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2010/22/0126 ECLI:AT:VWGH:2012:2010220126.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as moot because applicant already obtained residence permit unchallenged.

Geschäftsnummer 2010/22/0126
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings because the applicant had already received the requested residence permit without contest. Although the lower authority initially rejected the application under specific immigration laws, the applicant successfully obtained the permit shortly after the decision. The court ruled that since the applicant no longer had a legal interest in a substantive ruling, the appeal was inadmissible under administrative procedure law.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; An appeal is declared moot and proceedings terminated if the complainant has already obtained the sought administrative act without contest, thereby lacking a legal interest in a substantive decision.

Schlagwörter

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moot appeal lack of legal interest residence permit administrative procedure termination of proceedings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 33 Abs. 1 VwGG
November 2006, 2005/21/0391) und es war das Beschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Die Beurteilung nach § 58 Abs. 2 VwGG ergibt, dass der Beschwerde im Fall ihrer inhaltlichen Erledigung Berechtigung zugekommen wäre, hat doch die belangte Behörde den Anwendungsbereich des § 44b Abs.
§ 43 Abs. 2 NAG
§ 44b Abs. 1 Z 3 NAG
2 VwGG ergibt, dass der Beschwerde im Fall ihrer inhaltlichen Erledigung Berechtigung zugekommen wäre, hat doch die belangte Behörde den Anwendungsbereich des § 44b Abs. 1 Z 3 NAG verkannt (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2005/21/0391
VwGH dismisses complaint as moot when applicant already holds residence permit despite prior rejection.
2011/22/0250
VwGH annulled residence permit denials where security director's temporary ban was misapplied to permanent refusal grounds.

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer moldawischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels gemäß § 43 Abs. 2 und § 44b Abs. 1 Z 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück.

Aus den Verwaltungsakten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführerin nach Erlassung des angefochtenen Bescheides am 16. Dezember 2011 ein Aufenthaltstitel in Form einer Karte erteilt wurde. Von der Möglichkeit, zur Frage der Gegenstandslosigkeit der vorliegenden Beschwerde Stellung zu nehmen, machte die Beschwerdeführerin keinen Gebrauch.

Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde. Dies ist nicht auf Fälle der formellen Klaglosstellung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat.

Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall gegeben, weil die Beschwerdeführerin den begehrten Erstaufenthaltstitel mittlerweile unstrittig erhalten hat. Somit ist ihr rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu verneinen (vgl. den hg. Beschluss vom 21. November 2006, 2005/21/0391) und es war das Beschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Die Beurteilung nach § 58 Abs. 2 VwGG ergibt, dass der Beschwerde im Fall ihrer inhaltlichen Erledigung Berechtigung zugekommen wäre, hat doch die belangte Behörde den Anwendungsbereich des § 44b Abs. 1 Z 3 NAG verkannt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. November 2011, 2011/22/0250, 0251). Das Kostenmehrbegehren war abzuweisen, weil die Beschwerdeführerin Verfahrenshilfe genießt.

Wien, am 3. September 2012