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2010/21/0248 ECLI:AT:VWGH:2011:2010210248.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation appeal as moot after foreigner granted unlimited residence permit.

Geschäftsnummer 2010/21/0248
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court declared the deportation appeal inadmissible because the applicant had received an unlimited residence permit before the court's decision. The applicant, a Turkish national, was originally ordered deported under the Aliens Police Act but later obtained a new residence title. Consequently, the court ruled the appeal legally irrelevant and terminated the proceedings without awarding costs.

Legislator-Regeste

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§ 53 Abs. 1 FPG 2005; § 59 Abs. 2 FPG; § 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: A deportation order becomes legally irrelevant if the affected person subsequently receives a residence permit, rendering any subsequent appeal on that order moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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deportation appeal mootness residence permit Aliens Police Act Administrative Court procedural termination costs award

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG)
§ 59 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG)
§ 33 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG)
§ 58 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG)
§ 59 Abs. 2 FPG
Gemäß § 59 Abs. 2 FPG (in der hier noch maßgeblichen Fassung vor dem FrÄG 2011) wird eine Ausweisung gegenstandslos, wenn dem Betroffenen ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erteilt wird.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Die vorliegende Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2009/21/0029
Administrative court dismisses deportation appeal as moot due to subsequent family residence permit grant.
2011/21/0073

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 1. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.

Nach Einleitung des Vorverfahrens über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde dem Verwaltungsgerichtshof nunmehr bekannt, dass dem Beschwerdeführer am 11. Juni 2011 eine Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt erteilt wurde.

Gemäß § 59 Abs. 2 FPG (in der hier noch maßgeblichen Fassung vor dem FrÄG 2011) wird eine Ausweisung gegenstandslos, wenn dem Betroffenen ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erteilt wird. Das hat zur Folge, dass der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine gegen den Ausweisungsbescheid erhobene Beschwerde nur mehr abstrakttheoretische Bedeutung zukäme (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 21. Dezember 2010, Zl. 2009/21/0029, mwN; siehe idS zuletzt den hg. Beschluss vom 5. Juli 2011, Zl. 2011/21/0073). In diesem Sinn erachtet sich auch der Beschwerdeführer in der ihm zur Frage der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde ermöglichten Äußerung als klaglos gestellt.

Die vorliegende Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Gemäß § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass im vorliegenden Fall kein Aufwandersatz zuzusprechen ist.

Wien, am 30. August 2011