Invalidity pension appeal inadmissible due to failure to specify substantive right in procedural violation claim
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal as inadmissible, thereby upholding the prior administrative decision that denied the applicant’s claim for an invalidity pension. The dispute concerned an application for a disability pension where the applicant, after a formal request to specify the legal right allegedly violated, argued only for procedural errors, including the alleged unlawful selection of a non-official expert and violations of ex officio procedural duties and the right to be heard. The Court held that procedural violations do not constitute valid “points of complaint” (Beschwerdepunkte) in isolation; they serve only as grounds for appeal when coupled with the violation of a specific subjective right derived from substantive law. Since the applicant failed to identify a substantive legal right violated, the appeal lacked the requisite specificity and was rejected without further procedure under § 34(1) VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: Complaint points must clearly identify specific legal grounds; mere procedural violations are inadmissible unless they violate a subjective right derived from substantive law.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive for dismissing the appeal as inadmissible without further proceedings in a non-public session.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension (Berufsunfähigkeitsrente) abgewiesen.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 30. November 2010, B 66/10- 5, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Mit Verfügung vom 11. Jänner 2011 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG u. a. auf, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen.
In seinem fristgerecht eingebrachten "ergänzenden Schriftsatz" vom 25. Jänner 2011 machte der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkte wörtlich geltend:
"1. Verletzung des § 52 AVG durch die Auswahl eines nicht amtlichen Sachverständigen (Prof. Dr. …), fehlende Bestellung und mangelnde Beeidigung dieses Sachverständigen, der zugleich auch kein allgemein zertifizierter und gerichtlich beeideter Sachverständiger ist,
2. Verletzung des § 37 AVG und des Grundsatzes der Amtswegigkeit dahingehend, daß die belangte Behörde selbst, also in der Regel auch ohne Antrag der Partei das Verfahren in vollständiger Weise durchzuführen gehabt hätte (…)
3. Gemäß dem § 37 AVG Verletzung des Grundsatzes der Wahrung des Parteiengehörs insbesondere durch totale Nichtberücksichtigung meines Sachvorbringens in meiner Vorstellung vom 24.11.2009 gegen den Beschluß der RAK Wien vom 3.11.2009 (…)"
Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Beschwerdepunkt dar, sondern zählt zu den Beschwerdegründen (vgl. den hg. Beschluss vom 25. November 2010, Zl. 2010/15/0163, mwN). Bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rechtsverletzungen handelt es sich daher nicht um Beschwerdepunkte, sondern um Beschwerdegründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können (vgl. den Beschluss vom 27. Mai 2010, Zl. 2010/03/0013, mwN). Wird der Beschwerdepunkt - wie im gegenständlichen Fall - unmissverständlich ausgeführt, so ist er auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht mehr zugänglich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2011, Zl. 2011/16/0020).
Da der Beschwerdeführer keinen tauglichen Beschwerdepunkt geltend gemacht hat, erweist sich die Beschwerde entsprechend der dargelegten Rechtslage als nicht zulässig.
Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 20. September 2011