VwGH annulled deportation ban due to procedural failure regarding family life impact assessment under Art. 8 ECHR.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.226,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Februar 2010 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Schweizer Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, § 63, § 66 und § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot.

Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 31. August 2009 wegen des Verbrechens nach den §§ 146, 147 Abs. 3 und 148 zweiter Fall StGB (schwerer gewerbsmäßiger Betrug) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden sei. Er habe in Bereichungsabsicht und um sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren Betrügereien eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, bestimmte Personen jeweils unter dem falschen Schein, redlicher, rückzahlungsfähiger und williger Darlehensnehmer bzw. redlicher Vertragspartner zu sein, mithin durch Täuschung über Tatsachen, zur Bezahlung von Geldbeträgen in 21 Fällen von insgesamt € 330.964,34, und jeweils in einem Fall von € 1.000.000,, € 4.000,, € 120.000,, € 24.000, und € 5.000, verleitet.

In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, dass der Tatbestand des § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 FPG erfüllt sei und das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers als tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr gewertet werden müsse, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Die gesamte Schadenssumme betrage ca. 1,4 Millionen Euro und das während eines langen Zeitraumes gesetzte Gesamtfehlverhalten zeige ein Persönlichkeitsbild des Beschwerdeführers, das die Annahme gerechtfertigt erscheinen lasse, dass sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährde. Das Aufenthaltsverbot sei zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen gerechtfertigt. Eine günstige Zukunftsprognose könne nicht gestellt werden, auch wenn der Beschwerdeführer bei seiner Haftentlassung zumindest 81 Jahre alt sein werde. Er habe nämlich bei seiner letzten Tat auch schon ein Alter von 78 Jahren erreicht gehabt.

Der 1930 geborene Beschwerdeführer sei Schweizer Staatsbürger und im Jahr 1990 zusammen mit seiner Ehefrau nach Österreich gezogen. Seine Ehefrau sei 82 Jahre alt und ebenfalls Schweizer Staatsbürgerin deutscher Abstammung. Ansonsten habe der Beschwerdeführer in Österreich keine Angehörigen.

Das Aufenthaltsverbot bewirke einen Eingriff in das Privat und Familienleben des Beschwerdeführers.

Dem Vorbringen, dass er in der Schweiz mit weitaus höheren Lebenshaltungskosten rechnen müsse, sei zu erwidern, dass durch die Erlassung des Aufenthaltsverbotes noch nicht ausgesagt werde, in welches Land der Beschwerdeführer auszureisen habe. Sowohl er als auch seine Ehefrau seien deutscher Abstammung. Es wäre somit auch ein Aufenthalt in Deutschland denkbar, wo die Lebenshaltungskosten bekannterweise geringer seien als in der Schweiz. Zudem sei auch in der Schweiz ein System der Sozialhilfe vorhanden. Wenn der Beschwerdeführer darauf verweist, dass er in der Schweiz keine Bekannten mehr habe, sei dem entgegenzuhalten, dass er auch nicht dargetan habe, in Österreich Bekannte zu haben. Auch für die Ehefrau bestünden keinerlei Hindernisse, in der Schweiz zu leben, weil sie ja ebenfalls Schweizer Staatsbürgerin sei.

Auf Grund des schweren Gesamtfehlverhaltens, insbesondere auf Grund der über zwölfjährigen Dauer und der enormen Schadenssumme seiner Straftaten, sei es erforderlich, über den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot zu verhängen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzte Beschwerde nach der Ablehnung ihrer Behandlung und Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof (Beschluss vom 14. Juni 2010, B 432/103) und nach Aktenvorlage samt Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Angesichts des Gesamtfehlverhaltens des Beschwerdeführers die strafbaren Handlungen sind im erstinstanzlichen Bescheid detailliert dargelegt hegt der Gerichtshof keine Bedenken gegen die behördliche Ansicht, dass die Gefährdungsprognose nach § 86 Abs. 1 FPG gerechtfertigt sei. Soweit der Beschwerdeführer auf sein Alter verweist, ist der belangten Behörde Recht zu geben, dass auch die letzten strafbaren Handlungen in einem bereits fortgeschrittenen Alter verübt wurden. An der genannten Prognose ändert der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer nur einmal verurteilt wurde, erstreckten sich doch die strafbaren Handlungen des Beschwerdeführers über einen äußerst langen Zeitraum. Von einer einmaligen Verfehlung kann keine Rede sein.

Der Beschwerdehinweis, dass das Aufenthaltsverbot in das Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens eingreife, führt jedoch die Beschwerde zum Erfolg.

Gemäß § 66 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 6 FPG ist, würde durch ein Aufenthaltsverbot in das Privat oder Familienleben des Fremden eingegriffen, diese Maßnahme nur zulässig, wenn sie zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

In der Beschwerde wird vorgebracht, dass für die Ehefrau des Beschwerdeführers ein weiterer Umzug nicht mehr in Frage komme und sie im Sozialzentrum D die notwendige Betreuung erhalte. Die Ehefrau bewohne mittlerweile eine von der Stadt D vermietete Wohnung, die sich im selben Komplex wie das Alters bzw. Pflegeheim D befinde. Sie sei dort „nun gut aufgehoben“ und werde auch betreut.

Bereits in der Berufung war vorgebracht worden, dass die frühere Ehewohnung zwangsversteigert worden sei und es mit Hilfe des Sozialamtes der Stadt D gelungen sei, eine Mietwohnung im Rahmen des „ambulant betreuten Wohnens“ im städtischen Seniorenhaus zugewiesen zu erhalten. Die Ehefrau des Beschwerdeführers erhalte Pflegegeld entsprechend der Pflegestufe zwei.

Zum Eingriff in das Privat und Familienleben des Beschwerdeführers führt die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides lediglich aus, dass es dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau möglich sei, in Deutschland zu leben, dass der Beschwerdeführer auch in Österreich keine Bekannten mehr habe und in der deutschsprachigen Schweiz jedenfalls keine sprachlichen Barrieren bestünden.

In keiner Weise hat sich die belangte Behörde mit der Situation der Ehefrau des Beschwerdeführers und damit auseinandergesetzt, wie stark dadurch mit dem Aufenthaltsverbot in das Familienleben des Beschwerdeführers eingegriffen wird. Angesichts des Alters der Ehefrau des Beschwerdeführers und deren in der Berufung behaupteten Pflegebedürftigkeit sind Feststellungen unerlässlich, inwieweit hier eine Aufgabe der Wohnung im Seniorenheim und ein Verlassen Österreichs möglich und zumutbar ist bzw. inwieweit eine allfällig erforderlich werdende Trennung der Familie als verhältnismäßig im Sinn des Art. 8 EMRK beurteilt werden kann.

Da sich die belangte Behörde mit diesen Umständen nicht auseinandergesetzt hat, eine Bedachtnahme darauf aber nicht von vornherein ein günstigeres Ergebnis für den Beschwerdeführer als ausgeschlossen erscheinen lässt, war der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht im Umfang des Begehrens auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 31. Mai 2011