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2010/21/0452 ECLI:AT:VWGH:2012:2010210452.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation complaint as moot after new residence permit issued to Turkish national.

Geschäftsnummer 2010/21/0452
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the deportation complaint moot and terminated the proceedings after the complainant received a new residence permit. Although the complainant argued the prior deportation order remained legally binding for future removals, the court held that issuing a new title immediately voided the previous expulsion's legal effects. Consequently, the complaint lost its subject matter, and no compensation was awarded despite the complainant's contrary view.

Legislator-Regeste

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§ 59 Abs. 2 FPG; § 33 Abs. 1 VwGG: The issuance of a new residence permit to a deportee renders the prior deportation order legally ineffective, thereby making any subsequent complaint regarding that order moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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deportation order mootness residence permit legal effect Administrative Court FPG VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 53 Abs. 1 FPG
Oktober 2010 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 FPG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.
§ 59 Abs. 2 FPG
Gemäß § 59 Abs. 2 FPG (in der hier wegen der ersten Aufenthaltstitelerteilung vor dem 1.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Die vorliegende Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
§ 58 Abs. 2 VwGG
§ 44 Abs. 4 NAG
Mai 2011 eine „Niederlassungsbewilligung beschränkt“ gemäß § 44 Abs. 4 NAG (idF vor dem FrÄG 2011) und daran anschließend eine „RotWeißRotKarte plus“ gemäß § 41a Abs.
§ 41a Abs. 9 NAG
4 NAG (idF vor dem FrÄG 2011) und daran anschließend eine „RotWeißRotKarte plus“ gemäß § 41a Abs. 9 NAG mit einer Gültigkeit bis 10.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2009/21/0029
Administrative court dismisses deportation appeal as moot due to subsequent family residence permit grant.
2011/23/0258
Administrative court dismisses deportation appeal as moot after residence permit granted.

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 1. Oktober 2010 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 FPG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.

Nach Einleitung des Vorverfahrens über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde dem Verwaltungsgerichtshof nunmehr bekannt, dass der Beschwerdeführerin bereits am 10. Mai 2011 eine „Niederlassungsbewilligung beschränkt“ gemäß § 44 Abs. 4 NAG (idF vor dem FrÄG 2011) und daran anschließend eine „RotWeißRotKarte plus“ gemäß § 41a Abs. 9 NAG mit einer Gültigkeit bis 10. Mai 2013 erteilt wurde.

Gemäß § 59 Abs. 2 FPG (in der hier wegen der ersten Aufenthaltstitelerteilung vor dem 1. Juli 2011 noch maßgeblichen Fassung vor dem FrÄG 2011) wird eine Ausweisung gegenstandslos, wenn dem Betroffenen ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz erteilt wird. Anders als die Beschwerdeführerin in der ihr zur Frage der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde ermöglichten Äußerung vom 2. Mai 2012 meint, kann die verfahrensgegenständliche Ausweisung damit in der Zukunft keine Rechtswirkungen mehr entfalten und keine Grundlage für eine (spätere) Abschiebung der Beschwerdeführerin bilden. Demzufolge hätte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die gegen den Ausweisungsbescheid erhobene Beschwerde nur mehr abstrakttheoretische Bedeutung (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 21. Dezember 2010, Zl. 2009/21/0029, mwN; siehe idS aus der letzten Zeit beispielsweise auch den hg. Beschluss vom 19. Jänner 2012, Zl. 2011/23/0258).

Die vorliegende Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Gemäß § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung unter Abwägung der für und gegen die Ausweisung der Beschwerdeführerin sprechenden Umstände, somit entgegen ihrer Meinung in der genannten Äußerung nicht als zwingende Folge der Verfahrenseinstellung entschieden, dass im vorliegenden Fall kein Aufwandersatz zuzusprechen ist.

Wien, am 16. Mai 2012