Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2010/21/0259 ECLI:AT:VWGH:2011:2010210259.X00 KI-generiert

Mootness of expulsion order following issuance of settlement permit: loss of legal interest under § 33 VwGG

Geschäftsnummer 2010/21/0259
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Vienna declared the appeal moot and terminated the proceedings, ruling that no cost reimbursement was awarded to the appellant. The dispute concerned a Turkish national who challenged an expulsion order issued under the Austrian Police Act (FPG) after her asylum application was denied; however, the respondent authority notified the court that an initial settlement permit had been granted to the appellant in June 2011. The court determined that the appeal had become moot pursuant to § 33(1) of the Administrative Court Act (VwGG) because the issuance of the new residence title under § 43(2) of the Nationality and Foreigners Act (NAG) eliminated the appellant’s legal interest in a substantive decision on the validity of the prior expulsion order, which was based on § 53 FPG regarding unlawful stay. Consequently, as the underlying legality of the original act could not be easily determined and the issues did not require extensive legal analysis, the court exercised its discretion under § 58(2) VwGG to deny any compensation for legal costs.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 33 Abs. 1 VwGG; § 59 Abs. 2 FPG: A complaint is deemed moot and proceedings terminated if the complainant is placed without legal standing, including when they no longer possess a legal interest in a substantive decision due to the granting of a new residence permit.

Schlagwörter

KI-generiert
mootness legal standing residence permit asylum deportation waiver of appeal Asyl türkischer Staatsangehöriger Asylfamilienzusammenführung Ausreise des Ehegatten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 33 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.
§ 59 Abs. 2 FPG
Diese Voraussetzung ist im Beschwerdefall schon im Hinblick auf § 59 Abs. 2 FPG (idF vor dem FrÄG 2011) gegeben, weil der Beschwerdeführerin nunmehr ein Aufenthaltstitel erteilt wurde und auch sonst keine Gründe für ein fortdauerndes rechtliches Interesse ins Treffen geführt wurden.
§ 58 Abs. 2 VwGG
§ 43 Abs. 2 NAG
Juni 2011 eine Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 43 Abs. 2 NAG (idF vor dem FrÄG 2011, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 26. August 2010, Zl. 2009/21/0036
Beschluss vom 26. August 2010, Zl. 2009/21/0036, mwN).
KI-generiert
W154 2288374-1
Legality of administrative detention and failed deportation of a Turkish national with Austrian spouse under Art. 8 ECHR and BFA-VG
W156 2317060-1
Federal Administrative Court dismisses complaint on residence permit confirmation and rejects procedural assistance request.
W284 2253424-4
Administrative court dismisses detention complaint as unfounded and orders costs against complainant.
L524 2218965-2
Residence permit under Art. 8 ECHR dismissed as inadmissible for lack of material change since binding deportation order
W131 2111713-2
Court allows residence permit despite deportation order because it lacks a ban on re-entry.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Zuspruch von Kostenersatz findet nicht statt.

Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, reiste am 14. Oktober 2002 nach Österreich ein und beantragte erfolglos die Gewährung von Asyl.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin gemäß den §§ 31, 53 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet aus. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass sich die Beschwerdeführerin nach dem rechtskräftigen Abschluss ihres Asylverfahrens nicht (mehr) rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

Mit Schreiben vom 28. Juni 2011 teilte die belangte Behörde mit, dass der Beschwerdeführerin am 11. Juni 2011 eine Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 43 Abs. 2 NAG (idF vor dem FrÄG 2011, BGBl. I Nr. 38) erteilt worden sei.

Die Beschwerdeführerin äußerte sich nach Einräumung der Gelegenheit durch den Verwaltungsgerichtshof, sich zu den Gründen eines aufrechten rechtlichen Interesses an einer Sachentscheidung zu äußern, dahin, dass sie sich als klaglos gestellt ansehe. Es werde jedoch ein Zuspruch der verzeichneten Kosten begehrt.

Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde. Dies ist nicht auf Fälle der formellen Klaglosstellung (durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides) beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat.

Diese Voraussetzung ist im Beschwerdefall schon im Hinblick auf § 59 Abs. 2 FPG (idF vor dem FrÄG 2011) gegeben, weil der Beschwerdeführerin nunmehr ein Aufenthaltstitel erteilt wurde und auch sonst keine Gründe für ein fortdauerndes rechtliches Interesse ins Treffen geführt wurden. Die Beschwerde war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 26. August 2010, Zl. 2009/21/0036, mwN).

Im Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist - weder die Auffassung der belangten Behörde noch die der Beschwerdeführerin kann von vornherein als zutreffend oder unzutreffend angesehen werden - und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG).

Wien, am 30. August 2011