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2010/21/0411 ECLI:AT:VWGH:2011:2010210411.X00 KI-generiert

Visa refusal notice in foreign language fails to constitute challengeable administrative decision due to missing German language requirement

Geschäftsnummer 2010/21/0411
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's complaint for lack of jurisdiction and denied cost reimbursement, effectively leaving the disputed visa refusal without judicial review at this level. The case involved a challenge to a June 2010 visa application rejection by the foreign authority, which had been communicated to the applicant exclusively in English without a German translation. The court held that the written communication did not constitute a legally challengeable administrative decision ("Bescheid") under § 11 Abs. 3 of the Aliens Police Act 2005 (FPG 2005) because it failed to meet the mandatory requirement of being issued in the German language, a deficiency that also rendered the requirements of the 2003 Common Consular Instructions and EU Regulation No. 810/2009 (Visa Code) inapplicable for the purpose of creating an actionable administrative act. Consequently, the VwGH exercised its lack of jurisdiction under §§ 34 Abs. 1 and 3 of the Administrative Court Act (VwGG), dismissing the complaint without examining the substantive merits of the visa refusal.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2, 9 VwGG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG; § 11 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 25 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005: A communication lacking the formal characteristics of an administrative order, such as being issued in a non-official language without a formal decision structure, does not constitute a revocable act subject to administrative review.

Schlagwörter

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administrative order characteristics visa refusal letter language requirements jurisdictional inadmissibility formal decision structure Sprachschwierigkeiten Verneinung der Zuständigkeit Rückzug des Gesuchs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 43 Abs. 9 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 3 VwGG
§ 11 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005
aber auch die offenkundige Nichterfüllung der Anforderungen des § 11 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 und dazu den hg.
§ 25 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 12 Abs. 3 VwGG
1 und 3 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 24. Oktober 2007, Zl. 2007/21/0216
Beschluss vom 24. Oktober 2007, Zl. 2007/21/0216) keinen anfechtbaren Bescheid dar, wozu des Näheren gemäß § 43 Abs.
Beschluss vom 11. Dezember 2003, Zl. 2003/21/0092
Erkenntnis vom 17. Mai 2011, Zl. 2007/01/0389
Erkenntnis vom 17. Mai 2011, Zl. 2007/01/0389).
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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Mit dem genannten, zur Gänze in englischer Sprache abgefassten Schreiben vom 5. August 2010 brachte die belangte Behörde zum Ausdruck, dass ein Visumantrag des Beschwerdeführers vom Juni 2010 abgelehnt werde.

Dieses Schreiben stellt - weil nicht in deutscher Sprache gehalten und unbeschadet dessen, dass die Beifügung einer Übersetzung in eine dem Antragsteller verständliche Sprache in einem Fall wie dem vorliegenden aus rechtsstaatlichen Gründen zumindest zweckmäßig erscheint - schon deshalb (vgl. aber auch die offenkundige Nichterfüllung der Anforderungen des § 11 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 und dazu den hg. Beschluss vom 24. Oktober 2007, Zl. 2007/21/0216) keinen anfechtbaren Bescheid dar, wozu des Näheren gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf die Begründung des hg.

Beschlusses vom 11. Dezember 2003, Zl. 2003/21/0092, verwiesen werden kann (vgl. zum Erfordernis des Verwendens der deutschen Sprache, damit einer Erledigung Bescheidcharakter zukommen kann, aus jüngerer Zeit auch das hg. Erkenntnis vom 17. Mai 2011, Zl. 2007/01/0389). Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht vor dem Hintergrund der durch § 25 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 im Weg einer statischen Verweisung in das österreichische Recht inkorporierten Gemeinsamen konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, ABl.

Nr. C 310 vom 19. Dezember 2003 (siehe dort zur Ablehnung eines Visumsantrags insbesondere Punkt V.2.4.), und aus der - grundsätzlich - seit dem 5. April 2010 geltenden Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (siehe dort zur Visumverweigerung insbesondere Art. 32).

Mangels Vorliegens eines Bescheides war die gegenständliche Beschwerde daher wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Ein Kostenzuspruch an die belangte Behörde kommt in der vorliegenden Konstellation nicht in Betracht (vgl. auch dazu den schon erwähnten Beschluss vom 11. Dezember 2003).

Wien, am 30. August 2011