VwGH dismisses appeal where residence permit granted on Art. 8 ECHR grounds negates claim of rights violation. (16 words)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Am 28. April 2008 langte der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei der erstinstanzlichen Behörde ein. Durch Ankreuzen der entsprechenden Felder wurden eine "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" und ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" begehrt. Gleichzeitig stellte der Beschwerdeführer bei der erstinstanzlichen Behörde einen Antrag auf Feststellung, "dass humanitäre Gründe gemäß § 72 Abs. 1 und 2 NAG vorliegen und ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, um eine Verletzung der Art. 3 und 8 EMRK hintanzuhalten".

Den erstgenannten Antrag wies die erstinstanzliche Behörde mit Bescheid vom 10. Juni 2008 gemäß § 19 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück. Diese Zurückweisung bestätigte die Bundesministerin für Inneres mit Bescheid vom 4. August 2008. Diesen Bescheid hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22. September 2009, 2009/22/0073, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.

Mit Bescheid vom 24. September 2008 wies die erstinstanzliche Behörde den genannten Feststellungsantrag zurück. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit (dem nunmehr angefochtenen) Bescheid vom 5. August 2009 keine Folge.

Mit selben Datum vom 5. August 2009 erließ die belangte Behörde im Devolutionsweg einen Bescheid, mit dem dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung vom 30. Mai 2003 gemäß § 44 Abs. 3 NAG stattgegeben und ihm von Amts wegen eine quotenfreie "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt wurde. Dies begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass die Zulassung zur Inlandsantragstellung und die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung unter Beachtung des § 11 Abs. 3 NAG im Sinn des Art. 8 EMRK von Amts wegen geboten scheine.

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid vom 5. August 2009, mit dem die Berufung gegen die Zurückweisung des Feststellungsantrages abgewiesen wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Aktenvorlage samt Gegenschrift der belangten Behörde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Beschwerden, denen der Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde mit Bescheiden vom selben Tag einerseits den Feststellungsantrag des Beschwerdeführers auf Vorliegen humanitärer Gründe im Instanzenweg zurückgewiesen, andererseits jedoch dem Beschwerdeführer gemäß § 44 Abs. 3 NAG einen Aufenthaltstitel zwecks Hintanhaltung eines unzulässigen Eingriffs in das Recht auf Privat- und Familienleben nach Art. 8 EMRK erteilt. Somit wurde dem Beschwerdeführer ein auf Art. 8 EMRK gegründeter Aufenthaltstitel gewährt, dessen Voraussetzungen der Beschwerdeführer mit dem genannten Feststellungsantrag festgestellt haben wollte. Demnach konnte er mit der Zurückweisung seines Antrages jedenfalls nicht in Rechten verletzt werden. Mangels Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde war diese somit gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Die beantragte Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG unterbleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 19. September 2012