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2010/22/0054 ECLI:AT:VWGH:2011:2010220054.X00 KI-generiert

Rejection of settlement permit under NAG: misapplication of the "temporary inadmissibility of expulsion" exception under § 44b Abs. 1 Z 3 NAG

Geschäftsnummer 2010/22/0054
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

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The Vienna Administrative Court (VwGH) annulled the contested decision for material illegality, ordering the respondent authority to bear EUR 1,326.40 in costs, thereby ruling in favor of the applicant. The case concerned an application for a settlement permit under the Austrian Settlement and Residence Act (NAG), which was initially dismissed by the first-instance authority based on a security statement and subsequently upheld on appeal; the applicant challenged the rejection as a violation of his rights. The VwGH found that the appealed against authority erred in law by misapplying § 44b Abs. 1 Z 3 NAG, which requires that an expulsion measure be inadmissible but only temporarily so, and incorrectly equated the general admissibility of an expulsion measure with the specific statutory requirement of "temporary inadmissibility," rendering the rejection of the settlement permit legally flawed.

Legislator-Regeste

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§ 44b Abs. 1 Z 3 NAG; § 43 Abs. 2 VwGG: The authority must distinguish between temporary inadmissibility and final inadmissibility; equating the two constitutes a substantive error requiring the revocation of the administrative decision.

Schlagwörter

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residence permit denial temporary inadmissibility substantive error administrative revocation legal costs compensation NAG provisions VwGG review Niederlassungsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 44 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Oktober 2009 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach § 44 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gemäß dieser Bestimmung und § 44b Abs.
§ 44b Abs. 1 Z 3 NAG
3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gemäß dieser Bestimmung und § 44b Abs. 1 Z 3 NAG zurück.
§ 44b Abs. 2 NAG
"Mit begründeter Stellungnahme gemäß § 44b Abs. 2 NAG der Sicherheitsdirektion Wien vom 24.11.2009 wurde in Ihrem Fall die Zulässigkeit von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bzw.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Legal basis for the annulment of the contested decision due to its material illegality.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Art. 8 EMRK
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 21 Abs. 3 NAG
Abgesehen davon, dass auf Grund des erstinstanzlichen Zurückweisungsbeschlusses die Berufungsbehörde nicht die Zulässigkeit einer Inlandsantragstellung nach § 21 Abs. 3 NAG zu prüfen hatte, verkannte sie den Anwendungsbereich des herangezogenen Zurückweisungsgrundes des § 44b Abs.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2011/22/0148
VwGH annulled residence permit denial due to improper security director opinion and failed Art. 8 ECHR family life assessment.
KI-generiert
VGW-151/076/10822/2014
Appeal dismissed for missing deadline; ordinary revision inadmissible as no fundamental legal issue exists.
I405 2194509-2
Court remands asylum case to authority for new investigation due to gross procedural defects.
L526 2142046-2
Administrative court dismisses case due to withdrawal of appeal and declares revision inadmissible.
LVwG-AV-1457/001-2017
Admissibility of suspending family reunification proceedings pending voiding review of reference residence permit
W168 2125931-2
Federal Administrative Court reduces entry ban duration for asylum seekers while dismissing appeal on procedural grounds.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Legal basis for the annulment of the contested decision due to its material illegality.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008

Provisions governing the determination and reimbursement of legal costs and expenses.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2009 wies der Landeshauptmann von Wien als Behörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Oktober 2009 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach § 44 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gemäß dieser Bestimmung und § 44b Abs. 1 Z 3 NAG zurück.

Mit Bescheid vom 23. Februar 2010 wies die belangte Behörde die gegen den erstinstanzlichen Bescheid gerichtete Berufung als unbegründet ab.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es sei die Sicherheitsdirektion Wien um eine Stellungnahme zu fremdenpolizeilichen Maßnahmen ersucht worden. "Mit begründeter Stellungnahme gemäß § 44b Abs. 2 NAG der Sicherheitsdirektion Wien vom 24.11.2009 wurde in Ihrem Fall die Zulässigkeit von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bzw. die vorübergehende Unzulässigkeit festgestellt."

In der weiteren Bescheidbegründung befasste sich die belangte Behörde mit den persönlichen Umständen des Beschwerdeführers und stellte fest, dass "eine Verletzung des Art. 8 EMRK aufgrund der gesamten Aktenlage nicht gegeben ist, welche die Inlandsantragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zulassen würde".

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Abgesehen davon, dass auf Grund des erstinstanzlichen Zurückweisungsbeschlusses die Berufungsbehörde nicht die Zulässigkeit einer Inlandsantragstellung nach § 21 Abs. 3 NAG zu prüfen hatte, verkannte sie den Anwendungsbereich des herangezogenen Zurückweisungsgrundes des § 44b Abs. 1 Z 3 NAG (beide Bestimmungen jeweils idF BGBl. I Nr. 29/2009). Dieser ist nämlich dann gegeben, wenn sich die Erlassung einer Ausweisung bisher als nicht zulässig dargestellt hat, diese Unzulässigkeit aber nur als vorübergehend anzusehen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Juli 2011, 2011/22/0148). Weiters hat auch hier die belangte Behörde in rechtswidriger Weise die Zulässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mit der vorübergehenden Unzulässigkeit gleichgestellt. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.

Aus den dort angeführten Erwägungen war auch hier der angefochtene Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 13. Oktober 2011