Expulsion of asylum seeker with devalued integration due to unlawful residence and public order.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste am 16. Juli 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte hier einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde im Juli 2003 vom Bundesasylamt gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen; außerdem sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien zulässig sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 2. Februar 2006 als unbegründet ab. Mit Beschluss vom 27. Jänner 2010, Zl. 2008/23/0986, lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der dagegen eingebrachten Beschwerde, der zunächst die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, ab.

In der Folge wies die Bundespolizeidirektion Linz den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 27. April 2010 gemäß § 53 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 und 1a sowie § 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG aus. In der dagegen erhobenen Berufung verwies der Beschwerdeführer insbesondere auf seinen knapp achtjährigen Aufenthalt in Österreich sowie auf seine inländische Berufstätigkeit von 2003 bis Ende 2009; er sei selbsterhaltungsfähig, sozial integriert und strafrechtlich unbescholten, beherrsche die deutsche Sprache und lebe seit zwei Jahren in Lebensgemeinschaft mit einer in Österreich aufhältigen tschechischen Staatsangehörigen.

Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 15. Oktober 2010 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) dieser Berufung keine Folge. Sie begründete das im Wesentlichen damit, dass sich der Beschwerdeführer „seit dem 19.02.2010“ rechtswidrig im Bundesgebiet aufhalte. Zwar sei ihm gemäß den von ihm geltend gemachten Umständen eine Integration zuzubilligen, die jedoch in ihrem Gewicht dadurch maßgebend gemindert werde, als sein Aufenthalt während des Asylverfahrens nur auf Grund eines Antrages, welcher sich letztendlich als unberechtigt erwiesen habe, „temporär berechtigt“ gewesen sei. Es sei dem Beschwerdeführer bewusst gewesen, dass er ein Privat- und Familienleben während eines Zeitraumes geschaffen habe, indem er einen unsicheren Aufenthaltsstatus gehabt habe. Er habe nicht von vornherein damit rechnen dürfen, nach einem allfälligen negativen Ausgang seines Asylverfahrens weiterhin in Österreich bleiben zu dürfen.

Der Beschwerdeführer halte sich so die belangte Behörde weiter seit ca. acht Monaten unrechtmäßig in Österreich auf. Bereits ein mehrmonatiger unrechtmäßiger Aufenthalt gefährde die öffentliche Ordnung in hohem Maße. Die Ausweisung sei demnach gemäß § 66 Abs. 1 FPG zur Wahrung der öffentlichen Ordnung dringend geboten. Die Übertretung fremdenpolizeilicher Vorschriften stelle einen gravierenden Verstoß gegen die österreichische Rechtsordnung dar. Ein geordnetes Fremdenwesen sei für den österreichischen Staat von eminentem Interesse. Den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Beachtung durch die Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein sehr hoher Stellenwert zu. Die öffentliche Ordnung werde schwerwiegend beeinträchtigt, wenn sich einwanderungswillige Fremde unerlaubt nach Österreich begeben, um damit die österreichischen Behörden vor vollendete Tatsachen zu stellen. Dies gelte ebenso, wenn Fremde nach Auslaufen einer Aufenthaltsberechtigung oder nach Abschluss eines Asylverfahrens das Bundesgebiet nicht rechtzeitig verlassen. Die Ausweisung sei in solchen Fällen erforderlich, um jenen Zustand herzustellen, der bestünde, wenn sich der Fremde gesetzestreu verhalten hätte. Vor diesem Hintergrund sei auch das der Behörde zur Verfügung stehende Ermessen zu Lasten des Beschwerdeführers auszuüben, da das ihm vorwerfbare Fehlverhalten (ca. achtmonatiger unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet) im Verhältnis zu der von ihm geltend gemachten Integration (Aufenthalt in Österreich seit 2002; Erwerbstätigkeit und Lebensgemeinschaft in Österreich) überwiege. Besondere Umstände, die eine Ermessensübung zu Gunsten des Beschwerdeführers gebieten würden, seien nicht ersichtlich.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:

Der Beschwerdeführer hält sich seit Ablehnung der Behandlung der gegen den negativen Asylbescheid erhobenen Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof Anfang des Jahres 2010 unbestritten unrechtmäßig in Österreich auf. Der Ausweisungstatbestand des § 53 Abs. 1 FPG (in der hier anzuwendenden Fassung vor dem FrÄG 2011) ist daher erfüllt.

Würde durch eine Ausweisung in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist sie gemäß § 66 Abs. 1 FPG (in der genannten Fassung) nur dann zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei dieser Beurteilung ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 66 Abs. 2 FPG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 66 Abs. 3 FPG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Bei einer Entscheidung über eine Ausweisung ist der Behörde Ermessen eingeräumt (siehe unter vielen aus jüngerer Zeit etwa das hg. Erkenntnis vom 24. November 2011, Zl. 2011/23/0465).

Eine derartige Abwägung hat die belangte Behörde in gerade noch ausreichendem Ausmaß entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers vorgenommen. Sie berücksichtigte die in der Berufung vorgebrachten integrationsbegründenden Umstände, die auch in der gegenständlichen Beschwerde betont werden, erkennbar zu seinen Gunsten und ging im Hinblick darauf offenbar davon aus, dass mit der Ausweisung ein Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers verbunden sei. Dem hielt die belangte Behörde jedoch zutreffend entgegen, dass der bisherige Aufenthalt des Beschwerdeführers lediglich auf einem unbegründeten Asylantrag beruhte und seit Beendigung des Asylverfahrens unrechtmäßig ist. Die während des Aufenthalts erlangten Gesichtspunkte der Integration wurden in einem Zeitraum erworben, als sich der Beschwerdeführer (spätestens) auf Grund der erstinstanzlichen Abweisung seines Asylantrages im Juli 2003 der Unsicherheit seines Aufenthaltsstatus bewusst war, er also nicht mit einem dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet rechnen durfte. Was die im Übrigen nicht näher präzisierte Lebensgemeinschaft mit einer tschechischen Staatsangehörigen anlangt, so wurde diese im Übrigen nach dem Berufungsvorbringen erst im Jahr 2008 gegründet. Zu diesem Zeitpunkt lag aber auch schon die oben dargestellte, die asylrechtliche Berufung des Beschwerdeführers abweisende Entscheidung des unabhängigen Bundesasylsenates vom Februar 2006 vor. Insoweit relativiert sich auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf die „extrem lange Verfahrensdauer“ seines Asylverfahrens.

Der in diesem Zusammenhang von der belangten Behörde zutreffend angestellten Überlegung, der Beschwerdeführer habe nicht von vornherein damit rechnen dürfen, nach einem allfälligen negativen Ausgang des Asylverfahrens weiterhin in Österreich bleiben zu dürfen, wird in der Beschwerde noch ergänzend entgegengehalten, dass auch Fremde, deren Asylverfahren negativ abgeschlossen worden ist, die Möglichkeit hätten, sich danach rechtmäßig in Österreich aufzuhalten. Soweit damit ein die Unzulässigkeit der Ausweisung bewirkendes, direkt aus Art. 8 EMRK abzuleitendes Aufenthaltsrecht angesprochen wird, ist dem Beschwerdeführer allerdings zu erwidern, dass sich die Umstände seines Falles nicht als so außergewöhnlich darstellen, dass unter diesem Gesichtspunkt von einer Ausweisung hätte Abstand genommen und akzeptiert werden müssen, dass er mit seinem Verhalten letztlich versucht, in Bezug auf seinen Aufenthalt in Österreich vollendete Tatsachen zu schaffen.

Es trifft die Ansicht der belangten Behörde zu, dass den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Normen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und damit eines von Art. 8 Abs. 2 EMRK erfassten Interesses nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein hoher Stellenwert zukommt. Gegen diese Normen verstoßen Fremde, die wie der Beschwerdeführer trotz negativen Abschlusses ihres Asylverfahrens in Österreich (unrechtmäßig) verbleiben, was nach dem Gesagten entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht und ungeachtet der geltend gemachten Integration des Beschwerdeführers eine maßgebliche Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem geordneten Fremdenwesen darstellt (vgl. auch dazu das schon genannte Erkenntnis vom 24. November 2011).

Zusammenfassend ist es somit fallbezogen nicht zu beanstanden, dass die belangte Behörde die Ausweisung des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK nicht als unzulässigen Eingriff in sein Privat- und Familienleben angesehen hat. Auch die Ermessensübung durch die belangte Behörde begegnet keinen Bedenken. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 20. März 2012