VwGH annulled residence ban for false child status claim, ruling no deception occurred regarding family title extension.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine marokkanische Staatsangehörige, gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 87, § 60 Abs. 2 Z 6, § 61, § 63 und § 66 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot.

Zur Begründung führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe in ihrem „AufenthaltstitelVerlängerungsantrag“ vom 27. Oktober 2009 das Kind EH als eheliches Kind angeführt und somit die Bezirkshauptmannschaft K in diesen Glauben versetzt, obwohl sie gewusst habe, dass der Vater dieses Kindes nicht PH aus W sei, sondern der deutsche Staatsangehörige SK. Die Beschwerdeführerin habe daher gegenüber einer österreichischen Behörde bzw. deren Organen unrichtige Angaben über die persönlichen Verhältnisse gemacht, um sich die weitere Aufenthaltsberechtigung zu verschaffen. Dadurch werde der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z 6 FPG und in weiterer Folge der Tatbestand des § 86 Abs. 1 FPG erfüllt, wobei dieses persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefährdung darstelle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre.

Die Beschwerdeführerin habe am 5. Dezember 2006 den österreichischen Staatsbürger PH geheiratet und ihr sei am 31. Jänner 2008 die beantragte „Niederlassungsbewilligung“ mit Gültigkeit bis 30. Jänner 2009 erteilt worden, weil „eine Scheinehe nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden konnte“. Dieser Aufenthaltstitel sei bis 20. Jänner 2010 verlängert worden; am 23. Juni 2009 sei das „anscheinend gemeinsame Kind EH“ geboren worden. Nach der bereits erwähnten Antragstellung vom 27. Oktober 2009 sei der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel mit Gültigkeit bis 20. Jänner 2012 ausgehändigt worden. Als Vater des minderjährigen E scheine nunmehr SK auf und der Sohn besitze mittlerweile auch die deutsche Staatsangehörigkeit.

Die Beschwerdeführerin habe am 27. Oktober 2009 bereits gewusst, dass in Wirklichkeit SK der Vater des Kindes sei. Dies ergebe sich daraus, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin, PH, am 25. Oktober 2009 ein Telefongespräch der Beschwerdeführerin mit SK belauscht habe, wobei über die Vaterschaft des SK gesprochen worden sei.

In der weiteren Bescheidbegründung nahm die belangte Behörde eine Interessenabwägung nach § 66 Abs. 1 FPG zu Lasten der Beschwerdeführerin vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:

Gemäß § 60 Abs. 2 Z 6 FPG (in der hier maßgeblichen Stammfassung BGBl. I Nr. 100/2005) liegt eine bestimmte Tatsache im Sinn des § 60 Abs. 1 FPG für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes dann vor, wenn ein Fremder gegenüber einer österreichischen Behörde oder ihren Organen unrichtige Angaben über seine Person, seine persönlichen Verhältnisse, den Zweck oder die beabsichtige Dauer seines Aufenthaltes gemacht hat, um sich die Einreise oder die Aufenthaltsberechtigung zu verschaffen.

Die Beschwerde zeigt zu Recht auf, dass die belangte Behörde in rechtswidriger Weise die Erfüllung dieses Tatbestandes angenommen hat.

Zum einen fehlt es schon an einer „unrichtigen Angabe“. Gemäß § 138c ABGB galt nämlich der minderjährige Sohn der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Antragstellung als ehelich, weil er während aufrechter Ehe geboren wurde. Somit ist die Angabe nicht falsch, dass es sich (damals) um ein eheliches Kind handelte.

Zum anderen ist aber auch nicht nachvollziehbar, inwiefern eine falsche Angabe der Ehelichkeit des Kindes geeignet wäre, „sich die Einreise oder die Aufenthaltsberechtigung zu verschaffen“. Die Beschwerdeführerin hatte nämlich einen Aufenthaltstitel als Familienangehörige eines Österreichers erhalten, für deren Verlängerung die Ehelichkeit oder Unehelichkeit des Sohnes irrelevant ist.

Da somit schon ein Tatbestand für ein Aufenthaltsverbot nach § 60 Abs. 1 FPG nicht erfüllt wurde, ist nicht nachvollziehbar, inwiefern eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinn des § 86 Abs. 1 FPG bejaht werden könnte, ist doch dabei ein (nochmals) erhöhter Gefährdungsmaßstab anzulegen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. November 2008, 2008/21/0603).

Wegen der aufgezeigten Verkennung der Rechtslage war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 26. Juni 2012