Residence permit: Mooting of appeal after grant of family reunification title under NAG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) declared the appeal moot and terminated the proceedings, granting no cost reimbursement, effectively leaving the subsequent administrative grant of the residence permit in force. The dispute concerned a Thai national’s rejected application for humanitarian reasons under § 72 of the Residence and Stay Act (NAG) as an ancillary request to a primary family reunification application; while the lower authority initially rejected this ancillary claim on procedural grounds under § 46 Abs. 6 NAG, the authority subsequently issued a one-year family member residence permit under § 47 Abs. 2 NAG during the proceedings. The court found that because the appellant received the primary residence permit she sought and expressly waived further claims, she no longer had a legal interest in a substantive decision on the original ancillary application, triggering the procedural dismissal under § 33 Abs. 1 VwGG for mooting.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: An appeal is declared moot and proceedings terminated if the complainant voluntarily grants themselves legal settlement, thereby eliminating any remaining interest in a substantive decision.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer thailändischen Staatsangehörigen, gegen die Zurückweisung ihres Antrages auf Feststellung, dass humanitäre Gründe gemäß § 72 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) vorlägen, gemäß § 46 Abs. 6 NAG ab.
Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe die Ausstellung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 47 NAG angestrebt und am 25. Februar 2009 den oben genannten Zusatzantrag gestellt. Dieser sei nach der seit 1. April 2009 geltenden Bestimmung des § 46 Abs. 6 NAG nur zulässig, wenn gleichzeitig ein Antrag in der Hauptfrage auf Familienzusammenführung gemäß § 46 Abs. 4 NAG eingebracht werde. Der von der Beschwerdeführerin begehrte Aufenthaltstitel gemäß § 47 NAG sei daher einer Vorgangsweise nach § 46 Abs. 6 NAG nicht zugänglich.
Nach Einleitung des Vorverfahrens und nach Vorlage der Verwaltungsakten übermittelte die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof den von ihr am 8. März 2013 erlassenen Bescheid, Zl. 153.422/31-III/4/12, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß § 47 Abs. 2 NAG ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt wurde. Über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes bestätigte die Beschwerdeführerin die Ausstellung des genannten Aufenthaltstitels und erklärte, sich dadurch materiell klaglos gestellt zu erachten sowie Kostenersatz zu begehren.
Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde. Dies ist nicht auf Fälle der formellen Klaglosstellung (durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides) beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 3. März 2011, Zl. 2008/22/0914).
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Beschwerdefall gegeben, weil der Beschwerdeführerin mittlerweile der von ihr primär angestrebte Aufenthaltstitel erteilt wurde. Insofern hat die Beschwerdeführerin selbst eingeräumt, sich durch Berücksichtigung der von ihr ins Treffen geführten humanitären Gründe als klaglos gestellt zu erachten. Gründe für ein fortdauerndes rechtliches Interesse an einer Entscheidung über die vorliegende Beschwerde betreffend den Zusatzantrag hat die Beschwerdeführerin nicht ins Treffen geführt.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG.
Wien, am 17. April 2013