VwGH dismisses delay complaint dismissal due to mixed fault and orders cost reimbursement to parties.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the procedural termination of delay complaints and ordered the authority to reimburse costs. The authority argued that delays were caused by the parties' legal representative using an incorrect surname, but the court found no evidence of exclusive party fault. Consequently, the court ruled that cost reimbursement was mandatory under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 36 Abs. 2 VwGG; § 55 Abs. 1, 2 VwGG: Delay complaints must be terminated if delays are solely attributable to parties; however, reimbursement of costs is mandatory if delays result from mixed fault or are not exclusively caused by the parties.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat den beschwerdeführenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von EUR 3.866,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die belangte Behörde hat gegenüber den beschwerdeführenden Parteien den Bescheid vom 3. Juni 2011, Zl. UVS-02/12/4611/2010-23 u. a., erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
Die Verfahren über die Säumnisbeschwerden waren daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen.
Die belangte Behörde hat im nachgeholten Bescheid - offensichtlich im Hinblick auf die Kostenregelung in § 55 Abs. 2 Z 2 VwGG - ausgeführt, dass die Säumnis nicht von ihr zu verantworten, sondern "zum größten Teil" vom Rechtsvertreter der beschwerdeführenden Parteien hervorgerufen und verursacht worden sei, weil dieser den Familiennamen der beschwerdeführenden Parteien in einer falschen Schreibweise angegeben habe.
Nach § 55 Abs. 2 Z 2 VwGG ist Abs. 1 dieser Bestimmung betreffend den Aufwandersatz im Säumnisbeschwerdeverfahren aber nur dann nicht anzuwenden, wenn die Verzögerung der behördlichen Entscheidung ausschließlich auf das Verschulden der Parteien zurückzuführen war. Ein ausschließliches Verschulden der beschwerdeführenden Parteien wird nun selbst von der belangten Behörde nicht behauptet und ist dem im nachgeholten Bescheid dargestellten Verfahrensablauf auch nicht zu entnehmen.
Den beschwerdeführenden Parteien war daher gemäß § 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG Aufwandersatz zuzusprechen. Dabei war, da die beschwerdeführenden Parteien in einer Beschwerde die behauptete Säumnis der belangten Behörde mit der Erlassung mehrerer trennbarer Absprüche geltend gemacht haben, § 52 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden (vgl. den hg. Beschluss vom 25. April 2003, Zl. 2002/12/0010). Ebenso wie dann, wenn von einem oder mehreren Beschwerdeführern in einer Beschwerde mehrere Verwaltungsakte angefochten wurden, gilt auch im vorliegenden Fall, dass die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen war, wie wenn die Säumnis mit jeder der begehrten Entscheidungen in einer gesonderten Säumnisbeschwerde geltend gemacht worden wäre.
Die belangte Behörde ist daher nach den §§ 47 ff, insbesondere § 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455, zum Kostenersatz in der Höhe von EUR 3.866,-- verpflichtet.
Wien, am 30. August 2011