VwGH dismisses deportation ban appeal citing new evidence and insufficient family ties to override public interest.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, § 61, § 63 und § 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot.

Dies begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin mit Urteil des Landesgerichtes S vom 22. Jänner 2009 wegen des Verbrechens des Raubes als Beteiligte gemäß § 12 dritte Alternative, § 142 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren verurteilt worden sei, wobei 27 Monate bedingt nachgesehen worden seien. Dieser Verurteilung sei zu Grunde gelegen, dass die Beschwerdeführerin am 9. Juli 2008 dadurch, dass sie einen gesondert Verfolgten in Kenntnis seines Raubplanes zum Nachteil einer dritten Person über deren Vermögensverhältnisse aufgeklärt und ihm deren Wohnung gezeigt habe, die dritte Person dazu gebracht habe, sich dem gesondert Verfolgten unbewusst zu zeigen, die Beschwerdeführerin diesen am 10. oder 11. Juli 2008 nach ihrem Besuch bei der dritten Person informiert habe, und dadurch dazu beigetragen habe, dass sich der gesondert Verfolgte und ein unbekannter Dritter am 10. oder 11. Juli 2008 durch die Vorgabe, sie seien Kriminalbeamte, Eintritt in die Wohnung der dritten Person erschlichen, dieser den Mund zugehalten und sie mit Körpergewalt gezwungen hätten, sich auf ihr Bett zu setzen, ihr ein Schlafmittel eingeflößt und ihre Wohnung nach Geld und Wertgegenständen durchsucht hätten. Der gesondert Verfolgte und der unbekannte Dritte hätten somit mit Gewalt gegen eine Person dieser insgesamt rund € 58.000, Bargeld, eine unbekannte Anzahl von Euro-Münzen sowie sieben Ringe, zwei Armreifen und zwei Halsketten in unbekanntem Wert, sohin fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern.

Diese Verurteilung erfülle so die belangte Behörde den Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG. Durch das dieser zu Grunde liegende Tatverhalten lägen die Voraussetzungen zur Erlassung des befristeten Aufenthaltsverbotes vor. Auf Grund des Schuld und Unrechtsgehaltes der von der Beschwerdeführerin begangenen Straftat im Zusammenhang mit dem Eingriff in fremdes Eigentum sowie ihrer Vorsatztat sei eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nicht abwendbar. Laut Aktenlage handle es sich bei der Beschwerdeführerin um eine gefährliche Rechtsbrecherin, die nicht gewillt sei, die österreichische Rechtsordnung zu befolgen. Eine besondere Gefährlichkeit der Beschwerdeführerin sei schon deshalb anzunehmen, weil auf Grund der Schwere der von ihr begangenen Straftat nicht vorherzusehen sei, wann mit einem Wegfall dieses Gefährdungspotentials „und ihrer Einsicht“ gerechnet werden könne. Als strafmindernd sei jedenfalls ihr umfassendes Geständnis gewertet worden, was eine teilbedingte Strafnachsicht durch das Gericht zur Folge gehabt habe. Ein weiterer Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet gefährde aus fremden und sicherheitspolizeilicher Sicht auf Grund der Schwere der von ihr begangenen Tathandlung „gegen verschiedene Rechtsgüter, vor allem gegen fremdes Eigentum und Vermögen“ massiv die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes sei zum Schutz des wirtschaftlichen Wohles der Republik Österreich und zur Verhinderung strafbarer Handlungen, somit zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen, dringend geboten. Das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin in Österreich sei sehr hoch; von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinn des § 60 Abs. 1 FPG sei im Fall ihres weiteren Aufenthaltes im Bundesgebiet auszugehen.

Die Beschwerdeführerin lebe bereits seit dem Jahr 2001 in Österreich und sei zum unbefristeten Aufenthalt berechtigt. Sie sei mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet gewesen (Scheidung im August 2008 auf Grund dessen Gewaltausbrüche) und sei Mutter eines österreichischen Kindes (geboren im Juli 2001), dessen Sorgerecht dem geschiedenen Ehemann zugesprochen worden sei; sie bemühe sich aber um das Sorgerecht. Seit 19. November 2008 sei sie durchgehend als Arbeiterin beschäftigt. In Serbien lebten die Eltern der Beschwerdeführerin, in ihrer Heimat verfüge sie somit über ein soziales Auffangnetz.

Im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 66 FPG begründete die belangte Behörde, dass die Verhängung des gegenständlichen Aufenthaltsverbotes im Lichte des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung weiterer massiver Straftaten zum Schutz fremden Eigentums jedenfalls dringend geboten sei; auch § 61 Z. 3 und Z. 4 FPG und § 55 leg. cit. stünden dessen Erlassung nicht entgegen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen hat:

Die belangte Behörde stützte das gegenständliche Aufenthaltsverbot auf § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 FPG. Nach der genannten Bestimmung kann gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein (weiterer) Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet (Z. 1) oder anderen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft (Z. 2). Gemäß § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG hat als bestimmte, eine Gefährdungsannahme im Sinn des Abs. 1 rechtfertigende Tatsache zu gelten, wenn ein Fremder von einem inländischen Gericht (u.a.) zu einer teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.

Der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG ist im gegenständlichen Fall im Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellte, oben ausgeführte rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung wegen der Beteiligung am Verbrechen des Raubes erfüllt. Davon ausgehend kam die belangte Behörde zu der Ansicht, es sei auch die in § 60 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt. Auch wenn der Beschwerdeführerin laut Aktenlage am 17. Jänner 2008 ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt Familienangehöriger“ erteilt wurde und ihr somit die Rechtstellung eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen zukommt, gegen den eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nur bei Vorliegen der in § 56 FPG genannten Voraussetzungen zulässig ist, kommt der von der Beschwerde nicht gerügten Tatsache, dass die belangte Behörde das Verhalten der Beschwerdeführerin rechtsirrtümlich (nur) nach § 60 Abs. 1 FPG beurteilt hat, für den Ausgang des Verfahrens keine entscheidende Bedeutung zu.

§ 56 Abs. 2 leg. cit. nennt in Bezug auf strafgerichtliche Verurteilungen Beispielsfälle, bei deren Verwirklichung die im Abs. 1 dieser Bestimmung angeführte Gefährdungsprognose indiziert ist, so etwa, wenn ein Fremder von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist. Ein solcher Fall liegt hier vor. Auf Grund der rechtskräftigen Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einer Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren, davon 27 Monate bedingt nachgesehen, und des dieser Verurteilung zugrunde liegenden strafbaren Verhaltens sind auch die gegenüber § 60 Abs. 1 FPG strengeren Voraussetzungen des Gefährdungsmaßstabes nach § 56 Abs. 1 leg. cit. erfüllt.

Auch lag das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin bei Erlassen des angefochtenen Bescheides noch nicht so lange zurück, um auf Grund des seither verstrichenen Zeitraumes von etwa zwei Jahren einen Wegfall oder eine wesentliche Minderung der von ihr ausgehenden Gefahr annehmen zu können. Bei dem Beschwerdevorbringen, die Beschwerdeführerin sei wegen der durch ihren geschiedenen Ehemann ausgeübten Gewalt in eine Lebenskrise geraten, worauf sie Alkohol getrunken und zu der Informationsweitergabe genötigt worden sei, handelt es sich um eine in Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unzulässige Neuerung (§ 41 Abs. 1 VwGG).

Im Übrigen bietet der Umstand, dass die Beschwerdeführerin von ihrem Ehemann geschlagen worden und davor ins Frauenhaus geflüchtet sei, dieser wegen der Gewalttätigkeiten zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, keine ausreichende Gewähr dafür, dass die Beschwerdeführerin in Krisensituationen künftig nicht mehr straffällig würde.

Der Gerichtshof kann auch die behördliche Interessenabwägung nach § 66 iVm § 60 Abs. 6 FPG nicht als rechtswidrig erkennen. Die Beschwerdeführerin vermag zwar auf einen längeren inländischen Aufenthalt zu verweisen und ist seit ihrer Entlassung aus der Haft wieder berufstätig, die Obsorge für das aus der geschiedenen Ehe mit einem Österreicher stammende Kind kommt jedoch dessen Vater zu. Laut Beschwerdevorbringen hat die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Übertragung der Obsorge auch zurückgezogen. Im Verwaltungsverfahren wurde lediglich vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe ein Besuchsrecht (Niederschrift vom 4. Juni 2009) bzw. in der Berufung halte „alle 14 Tage Kontakt zu ihrem Sohn“. Entgegen der Beschwerdeansicht bestand für die belangte Behörde daher keine Veranlassung, die Intensität der Beziehung der Beschwerdeführerin zu ihrem Sohn näher zu prüfen. Dass die Beschwerdeführerin zu ihrem in Serbien lebenden Vater ihre Mutter sei mittlerweile verstorben wegen der schlechten Beziehung keinen Kontakt mehr habe, macht das Aufenthaltsverbot auch nicht von vornherein unzulässig. Eigenen Angaben im Verwaltungsverfahren zufolge leben in Serbien auch ihre drei Brüder, weshalb dort jedenfalls von familiären Bindungen der Beschwerdeführerin auszugehen ist. Die Schwierigkeiten bei ihrer Wiedereingliederung in ihrer Heimat hat sie ebenso wie die Trennung von ihrem Sohn im öffentlichen Interesse in Kauf zu nehmen. Dem Aufenthaltsverbot steht somit auch nicht die Interessenabwägung gemäß § 66 FPG entgegen.

Da somit dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 13. September 2011