Inadmissibility of settlement permit challenge for failure to exhaust administrative appeal despite erroneous remedy instruction
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the complaint as inadmissible, ruling that the appellant had failed to exhaust the administrative instance path required by Article 131(1) No. 1 B-VG and Section 34(1) VwGG. The dispute concerned the rejection of an application for a "restricted settlement permit" under Section 44(3) of the Austrian Settlement and Residence Act (NAG) by the district administrative authority, which erroneously stated in its legal remedy instruction that an appeal was inadmissible. The VwGH determined that, contrary to the authority's error, an appeal to the Federal Minister for Interior was actually permissible for decisions under Section 44(3) NAG, as only decisions under Section 44(4) NAG are non-appealable; consequently, the appellant's direct recourse to the VwGH without first filing an administrative appeal rendered the complaint inadmissible, and the incorrect legal advice did not cure this procedural defect.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3 Abs. 1 NAG; § 34 Abs. 1 VwGG: A complaint to the Administrative Court is inadmissible if the applicant has not exhausted the available remedies, including a permissible appeal to the Federal Minister of the Interior under § 3 Abs. 2 NAG, even if the lower authority erroneously informed the applicant that no appeal was possible.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit dem vorliegend bekämpften Bescheid vom 16.Juni2010 sprach die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur aus, dass der Antrag des Beschwerdeführers "auf Erteilung einer 'Niederlassungsbewilligung beschränkt' nach §44 Abs.3 i.V.m.
§11 Abs.1 Z1, 3 und 4 des Bundesgesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (NAG), BGBl.I Nr.100/2005 idgF.)" abgewiesen werde.
In der in diesem Bescheid enthaltenen Rechtsmittelbelehrung wird ausgeführt, dass eine Berufung unzulässig sei. Daran anschließend folgt der Hinweis, dass Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden könne.
Gemäß §3 Abs.1NAG ist Behörde nach diesem Bundesgesetz der örtlich zuständige Landeshauptmann. Der Landeshauptmann kann, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit oder Sparsamkeit der Verwaltung gelegen ist, die Bezirksverwaltungsbehörden mit Verordnung ermächtigen, alle oder bestimmte Fälle in seinem Namen zu entscheiden. Über Berufungen gegen die Entscheidungen des Landeshauptmannes entscheidet gemäß §3 Abs.2NAG der Bundesminister für Inneres. Gegen Entscheidungen über Anträge auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung-beschränkt" gemäß §44 Abs.4NAG ist eine Berufung nicht zulässig.
Der Beurteilung der belangten Behörde, der unstrittig seit März2005 in Österreich aufhältige Beschwerdeführer habe einen Antrag nach §44 Abs.3NAG gestellt, tritt die Beschwerde nicht entgegen. Davon ausgehend ergibt sich aber im Hinblick auf die oben wiedergegebene Bestimmung des §3 Abs.2NAG, wonach nur in den Fällen des §44 Abs.4 NAG kein Rechtsmittel offen steht, dass entgegen der in der Rechtsmittelbelehrung der belangten Behörde ausgedrückten Ansicht gegen den angefochtenen Bescheid die Erhebung einer Berufung an die Bundesministerin für Inneres zulässig gewesen wäre. Das erkennt der Beschwerdeführer letztlich selbst, wenn er vorbringt, in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides hätte das Rechtsmittel der Berufung angeführt werden müssen.
Gemäß Art.131 Abs.1 Z.1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges. Letzteres ist nach dem Gesagten hier nicht der Fall, woran die falsche Rechtsmittelbelehrung nichts zu ändern vermag (vgl.die bei Walter/Thienel, VerwaltungsverfahrensgesetzeI2 (1998), zu §61 AVG unter E32. zitierte hg.Judikatur).
Mangels Erschöpfung des Instanzenzuges war die gegenständliche Beschwerde somit gemäß §34 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen (vgl.zu einem gleichgelagerten Fall den hg.Beschluss vom 25.Februar2010, Zl.2010/21/0031).
Wien, am 26.August2010