VwGH dismisses appeal as unconstitutional review belongs to Constitutional Court under Art. 133 Z 1 B-VG.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 47 Abs. 1 und 2 iVm § 2 Abs. 1 Z 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe im Wege der Österreichischen Botschaft Ankara einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels eingebracht. Diesen habe er mit der Familienzusammenführung mit seiner die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Ehefrau, mit der er seit 7. August 2009 verheiratet sei, begründet.

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 9 NAG in der seit 1. Jänner 2010 gültigen Fassung sei Familienangehöriger, wer Ehegatte oder minderjähriges lediges Kind, einschließlich Adoptiv- oder Stiefkind, (Kernfamilie) sei. Dies gelte weiters auch für eingetragene Partner. Ehegatten und eingetragene Partner müssten nach dieser Bestimmung zum Zeitpunkt der Antragstellung das 21. Lebensjahr bereits vollendet haben.

Den dem Antrag beigelegten Urkunden sei zu entnehmen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers am 20. Juni 1991 geboren sei. Daher habe sie zum Zeitpunkt der Antragstellung am 16. Februar 2010 das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt. Aus der Textierung des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG, wonach von den Ehegatten im Plural die Rede sei, ergebe sich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits beide Ehegatten das 21. Lebensjahr vollendet haben müssen. Sohin könne nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer sei als Familienangehöriger im Sinn des § 47 Abs. 2 NAG anzusehen. Da es somit an einer besonderen Erteilungsvoraussetzung nach § 47 Abs. 2 NAG mangle, dürfe ihm der begehrte Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" nicht erteilt werden.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wird weder behauptet, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Antragstellung das 21. Lebensjahr bereits vollendet gehabt habe, noch dass die daraus anhand der oben genannten Bestimmungen von der belangten Behörde gezogenen Schlüsse unrichtig seien. Zur Geltendmachung einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides beruft sich der Beschwerdeführer ausschließlich darauf, dass die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG verfassungswidrig sei.

Damit und mit seinen Ausführungen, es hätte ihm im Verwaltungsverfahren Gelegenheit gegeben werden müssen, dazu weitere Argumente vorzutragen, zielt der Beschwerdeführer darauf ab, dass er deswegen im von ihm geltend gemachten Recht auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 47 Abs. 2 NAG verletzt sei, weil eine verfassungswidrige Norm zur Anwendung gebracht worden sei.

Gemäß Art. 133 Z 1 B-VG sind von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes die Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören, ausgeschlossen.

Nach Art. 144 Abs. 1 erster Satz B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate, soweit der Beschwerdeführer durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, es sei eine verfassungswidrige Norm zur Anwendung gebracht worden, wird somit eine Rechtsverletzungsbehauptung aufgestellt, wie sie im Art. 144 Abs. 1 erster Satz B-VG als Prozessvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben ist. Die Entscheidung über derartige Beschwerden fällt jedoch, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, nicht in seine Zuständigkeit, sondern in jene des Verfassungsgerichtshofes (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 22. Oktober 2007, Zl. 2007/17/0145, mwN).

Es liegt sohin ein Fall gemäß Art. 133 Z 1 B-VG vor. Die Beschwerde war daher wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung - in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 12. Oktober 2010