VwGH dismisses deportation appeal as moot due to new residence permit issued post-decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the deportation appeal moot and terminated the proceedings because the applicants received a new residence permit after the initial expulsion orders were issued. The applicants, a Georgian couple, had been expelled under the Foreigners Act, but the authorities subsequently granted them a 'RotWeißRot Karte plus' permit valid until December 2012. The court ruled that under transitional provisions, this new permit rendered the original expulsion decisions legally ineffective, eliminating any remaining legal interest for the applicants to challenge them.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 31, 53, 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG; § 33 Abs. 1 VwGG: An appeal against expulsion orders becomes moot if a residence permit is subsequently granted to the expelled third-country national, thereby extinguishing the legal interest in the original decision.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. September 2010 wurden die Beschwerdeführer, ein Ehepaar georgischer Staatsangehörigkeit, gemäß §§ 31, 53 und 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.
Nach Einleitung des Vorverfahrens über die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde wurde dem Verwaltungsgerichtshof von der belangten Behörde mitgeteilt, dass den Beschwerdeführern nunmehr jeweils ein Aufenthaltstitel „RotWeißRot Karte plus“ nach § 41a Abs. 9 NAG mit einer Gültigkeit bis 30. Dezember 2012 erteilt worden ist.
Am 1. Juli 2011 ist das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 FrÄG 2011 (BGBl. I Nr. 38) in Kraft getreten. Nach der Übergangsbestimmung des § 125 Abs. 14 FPG gelten vor Inkrafttreten des FrÄG 2011 erlassene Ausweisungen gemäß § 53 FPG nunmehr mit einer hier nicht bedeutsamen Maßgabe als Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 FPG (in der Fassung des FrÄG 2011) weiter. Gemäß § 60 Abs. 3 Z 2 FPG (in der Fassung des FrÄG 2011) wird eine Rückkehrentscheidung u.a. gegenstandslos, wenn einem Drittstaatsangehörigen wie hier den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel gemäß § 41a Abs. 9 NAG erteilt wird.
Daraus folgt, dass der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die gegen die seinerzeitigen Ausweisungsbescheide (nunmehr: gegen die Rückkehrentscheidungen) erhobene Beschwerde nur mehr abstrakttheoretische Bedeutung zukäme, weshalb ein rechtliches Interesse der Beschwerdeführer an einer Entscheidung über die Beschwerde gegen die angefochtenen Ausweisungsbescheide nicht mehr besteht (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 20. Oktober 2011, Zl. 2009/21/0233). Die zur Äußerung aufgeforderten Beschwerdeführer sind dieser Ansicht nicht entgegengetreten.
Die vorliegende Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Gemäß § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass im vorliegenden Fall kein Aufwandersatz zuzusprechen ist.
Wien, am 19. April 2012