Effect of permanent inadmissibility of expulsion on mandatory denial grounds for settlement permit under Austrian residence law
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) quashed the appealed administrative decision and ordered the Federal Government to reimburse the applicant’s legal costs of €1,326.40, thereby allowing the applicant to prevail. The dispute concerned the mandatory denial of an unlimited settlement permit under § 11(1) No. 1 of the Settlement and Residence Act (NAG) by the authority, which had cited an existing return ban as a zwingender Versagungsgrund (mandatory ground for refusal) and argued that no balancing under Article 8 ECHR was permissible. The decisive legal reasoning established that a subsequent asylum court decision declaring deportation permanently inadmissible under § 10 Asylum Act 2005 extinguished the legal effect of the prior residence ban or return ban as a ground for refusing a residence title under § 11 NAG, particularly where the return ban lacked an associated departure order and thus never acquired the status of a residence ban under § 62 FPG; consequently, the lower authority’s failure to consider this legal extinguishment rendered its decision unlawful on the merits.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 11 Abs. 1 Z. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; § 44a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz: Where a deportation of a third-country national is legally binding and permanently inadmissible, the authority must grant a residence permit and the existence of a return ban cannot serve as a mandatory ground for refusal.
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KI-generiertThe main ground for the verdict, citing this provision to order the annulment of the appealed administrative decision due to illegality of its content.
The legal basis cited in the dispositive for the reimbursement of the complainant's legal costs.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, vom 12. April 2010 auf Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung unbeschränkt“ gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.
In ihrer Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, gegen den Beschwerdeführer sei mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, mit Bescheid vom 24. April 2008 ein Rückkehrverbot erlassen worden, das noch aufrecht sei. Gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 NAG dürften Aufenthaltstitel nicht erteilt werden, wenn gegen einen Fremden ein aufrechtes Aufenthaltsverbot oder Rückkehrverbot bestehe. Die Erteilung des Aufenthaltstitels sei daher zwingend zu versagen. Bei Vorliegen eines zwingenden Versagungsgrundes habe keine Abwägung im Sinn des Art. 8 EMRK zu erfolgen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen hat:
Die Beschwerde bekämpft den angefochtenen Bescheid im Wesentlichen mit dem Argument, der Asylgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 16. Februar 2010 die Ausweisung des Beschwerdeführers auf Dauer für unzulässig erklärt. Dies habe die belangte Behörde nicht berücksichtigt.
Dieses Vorbringen führt die Beschwerde zum Erfolg.
Gemäß § 10 Abs. 5 Asylgesetz 2005 (in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2009) ist über die Zulässigkeit der Ausweisung jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß § 10 Abs. 2 Z. 2 leg. cit. auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Gemäß § 44a NAG (in der Fassung BGBl. I Nr. 29/2009) hat die Behörde einen Aufenthaltstitel gemäß § 43 Abs. 2 oder § 44 Abs. 3 NAG von Amts wegen zu erteilen, wenn u.a. eine Ausweisung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 10 Asylgesetz 2005 rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wurde.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 22. Juli 2011, 2009/22/0128, bereits ausgeführt hat, ist durch den später erlassenen Bescheid, mit dem die Ausweisung auf Dauer für unzulässig erklärt wurde, die Wirkung eines Aufenthaltsverbotsbescheides, demzufolge der Fremde gemäß § 70 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG unverzüglich auszureisen habe, weggefallen. Damit kann dem Aufenthaltsverbot aber auch seine Wirkung als Ausschlussgrund gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 NAG für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht mehr zukommen. Auf die diesbezügliche Begründung im hg. Beschluss vom 22. Juli 2011 wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen. Nichts anderes gilt betreffend eines ohnedies nicht mit einem Ausreisebefehl verbundenen Rückkehrverbotes, das mangels Zulässigkeit einer Ausweisung nie Geltung als Aufenthaltsverbot iSd § 62 Abs. 4 FPG (idF BGBl. I Nr. 122/2009) erlangen konnte (vgl. auch den inhaltlich gleich gelagerten nunmehrigen § 54 Abs. 9 FPG).
Da die belangte Behörde dies verkannt, war ihr Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 13. September 2011