VwGH annulled asylum rejection due to procedural error regarding Vietnam return conditions for Austrian citizens.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, brachte am 16. Mai 2002 einen Asylantrag ein und gab zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, von 1989 bis 1990 im Transportministerium Deutsch unterrichtet zu haben. Dort habe er "Deutsche" kennen gelernt, die ihn nach Deutschland eingeladen hätten; man habe ihn aber nicht fahren lassen, weshalb er seine Tätigkeit im Ministerium beendet habe. Im Jahr 1995 sei sein Haus abgerissen worden. Er habe wiederholt versucht, vom Volkskomitee eine Entschädigung zu erhalten und sei deshalb für eine Woche im Gefängnis gewesen. Man habe ihm gesagt, dass das Volkskomitee kein Geld habe, aber der Beschwerdeführer vermute, dass der wahre Grund seine Religionszugehörigkeit sei. Seit 1995 habe er keine Probleme gehabt; er sei einfach unzufrieden und habe immer schon den Wunsch gehabt auszureisen. Er glaube, dass er im Fall seiner Rückkehr verhaftet werde, weil man davon ausgehen werde, dass er in Österreich Schlechtes über Vietnam gesagt habe.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 idF vor der AsylG-Novelle 2003 (AsylG) ab und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Vietnam zulässig sei. In der Begründung dieses Bescheides traf die belangte Behörde unter anderem folgende Feststellungen:

"Die ungenehmigte Ausreise aus Vietnam und der unerlaubte Verbleib im Ausland stehen grundsätzlich unter Strafe (Art. 274 StGB). Die vietnamesischen Behörden wenden jedoch bei der Rückkehr illegal nach Deutschland Ausgereister diesen Strafrechtstatbestand nicht mehr an. Dazu haben sie sich auch vertraglich verpflichtet. Dem Auswärtigen Amt, anderen befragten westlichen Botschaften in Vietnam und dem UNHCR sind keinerlei Strafverfolgungsmaßnahmen gegenüber Rückkehrern wegen ungenehmigter Ausreise bekannt. Die Kontrollen an den vietnamesischen Außengrenzen sind streng."

Beweiswürdigend führte die belangte Behörde aus, dass dem Vorbringen des Beschwerdeführers zur Zerstörung seines Hauses, zu seinem Gefängnisaufenthalt im Jahr 1995 und zu den von ihm vorgebrachten, mit seiner Religionszugehörigkeit verbundenen Beschränkungen in Vietnam Glauben geschenkt werde. Die auf Grund seiner Religionszugehörigkeit vorgebrachten Diskriminierungen stellten jedoch keine asylrelevanten Verfolgungshandlungen dar. Auch die sechstägige Haft des Beschwerdeführers im Jahr 1995 vermöge keine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung zu begründen, da er noch mehrere Jahre bis zu seiner Ausreise in Vietnam verbracht habe. Selbst wenn die angegebenen mehrjährigen Erpressungen stattgefunden hätten, sei kein Fluchtgrund zu erkennen, da der Beschwerdeführer diese jahrelang erduldet hätte und diese zwei Jahre vor seiner Ausreise aufgehört hätten. Überdies könne gemäß den getroffenen Länderfeststellungen nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer mit der im gegebenen Zusammenhang erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf Grund seiner illegalen Ausreise oder seiner Religionszugehörigkeit in Vietnam asylrelevante Verfolgungshandlungen von maßgeblicher Intensität befürchten müsse.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage des Verwaltungsaktes der belangten Behörde erwogen hat:

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit der Frage der Behandlung von vietnamesischen Rückkehrern unter dem Aspekt des Art. 274 des vietnamesischen Strafgesetzbuches bereits in seinem Erkenntnis vom 2. März 2006, Zl. 2003/20/0342, auseinander gesetzt; gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen.

Auch im vorliegenden Fall beziehen sich die im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, welche auf einem im Verwaltungsakt aufliegenden Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes vom 28. August 2005 beruhen, offenbar nur auf die Behandlung vietnamesischer Rückkehrer aus Deutschland vor dem Hintergrund einer mit diesem Staat eingegangenen vertraglichen Verpflichtung. Daraus kann daher nicht ohne weiteres auf die Rückkehrsituation von aus Österreich abgeschobenen vietnamesischen Staatsangehörigen geschlossen werden (siehe dazu zuletzt auch das hg. Erkenntnis vom 21. April 2011, Zl. 2011/01/0100).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 17. Mai 2011