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2010/21/0347 ECLI:AT:VWGH:2011:2010210347.X00 KI-generiert

VwGH annulled residence permit denial due to administrative error regarding employment contract validity and income assessment.

Geschäftsnummer 2010/21/0347
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the Federal Minister's decision denying a residence permit for a Serbian national. The applicant argued he would earn sufficient income as an assistant in an agricultural business, but the authority rejected his employment confirmation as lacking legal binding force. The court held that the authority incorrectly dismissed the applicant's future income potential without considering the administrative law principles regarding such confirmations, thus violating the legal basis for the denial.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 11 Abs. 2 Z 4 NAG: The administrative authority must properly assess future income potential based on valid employment confirmations and cannot arbitrarily disregard such evidence to deny residence permits.

Schlagwörter

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residence permit denial income assessment error employment contract validity administrative law review NAG residence title VwGG annulment future income potential

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 11 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 11 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Schon im Hinblick darauf war - ohne dass auf weitere Fragen eingegangen werden musste - der bekämpfte Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Dazu kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung des hg.
§ 936 ABGB
Diesbezüglich führte die belangte Behörde aus, dass es sich "hierbei" lediglich um eine Bestätigung und keinen arbeitsrechtlichen Vorvertrag handle und dass die Bestätigung "nicht den gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 936 ABGB" entspreche.
§ 11 Abs. 2 Z 4 NAG
Die Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG sei daher - so die belangte Behörde im Ergebnis - nicht erfüllt.
§ 11 Abs. 3 NAG
Da sich die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels auch im Sinn des § 11 Abs. 3 NAG als nicht geboten erweise, sei der Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen gewesen.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 27. Mai 2010, Zl. 2008/21/0630
Erkenntnis vom 2010/21/0318

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Unter Bezugnahme auf diese Eheschließung beantragte er am 16. Februar 2010 bei der österreichischen Botschaft Belgrad die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger".

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. August 2010 wies die Bundesministerin für Inneres (die belangte Behörde) diesen Antrag gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Die zusammenführende Ehefrau des Beschwerdeführers verfüge lediglich über ein monatliches Einkommen in Höhe von EUR 1.267,70, welchem unter Berücksichtigung von Sorgepflichten und Mietaufwendungen ein Bedarf von EUR 1.659,27 gegenüber stehe. Die Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG sei daher - so die belangte Behörde im Ergebnis - nicht erfüllt. Da sich die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels auch im Sinn des § 11 Abs. 3 NAG als nicht geboten erweise, sei der Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen gewesen.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:

Der Beschwerdeführer hatte im Verwaltungsverfahren ua. vorgebracht, er werde nach Erhalt des beantragten Aufenthaltstitels im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von V. im Rahmen eines ordentlichen Beschäftigungsverhältnisses im Ausmaß von 165 Stunden im Monat als Gehilfe arbeiten, und zwar zu einem monatlichen Bruttolohn in Höhe von EUR 1.443,75. Zum Nachweis dafür hatte er eine von V. unterfertigte Einstellungszusage vom 7. April 2010 vorgelegt. Diesbezüglich führte die belangte Behörde aus, dass es sich "hierbei" lediglich um eine Bestätigung und keinen arbeitsrechtlichen Vorvertrag handle und dass die Bestätigung "nicht den gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 936 ABGB" entspreche.

Mit diesen, die Behauptungen des Beschwerdeführers über ein nach Titelerteilung erzielbares Einkommen in Anbetracht auf das Fehlen eines arbeitsrechtlichen Vorvertrages von vornherein zur Seite schiebenden Überlegungen verkannte die belangte Behörde die Rechtslage. Dazu kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung des hg. Erkenntnisses vom 27. Mai 2010, Zl. 2008/21/0630, in dem sich der Verwaltungsgerichtshof mit einem insoweit ident formulierten Bescheid zu beschäftigen hatte, verwiesen werden (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2009/21/0318).

Schon im Hinblick darauf war - ohne dass auf weitere Fragen eingegangen werden musste - der bekämpfte Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Wien, am 5. Juli 2011