Alien police summons as non-reviewable administrative act: absence of direct statutory link between non-appearance and arrest warrant under FPG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal as inadmissible, ruling that the challenged document was not a reviewable administrative act, with no costs awarded to the opposing party. The case concerned a foreign national who challenged a summons issued by the police authority requiring him to appear for questioning regarding his stay in Austria, which threatened the issuance of an arrest warrant under § 74(2) No. 1 of the Aliens Police Act 2005 (FPG) for non-compliance. The court held that the document lacked the character of an "administrative act" (Bescheid) because the threatened arrest warrant did not legally depend directly on the failure to comply with the summons, but rather on the separate substantive prerequisites for deportation detention under § 76(1) FPG; consequently, the document was classified merely as a "simple summons." The decisive legal basis included § 74(2) No. 1 FPG, § 19 of the General Administrative Procedure Act, and §§ 12(3), 34(1) and 34(3) of the Administrative Court Act, which mandated the dismissal of complaints against non-administrative acts in a simplified procedure.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1, 3 VwGG; § 12 Abs. 3 VwGG; A summons threatening arrest under § 74 FPG without a binding decision character is inadmissible for appeal, and no costs are due to the authority.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Mit der als "Ladungsbescheid" titulierten Erledigung der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 21. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, am 10. Juni 2010 zu einem näher angeführten Zeitpunkt zur belangten Behörde zu kommen, um in der Angelegenheit "Ihr Aufenthalt im Österreichischen Bundesgebiet, Einvernahme, Prüfung Gelinderes Mittel/Schubhaft" als Partei mitzuwirken. Wenn er diesen "Ladungsbescheid" ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht befolge, müsse er damit rechnen, dass ein Festnahmeauftrag gemäß § 74 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG erlassen werde.
Als weitere Rechtsgrundlage wurde § 19 AVG angeführt.
Die gegen diese Erledigung erhobene Beschwerde erweist sich
aus folgenden Gründen als unzulässig:
In der gegenständlichen Ladung wurde ausschließlich die
Erlassung eines Festnahmeauftrages gemäß § 74 Abs. 2 Z 1 FPG angedroht. Nach dieser Bestimmung (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor dem FrÄG 2011) kann gegen einen Fremden ein Festnahmeauftrag erlassen werden, "wenn die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach § 76 Abs. 1 vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor die Fremdenpolizeibehörde erfolgt".
Ein Festnahmeauftrag nach § 74 Abs. 2 Z 1 FPG knüpft demnach, anders als etwa ein solcher nach § 74 Abs. 2 Z 4 FPG, nicht unmittelbar an die Nichtbefolgung der Ladung an; ein ungerechtfertigtes Ausbleiben vom Termin zöge mit Blick auf § 74 Abs. 2 Z 1 FPG keine unmittelbar aus der Ladung resultierende gesetzliche Rechtsfolge nach sich. Von daher kommt einer Ladung, die sich wie hier nur auf § 74 Abs. 2 Z 1 FPG bezieht, aber kein Bescheidcharakter zu (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 19. Mai 2011, Zl. 2010/21/0001, auf dessen Begründung des Näheren gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird).
Die vorliegende Erledigung kann demnach bloß als "einfache Ladung" angesehen werden. Dass die belangte Behörde (wie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist) im vorliegenden Fall, nachdem der Beschwerdeführer der Ladung für den 10. Juni 2010 nicht Folge geleistet hatte, allein gestützt darauf den angedrohten Festnahmeauftrag nach § 74 Abs. 2 Z 1 FPG erließ, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Dieser Umstand begründet die Rechtswidrigkeit des Festnahmeauftrags, dessen rechtskonforme Erlassung die Prüfung des Vorliegens der in § 74 Abs. 2 Z 1 FPG normierten Voraussetzungen (zur Verhängung der Schubhaft nach § 76 Abs. 1 FPG) erfordert hätte, bzw. die Rechtswidrigkeit der in Erfüllung desselben erfolgten Festnahme, kann der gegenständlichen Erledigung aber nicht ex-post Bescheidnatur verschaffen.
Handelt es sich nach dem Gesagten bei der hier bekämpften Ladung nicht um einen Bescheid, so musste die vorliegende Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen werden.
Trotz Zurückweisung der Beschwerde war der belangten Behörde in einem Fall wie dem vorliegenden Aufwandersatz nicht zuzusprechen (vgl. dazu den schon erwähnten hg. Beschluss vom 19. Mai 2011).
Wien, am 5. Juli 2011