Renewal of student residence permit: whether bereavement-induced psychological distress qualifies as an unforeseeable ground exempting the applicant from proving academic success under § 64(3) NAG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint as unfounded, thereby upholding the lower authority's decision to deny the renewal of his residence permit for studies. The dispute concerned the extension of a student residence permit under the Settlement and Residence Act (NAG), where the applicant failed to provide the statutory proof of academic progress required by § 64(3) NAG; specifically, he had passed no examinations after completing a preparatory course in 2006 and all attempts between 2006 and 2009 were failed. Although the applicant argued that unforeseeable reasons outside his control, specifically the murder of a relative and the resulting psychological distress, justified an exception to the academic success requirement under the second sentence of § 64(3) NAG, the court held that such psychosocial burdens do not fall within the statutory definition of unavoidable or unforeseeable grounds that exempt a third-country national from providing proof of study progress.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 64 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG); Psychische Belastungen durch den Tod eines Familienmitglieds fallen nicht unter die Ausnahmeregelung für die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung trotz fehlendem Studienerfolg.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der vom aus Bosnien-Herzegowina stammendenBeschwerdeführer eingebrachte Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung "Studierender" gemäß §64 Abs.1und3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz(NAG) abgewiesen.
Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer halte sich seit 25.Oktober2004 auf Grund ihm für Studienzwecke erteilter Aufenthaltstitel in Österreich auf. Am 27.September2006 habe er einen Vorstudienlehrgang abgeschlossen. Erst danach habe er als ordentlicher Student das Bachelorstudium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften begonnen. Sämtliche vom Beschwerdeführer im Zeitraum vom 22.November2006 bis 24.Juni2009 abgelegte Prüfungen seien mit der Note "nicht genügend" beurteilt worden.
In seiner Berufung habe der Beschwerdeführer familiäre Probleme geltend gemacht. Zwischen Juli2008 und Jänner2009 habe sich der Beschwerdeführer in seinem Heimatland aufgehalten. Sein Onkel, der für ihn wie ein Vater gewesen sei, sei ermordet worden. Auf Grund dessen habe er monatelang sein Studium unterbrochen. Trotz seiner Ankündigung, Unterlagen, die die Notwendigkeit der Studienunterbrechung belegen würden, vorzulegen, und diesbezüglich zweimal gewährter Fristerstreckung seien entsprechende Nachweise nicht vorgelegt worden. Es sei auch nichts vorgebracht worden, was erklären könnte, weshalb der Beschwerdeführer in dreieinhalb Jahren keine Prüfung positiv habe ablegen können.
Zwar würden -so die belangte Behörde in ihrer Begründung weiter- die Angaben über die Ermordung des Onkels des Beschwerdeführers als glaubhaft eingestuft. Jedoch sei ungeachtet dessen, dass der Beschwerdeführer dazu keine Unterlagen vorgelegt habe, auf Grund des Zeitraums seines Aufenthalts in seinem Heimatland zwischen Juli2008 und Jänner2009 davon auszugehen, dass die Ermordung des Onkels im Sommer2008 stattgefunden habe. Allerdings habe der Beschwerdeführer auch seit Jänner2009 keine einzige Prüfung positiv abgelegt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde erwogen:
Gemäß §64 Abs.3NAG ist, dient der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen der Durchführung eines ordentlichen oder außerordentlichen Studiums, die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung für diesen Zweck nur zulässig, wenn dieser nach den maßgeblichen studienrechtlichen Vorschriften einen Studienerfolgsnachweis der Universität, Fachhochschule oder akkreditierten Privatuniversität erbringt. Liegen Gründe vor, die der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, kann trotz Fehlens des Studienerfolges eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er den nach §64 Abs.3 ersterSatz NAG geforderten Studienerfolgsnachweis nicht beigebracht hat. Er bringt allerdings vor, dass auf Grund des gewaltsamen Todes seines Onkels Gründe im Sinne des §64 Abs.3 zweiterSatzNAG gegeben seien, sodass trotz Fehlens des Studienerfolges die Aufenthaltsbewilligung verlängert hätte werden müssen.
Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes psychische Belastungen durch den Tod (oder die Erkrankung) eines Familienmitglieds nicht unter den Tatbestand des §64 Abs.3NAG fallen (vgl.die hg.Erkenntnisse vom18.März2010, 2009/22/0129, sowie vom 11.Mai2010, 2010/22/0049). Sohin geht aber auch die Rüge des Beschwerdeführers, im Rahmen des Verwaltungsverfahrens hätte zur Ermittlung seiner psychischen Situation ein Sachverständigengutachten eingeholt werden müssen, ins Leere.
Da sich sohin schon aus der Beschwerde ergibt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß §35 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.
Wien, am 6. Juli 2010