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2010/21/0342 ECLI:AT:VWGH:2011:2010210342.X00 KI-generiert

VwGH annulled Afghan asylum seeker's document seizure order as unlawful under FPG § 38/1.

Geschäftsnummer 2010/21/0342
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled a decision seizing an Afghan asylum seeker's travel documents and birth certificate. The applicant argued this violated her rights, but the lower court dismissed her complaint based on prior precedent regarding travel passes. The court ruled that the same legal principles applied to birth and marriage certificates, declaring the seizure unlawful.

Legislator-Regeste

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§ 38 FPG; § 38/1 FPG: The seizure of birth and marriage certificates under these provisions is unlawful when it exceeds the scope of securing travel documents.

Schlagwörter

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asylum seeker document seizure foreign national administrative law FPG provisions Identitätsausweise afghanische Staatsangehörige fehlende Akten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 FPG
Die dort angestellten Überlegungen zur vorläufigen Sicherstellung eines Reisepasses nach § 38 FPG gelten sinngemäß auch für die hier ergänzend vorgenommene Sicherstellung von Geburts und Heiratsurkunde (vgl.
§ 38/1 FPG
Art. 129a Abs. 1 Z 2 BVG
Gegen diese Sicherstellung erhob die Beschwerdeführerin eine Beschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 BVG an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, der sie mit dem angefochtenen Bescheid vom 6.
§ 67a AVG
§ 67c AVG
Juli 2010 gemäß § 67a iVm § 67c AVG als unbegründet abwies.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen hat:
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Davon ausgehend war auch der vorliegend bekämpfte Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG kann auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen werden.
§§ 47 ff VwGG
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
VwGHAufwandersatzverordnung 2008
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2010/21/0188
Unlawful seizure of passport under FPG §38 during initial asylum interview versus mandatory retention under Asylum Act §44(4)
2010/21/0121
Foreigner expulsion: mootness due to departure and lack of standing for abstract legality review
KI-generiert
VGW-152/062/8146/2025
Naturalization application dismissed for missing birth certificate is allowed when registry data is updated before rejection.
W143 1436809-1
Asylum claim dismissed; case remanded for new decision due to incomplete fact-finding.
W204 1433189-3
Court allows asylum seeker's appeal, voiding deportation order issued after prior non-refoulement finding.
W250 2217168-1
Compulsory appearance before home-state authority for substitute travel document under § 46 FPG after final rejection of asylum: proportionality of identification interview for documentless foreigner with enforceable return decision.
W225 1439308-1
Afghan Sikh husband granted refugee status by law due to wife's recognized refugee status under family provisions.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 16. April 2010 bei der Erstaufnahmestelle Ost einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung durch einen Beamten der Polizeiinspektion TraiskirchenErstaufnahmestelle wurden (u.a.) ihre zwei afghanischen Reisepässe (ein gültiger und ein nicht mehr gültiger), ihre Geburtsurkunde und die Heiratsurkunde der hierüber ausgestellten Bestätigung zufolge "im Sinne des § 38/1 FPG sichergestellt" und "der BH Baden Ast Traiskirchen gem. § 38 FPG übergeben".

Gegen diese Sicherstellung erhob die Beschwerdeführerin eine Beschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 BVG an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, der sie mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. Juli 2010 gemäß § 67a iVm § 67c AVG als unbegründet abwies.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen hat:

Der vorliegende Fall gleicht in den wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 30. August 2011, Zl. 2010/21/0188, zugrunde liegt. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG kann auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen werden. Die dort angestellten Überlegungen zur vorläufigen Sicherstellung eines Reisepasses nach § 38 FPG gelten sinngemäß auch für die hier ergänzend vorgenommene Sicherstellung von Geburts und Heiratsurkunde (vgl. in diesem Sinn bereits das ebenfalls am 30. August 2011 beschlossene Erkenntnis Zl. 2010/21/0121).

Davon ausgehend war auch der vorliegend bekämpfte Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 29. September 2011