Lawfulness of collective family expulsion under § 53 FPG where a pending asylum application confers a right of residence

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Viertbeschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 und den anderen Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Erstbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer waren miteinander verheiratet und sind nach ihrer Scheidung (am 27. Jänner 2003) nunmehr Lebensgefährten; die beiden anderen Beschwerdeführer sind deren Kinder. Alle sind Staatsangehörige der Türkei.

Die Erstbeschwerdeführerin reiste bereits am 23. August 2002 gemeinsam mit ihrer 1998 geborenen, somit damals knapp vierjährigen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin, mit einem Visum C nach Österreich ein. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 7. November 2002 nach Ablauf der Gültigkeit des Visums einen Asylantrag und für die Zweitbeschwerdeführerin einen Asylerstreckungsantrag, die nach der Aktenlage mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 1. Oktober 2003 abgewiesen wurden. Der hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin ergangene Bescheid blieb unbekämpft.

Am 11. Dezember 2003 kam sodann der Viertbeschwerdeführer, der sich schon in der Zeit vom 18. Mai bis 28. Oktober 2003 hier als Saisonarbeiter aufgehalten hatte, unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich. 2004 wurde der Drittbeschwerdeführer in Österreich geboren. Auch für ihn wurde ein Asylantrag gestellt, der vom Bundesasylamt am 3. Februar 2006 abgewiesen wurde. Den vom Viertbeschwerdeführer gestellten Asylantrag hatte das Bundesasylamt mit Bescheid vom 22. Juni 2004 abgewiesen.

Die gegen die Bescheide des Bundesasylamtes erhobenen Berufungen wurden schließlich vom Asylgerichtshof mit Erkenntnissen vom 10. Dezember 2009 (betreffend Erstbeschwerdeführerin und Viertbeschwerdeführer) bzw. vom 28. Dezember 2009 (betreffend Drittbeschwerdeführer) abgewiesen.

Hierauf wurden die Beschwerdeführer mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 4. August 2010 gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Den dagegen erhobenen Berufungen gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (die belangte Behörde) mit den nunmehr angefochtenen, im Wesentlichen inhaltsgleichen Bescheiden vom 30. August 2010 (einerseits betreffend die Erst- bis Drittbeschwerdeführer und andererseits betreffend den Viertbeschwerdeführer) keine Folge und bestätigte die erstinstanzlichen Bescheide.

Gegen diese Berufungsbescheide richten sich die vorliegenden, im Wesentlichen wortgleichen Beschwerden der Erst- bis Drittbeschwerdeführer (Zl. 2010/21/0406) und des Viertbeschwerdeführers (Zl. 2010/21/0407), über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde wegen des persönlichen und sachlichen Zusammenhangs gemeinsam erwogen hat:

Unter der Überschrift "Ausweisung Fremder ohne Aufenthaltstitel" ordnet § 53 Abs. 1 FPG (in der hier noch maßgeblichen Fassung vor dem FrÄG 2011) an, dass Fremde mit Bescheid ausgewiesen werden können, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.

Die belangte Behörde ist in den angefochtenen Bescheiden davon ausgegangen, dass die Asylverfahren aller Beschwerdeführer rechtskräftig beendet sind und dass sie sich seit diesem Zeitpunkt nicht rechtmäßig in Österreich aufhalten, sodass der Ausweisungstatbestand des § 53 Abs. 1 FPG verwirklicht sei.

Diese Annahme ist in Bezug auf die Zweitbeschwerdeführerin aktenwidrig. Wie sich nämlich einem in den vorgelegten Verwaltungsakten enthaltenen Auszug aus dem Asylwerberinformationssystem (AIS) entnehmen lässt, hat die Zweitbeschwerdeführerin am 23. November 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der am 27. November 2009 zugelassen wurde; der Zweitbeschwerdeführerin wurde eine Aufenthaltsberechtigungskarte ausgefolgt. Über diesen Antrag entschied das Bundesasylamt mit Bescheid vom 17. Februar 2010 dahin, dass der Zweitbeschwerdeführerin zwar der Status eines Asylberechtigten und eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt wurde, die Ausweisung wurde jedoch für "vorübergehend unzulässig" erklärt. Gegen diesen Bescheid erhob die Zweitbeschwerdeführerin eine Beschwerde an den Asylgerichtshof. Den vorgelegten Akten lässt sich nicht entnehmen, dass diese Beschwerde im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide bereits erledigt war. Vielmehr ergibt sich auch aus einem vom Verwaltungsgerichtshof am 10. April 2012 beigeschafften aktuellen AIS-Auszug, dass die Beschwerde beim Asylgerichtshof noch anhängig ist. Die Zweitbeschwerdeführerin ist daher (nach wie vor) gemäß § 13 AsylG 2005 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. Gemäß § 31 Abs. 1 Z 4 FPG (in der genannten Fassung) halten sich aber Fremde im Bundesgebiet rechtmäßig auf, solange ihnen ein Aufenthaltsrecht nach asylrechtlichen Bestimmungen zukommt.

Davon ausgehend erweist sich die behördliche Annahme, auch hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin lägen die Voraussetzungen für eine Ausweisung nach § 53 Abs. 1 FPG vor, als verfehlt. Schon deshalb kann der zur Zl. 2010/21/0406 bekämpfte Bescheid, soweit er die Zweitbeschwerdeführerin betrifft, keinen Bestand haben.

Das gilt aber auch für die gegen die anderen Beschwerdeführer verfügten Ausweisungen, liegt ihnen doch die - nach dem Gesagten nicht aufrecht zu haltende - Prämisse zugrunde, es würden alle Familienmitglieder ausgewiesen und sie hätten gemeinsam Österreich zu verlassen.

Schon von daher sind die angefochtenen Bescheide inhaltlich rechtswidrig, sodass sie gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben waren.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 19. April 2012