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AW 2011/01/0041 ECLI:AT:VWGH:2011:AW2011010041.A00 KI-generiert

VwGH grants appeal against police identification order due to lack of reasoning and suspends execution.

Geschäftsnummer AW 2011/01/0041
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's appeal against a police order to undergo identification measures and cooperate in unspecified actions. The court found the original decision lacked sufficient reasoning regarding the necessity of the measures and the specific actions required. Consequently, the court ordered the decision to be revoked and granted the request for suspensive effect without further justification.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG: An appeal against an administrative order requiring personal identification or cooperation must be granted if the order lacks sufficient reasoning, and the granting of suspensive effect does not require separate justification when third-party interests are not affected.

Schlagwörter

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administrative appeal identification measures lack of reasoning suspensive effect police order revocation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Die Beschwerdeführerin bekämpft mit am 21. Dezember 2011 erhobener, beim Verwaltungsgerichtshof zur hg. Zl. 2011/01/0277 protokollierten Beschwerde den Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 2011, mit dem sie aufgefordert wurde, sich bei der Polizeiinspektion G einer nicht näher bezeichneten "erkennungsdienstlichen Behandlung" zu unterziehen und an nicht genannten (also unbekannten) "Handlungen" mitzuwirken.

Die Beschwerdeführerin verbindet ihre an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Diesem Antrag war schon im Hinblick darauf, dass der angefochtene Bescheid keine hinreichende Begründung für die angeordnete Maßnahme enthält, stattzugeben. Zudem ist auch nicht erkennbar, warum die erkennungsdienstliche Behandlung angeordnet wurde, welche Behandlung die Behörde mit dem angefochtenen Bescheid anordnen wollte und an welchen Handlungen die Beschwerdeführerin mitwirken soll.

Im Übrigen bedarf die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - zumal Interessen Dritter nicht berührt werden - im Grunde des § 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG keiner Begründung.

Wien, am 23. Dezember 2011