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2010/22/0188 ECLI:AT:VWGH:2011:2010220188.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal where residency permit denied due to applicant turning 18 before decision date.

Geschäftsnummer 2010/22/0188
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the appeal filed by two Turkish sisters seeking a limited residence permit for family reunification. The lower authority rejected their application because they had turned 18 before the decision was made, arguing they no longer qualified as minors under the relevant law. The court ruled that the authority correctly assessed their age at the time of the decision, confirming the rejection was lawful.

Legislator-Regeste

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§ 2 Abs. 1 Z 9 NAG; § 46 Abs. 4 NAG: Residence permits for family reunification of minors are granted based on the applicant's age at the time of the decision; applicants who reach majority before the decision do not qualify as minors under the statute.

Schlagwörter

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residence permit family reunification minor status age assessment administrative decision VwGG appeal NAG law Asylgesuch einer türkischen Familie

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 2 Abs. 1 Z 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 46 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
1 Z 9 iVm § 46 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 42 Abs. 1 VwGG
Da den angefochtenen Bescheiden somit die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
§ 2 Abs. 1 Z 9 NAG
Sie hätten somit nicht mehr als Familienangehörige im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG gegolten und es fehle die besondere Erteilungsvoraussetzung gemäß § 46 Abs.
§ 46 Abs. 4 NAG
1 Z 9 NAG gegolten und es fehle die besondere Erteilungsvoraussetzung gemäß § 46 Abs. 4 NAG.
§ 23 Abs. 1 NAG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2008/22/0882
Effect of Revocation Without Substitution on Statutory Requirement to Reassess Eligibility for Family Reunification Residence Permits
KI-generiert
W239 2267111-1
Asylum claims rejected for Iraqi parents due to lack of special family life with adult daughter.
W239 2267107-1
Eligibility of asylum-seeker parents for entry under § 35 Asylum Act based on minor child anchor requirement at decision time.
W165 2277620-1
Administrative court dismisses family reunification appeal as moot after applicant filed asylum claim in Austria.
W239 2161496-1
Family reunification appeal dismissed; full age proof required for parents of adult child.
L519 2293143-1
Federal Administrative Court dismisses asylum and deportation complaints regarding PKK family persecution claims.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerinnen haben dem Bund jeweils Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 14. September 2010 wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführerinnen, Zwillingsschwestern türkischer Staatsangehörigkeit, vom 13. Oktober 2009 auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem Vater gemäß § 2 Abs. 1 Z 9 iVm § 46 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass den Beschwerdeführerinnen zwar am 22. Dezember 2009 durch die Österreichische Botschaft in Ankara ein Visum D mit einer Gültigkeit bis 23. April 2010 zum Zweck der Abholung der Aufenthaltstitel ausgestellt worden sei, die Beschwerdeführerinnen jedoch erst im Jänner 2010 nach Österreich eingereist seien und zum Zeitpunkt ihrer Einreise das 18. Lebensjahr vollendet gehabt hätten. Sie hätten somit nicht mehr als Familienangehörige im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG gegolten und es fehle die besondere Erteilungsvoraussetzung gemäß § 46 Abs. 4 NAG.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:

Der vorliegende Fall gleicht darin, dass die Behörde bei der Bescheiderlassung von der inzwischen eingetretenen Volljährigkeit der Beschwerdeführerinnen auszugehen hatte und zur Beurteilung der Minderjährigkeit auf den Zeitpunkt der Bescheiderlassung abzustellen war, jenem Fall, der dem Erkenntnis vom 14. Dezember 2010, 2008/22/0882, zu Grunde lag.

Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.

Ergänzend ist anzumerken, dass entgegen der Beschwerdeansicht keine Anleitungspflicht nach § 23 Abs. 1 NAG verletzt wurde, bestand doch der zum Ausdruck gebrachte Aufenthaltszweck in der Familienzusammenführung mit dem Vater der Beschwerdeführerinnen und diente der gegenständliche Antrag grundsätzlich diesem Zweck.

Da den angefochtenen Bescheiden somit die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 7. April 2011