VwGH dismisses appeal as inadmissible due to exhaustion of administrative remedies under NAG §3(2).

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aufgrund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidausfertigung ergibt sich Folgendes:

Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Nach rechtskräftiger Abweisung ihrer in Österreich gestellten Asylanträge brachten sie mit rechtsanwaltlichem Schriftsatz vom 1.Juli2010 Anträge auf Erteilung von (humanitären) "Niederlassungsbewilligungen-beschränkt" gemäß §44Abs.4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG idF BGBl.INr.122/2009) ein.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies der im Namen des Landeshauptmannes von Oberösterreich entscheidende Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz (die belangte Behörde) diese Anträge ab.

Zur Begründung führte die belangte Behörde nach Zitierung der genannten Bestimmung des NAG aus, die Erteilung der beantragten Aufenthaltstitel setze zwingend einen durchgängigen Aufenthalt in Österreich seit 1.Mai2004, der mindestens zur Hälfte rechtmäßig sein müsse, voraus. Im Rahmen des Parteiengehörs sei jedoch unbestritten geblieben, dass die Beschwerdeführer erst nach dem 1.Mai2004 -der Erstbeschwerdeführer am 31.Mai2005, die Zweitbeschwerdeführerin mit den Kindern am 6.November2005- nach Österreich gekommen seien. Die erwähnte Voraussetzung sei daher nicht erfüllt, sodass die Anträge abzuweisen seien. An diesem Ergebnis könne auch die geltend gemachte "gute Integration" nichts ändern.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß §12 Abs.1 Z2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

1. Vorauszuschicken ist, dass die gegenständliche Beschwerde unter dem Gesichtspunkt der Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges zulässig ist, weil nach §3 Abs.2 zweiter Satz NAG gegen Entscheidungen über Anträge auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß §44 Abs.4 NAG eine Berufung nicht zulässig ist.

2.1. Der mit der Novelle BGBl.INr.29/2009 dem §44NAG angefügte Abs.4 lautet auszugsweise:

"Niederlassungsbewilligung - beschränkt

§44...

(4) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen kann trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemäß §11 Abs.1 Z3, 5 oder6 in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auf begründeten Antrag, der bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen ist, eine quotenfreie 'Niederlassungsbewilligung - beschränkt' erteilt werden, wenn

1.der Drittstaatsangehörige nachweislich seit dem 1.Mai2004 durchgängig im Bundesgebiet aufhältig ist und

2.mindestens die Hälfte des Zeitraumes des festgestellten durchgängigen Aufenthalts im Bundesgebiet rechtmäßig gewesen ist.

Die Behörde hat dabei den Grad der Integration des Drittstaatsangehörigen, insbesondere die Selbsterhaltungsfähigkeit, die schulische und berufliche Ausbildung, die Beschäftigung und die Kenntnisse der Deutschen Sprache, zu berücksichtigen. ..."

2.2. Zu dieser Bestimmung führen die Gesetzesmaterialien zur Novelle BGBl.INr.29/2009 (ErlRV88BlgNR24.GP11) unter anderem aus:

"Abs.4 ermöglicht die Erteilung einer quotenfreien 'Niederlassungsbewilligung - beschränkt' für besonders berücksichtigungswürdige 'Altfälle'. Als Voraussetzungen sieht Abs.4 vor, dass gegen den Betreffenden kein Aufenthaltsverbot oder Rückkehrverbot (§11 Abs.1 Z1 und2) erlassen wurde, keine Aufenthaltsehe oder Aufenthaltsadoption (§11 Abs.1 Z4) vorliegt, er seit dem 1.Mai2004 durchgängig im Bundesgebiet aufhältig ist und der im Verfahren festgestellte durchgängige Aufenthaltszeitraum mindestens zur Hälfte rechtmäßig gewesen ist. Bei dieser Berechnung ist demnach nicht nur das Verhältnis zwischen rechtmäßigem und unrechtmäßigem Aufenthalt während der 'Mindestfrist' seit 1.Mai2004, sondern während des gesamten nachweislich durchgängigen Aufenthalts heranzuziehen."

3.1 Sowohl aus dem Gesetzeswortlaut als auch aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass die zeitlichen Voraussetzungen nach §44 Abs.4 Z1NAG zwingend vorliegen müssen. Fehlen sie, führt das schon deshalb zur Abweisung der Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln nach dieser Bestimmung.

3.2. Im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung wird in der Beschwerde vorgebracht, der Erstbeschwerdeführer befinde sich seit 2.Juni2005, die restliche Familie seit 6.November2005 in Österreich. Sie bestreitet somit die Annahme der belangten Behörde, die Beschwerdeführer seien erst nach dem 1.Mai2004 nach Österreich eingereist, nicht. Die Beschwerde tritt auch der darauf gegründeten -zutreffenden- Schlussfolgerung, die Beschwerdeführer wiesen die gemäß §44 Abs.4 Z1 NAG erforderliche Aufenthaltsdauer nicht auf, gar nicht entgegen. Sie argumentiert -ohne auf den herangezogenen Abweisungsgrund überhaupt einzugehen- vielmehr nur mit der mittlerweile erlangten Integration der Beschwerdeführer, auf die es aber mangels eines durchgängigen Aufenthalts der Beschwerdeführer seit 1.Mai2004 im vorliegenden Fall nicht ankommt.

4. Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß §35 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 23.September2010