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2010/22/0201 ECLI:AT:VWGH:2012:2010220201.X00 KI-generiert

VwGH annulled deportation order as EU law prevents forcing Union citizens to leave the entire Union.

Geschäftsnummer 2010/22/0201
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice annulled the deportation order issued against a Turkish national who was married to an Austrian citizen. The authority argued that the applicant's asylum claim was definitively rejected and his continued stay was unlawful. The court held that EU law prohibits measures that effectively force Union citizens to leave the entire Union, requiring a separate assessment of Article 8 ECHR family life rights.

Legislator-Regeste

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Art. 20 AEUV; Art. 8 EMRK: National expulsion measures that effectively force a Union citizen to leave the entire Union violate EU law, necessitating a distinct examination of family life rights under Article 8 ECHR.

Schlagwörter

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Union citizenship rights deportation order annulment Article 8 ECHR family life Article 20 TFEU proportionality test Asylgesuch einer türkischen Familie türkische Staatsangehörige Ausweisung von Familienangehörigen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 20 AEUV
Art. 8 EMRK
Juni 2010 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet und es bestehe ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK.
§ 86 Abs. 2 FPG
§ 66 Abs. 1 und 2 FPG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
8 EMRK einer Prüfung zu unterziehen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
VwGHAufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
§ 66 FPG
Im Zuge der Interessenabwägung nach § 66 FPG gelangte die belangte Behörde zum Ergebnis, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers zur Durchsetzung öffentlicher Interessen zulässig sei.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
C-256/11, Dereci ua.
2009/22/0054
VwGH allows residence permit for Bangladeshi husband of Austrian citizen, ordering authority to examine Zambrano exception.
2009/22/0158
VwGH annulled deportation order as it violated EU law by denying residence rights to a Union citizen's family member.
KI-generiert
W154 2288374-1
Legality of administrative detention and failed deportation of a Turkish national with Austrian spouse under Art. 8 ECHR and BFA-VG
Ra 2022/21/0106
Derivative residence rights under Free Movement Directive 2004/38/EC for non-Union citizen spouse of domestic worker
L512 2012567-2
Denial of residence permit in particularly deserving cases for lack of health insurance and customary housing
W156 2317060-1
Federal Administrative Court dismisses complaint on residence permit confirmation and rejects procedural assistance request.
W116 2223096-1
BVG grants asylum to minor based on mother's status under § 34(2) AsylG 2005.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 2 und § 66 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG aus dem Bundesgebiet aus.

Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen darauf, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers rechtskräftig „negativ beendet“ sei und sich der Beschwerdeführer seither rechtswidrig im Bundesgebiet aufhalte.

Der Beschwerdeführer sei seit 9. Juni 2010 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet und es bestehe ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK.

Im Zuge der Interessenabwägung nach § 66 FPG gelangte die belangte Behörde zum Ergebnis, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers zur Durchsetzung öffentlicher Interessen zulässig sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat im Urteil vom 15. November 2011, C256/11, „Dereci ua.“, ausgesprochen, dass Artikel 20 AEUV nationalen Maßnahmen entgegensteht, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen dieser Status verleiht, verwehrt wird. Das Kriterium der Verwehrung des Kernbestands der Rechte, die der Unionsbürgerstatus verleiht, bezieht sich auf Sachverhalte, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sich der Unionsbürger de facto gezwungen sieht, nicht nur das Gebiet des Mitgliedstaats, dem er angehört, sondern das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen. Sollten derartige Gründe der bloße Wunsch nach Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft im Gebiet der Union reicht allerdings nicht aus bestehen, würde die gegenüber einem Fremden ausgesprochene Anordnung, das Bundesgebiet wegen des unrechtmäßigen Aufenthalts zu verlassen, dem Unionsrecht widersprechen und daher nicht zulässig sein (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2011, 2009/22/0054, sowie etwa jenes vom 23. Februar 2012, 2009/22/0158).

Die Behörde wird daher im fortzusetzenden Verfahren nach Einräumung von Parteiengehör diese Frage ist nicht mit der Beurteilung nach Art. 8 EMRK gleichzusetzen und war bisher nicht Gegenstand des behördlichen Verfahrens entsprechende Feststellungen zu treffen haben.

Der angefochtene Bescheid war somit ohne das Ergebnis der behördlichen Interessenabwägung im Blick auf Art. 8 EMRK einer Prüfung zu unterziehen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 19. September 2012