VwGH dismisses complaints as applicants failed to meet continuous residence requirements for limited settlement permits.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Aufgrund der Beschwerden und der mit ihr vorgelegten Bescheidausfertigungen ergibt sich Folgendes:

Der nunmehr zwölfjährige Erstbeschwerdeführer ist gemeinsam mit seiner Mutter, der Zweitbeschwerdeführerin, - beide sind armenische Staatsangehörige- am5.Oktober2005 nach Österreich eingereist. Die von ihnen gestellten Asylanträge wurden "rechtskräftig negativ" erledigt. In der Folge stellten die Beschwerdeführer einen weiteren Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz, der in zweiter Instanz am 25.September2008 rechtskräftig wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde; unter einem wurde die Ausweisung der Beschwerdeführer verfügt.

Mit den angefochtenen, im Namen des Landeshauptmannes von Niederösterreich erlassenen, im Wesentlichen inhaltsgleichen Bescheiden wies die Bezirkshauptmannschaft Mödling die von den Beschwerdeführern (durch ihren rechtsanwaltlichen Vertreter) am 27.Februar2009 gestellten Anträge auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung-beschränkt" ab.

Dagegen richten sich die vorliegenden Beschwerden, über die der Verwaltungsgerichtshof -nach der wegen des persönlichen und sachlichen Zusammenhangs vorgenommenen Verbindung- in einem gemäß §12 Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Die belangte Behörde wertete die von den Beschwerdeführern gestellten Anträge als solche auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" nach §44 Abs.4des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes(NAG), zumal auf diese Bestimmung in Schriftsätzen ihres Rechtsvertreters auch Bezug genommen worden sei. Demzufolge wurde im Spruch des angefochtenen Bescheides als Rechtsgrundlage auch ausdrücklich §44 Abs.4NAG genannt.

Die Beschwerden treten dieser Deutung der Anträge nicht entgegen. Insbesondere wird nicht behauptet, sie hätten derartige Anträge nicht gestellt bzw. diese wären als solche auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" nach §44 Abs.3NAG zu verstehen gewesen.

Vorauszuschicken ist weiters, dass die gegenständlichen Beschwerden unter dem Gesichtspunkt der Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges zulässig sind, weil nach §3 Abs.2 zweiter Satz NAG gegen Entscheidungen über Anträge auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß §44 Abs.4NAG eine Berufung nicht zulässig ist.

Der mit der Novelle BGBl.INr.29/2009 dem §44NAG

angefügte Abs.4 lautet auszugsweise:

"Niederlassungsbewilligung - beschränkt

§44...

(4) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen kann trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemäß §11 Abs.1 Z3, 5 oder6 in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auf begründeten Antrag, der bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen ist, eine quotenfreie 'Niederlassungsbewilligung - beschränkt' erteilt werden, wenn

1.der Drittstaatsangehörige nachweislich seit dem 1.Mai2004 durchgängig im Bundesgebiet aufhältig ist und

2.mindestens die Hälfte des Zeitraumes des festgestellten durchgängigen Aufenthalts im Bundesgebiet rechtmäßig gewesen ist.

Die Behörde hat dabei den Grad der Integration des Drittstaatsangehörigen, insbesondere die Selbsterhaltungsfähigkeit, die schulische und berufliche Ausbildung, die Beschäftigung und die Kenntnisse der Deutschen Sprache, zu berücksichtigen. ..."

Zu dieser Bestimmung führen die Gesetzesmaterialien zur Novelle BGBl.INr.29/2009 (ErlRV88BlgNR24.GP11) unter anderem aus:

"Abs.4 ermöglicht die Erteilung einer quotenfreien 'Niederlassungsbewilligung - beschränkt' für besonders berücksichtigungswürdige 'Altfälle'. Als Voraussetzungen sieht Abs.4 vor, dass gegen den Betreffenden kein Aufenthaltsverbot oder Rückkehrverbot (§11 Abs.1 Z1 und2) erlassen wurde, keine Aufenthaltsehe oder Aufenthaltsadoption (§11 Abs.1 Z4) vorliegt, er seit dem 1.Mai2004 durchgängig im Bundesgebiet aufhältig ist und der im Verfahren festgestellte durchgängige Aufenthaltszeitraum mindestens zur Hälfte rechtmäßig gewesen ist. Bei dieser Berechnung ist demnach nicht nur das Verhältnis zwischen rechtmäßigem und unrechtmäßigem Aufenthalt während der 'Mindestfrist' seit 1.Mai2004, sondern während des gesamten nachweislich durchgängigen Aufenthalts heranzuziehen."

Sowohl aus dem Gesetzeswortlaut als auch aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass die zeitlichen Voraussetzungen nach §44 Abs.4 Z1NAG zwingend vorliegen müssen. Fehlen sie, führt das schon deshalb zur Abweisung der Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln nach dieser Bestimmung (vgl.zum Ganzen das hg.Erkenntnis vom 23.September2010, Zl.2010/21/0381).

Die belangte Behörde begründete die bekämpften Antragsabweisungen in tragender Weise damit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach §44 Abs.4NAG nicht vorlägen, weil die Beschwerdeführer erst seit 5.Oktober2005 und somit nicht seit 1.Mai2004 durchgängig im Bundesgebiet aufhältig seien.

In den Beschwerden wird die Annahme der belangten Behörde, die Beschwerdeführer seien erst nach dem 1.Mai2004 in das Bundesgebiet eingereist, nicht bestritten, sondern im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung ausdrücklich zugestanden, die Beschwerdeführer seien erst am 5.Oktober2005 nach Österreich gekommen. Die Beschwerden treten auch der darauf gegründeten -zutreffenden- Schlussfolgerung, die Beschwerdeführer wiesen die gemäß §44 Abs.4 Z1 NAG erforderliche Aufenthaltsdauer nicht auf, gar nicht entgegen.

Soweit die Beschwerden, die auf den herangezogenen Abweisungsgrund auch sonst konkret nicht eingehen, mit der mittlerweile erlangten Integration der Beschwerdeführer argumentieren, kommt es darauf aber mangels eines durchgängigen Aufenthalts seit 1.Mai2004 nicht an (vgl.neuerlich das schon genannte Erkenntnis vom 23.September2010). Ein relevanter Verfahrensmangel in Bezug auf die in den Beschwerden gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs zu den Erhebungen der belangten Behörde und zur Stellungnahme der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich sowie behauptete wesentliche Begründungsmängel sind daher nicht gegeben.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerden erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, waren die Beschwerden gemäß §35 Abs.1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 9. November 2010