Administrative court dismisses appeal against reduced fine as it only benefits the defendant compared to the final original penalty.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's appeal against a reduced administrative fine imposed by the Vienna Police. The applicant argued a violation of non-prosecution rights under the Foreigners Police Act, but the court found the reduction merely improved their position relative to the final, unchallenged original fine. Consequently, the appeal was inadmissible under the Administrative Procedure Code as no legal interest in non-prosecution was infringed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1, 3 VwGG; A reduction of an administrative penalty that results in a more favorable position for the addressee compared to the final, legally binding original penalty does not constitute a violation of the right to non-prosecution and thus renders an appeal inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Straferkenntnis vom 28. Mai 2009 verhängte die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sieben Tage). Der Beschwerdeführer ließ dieses Straferkenntnis unbekämpft.
Mit dem auf § 52a VStG gestützten Bescheid vom 11. Dezember 2009 änderte die Bundespolizeidirektion Wien den zuvor genannten Bescheid vom 28. Mai 2009 dahingehend ab, dass sie die Strafe auf EUR 180,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) reduzierte. Die gegen diesen Abänderungsbescheid erhobene Berufung wies der unabhängige Verwaltungssenat Wien mit Bescheid vom 11. Juni 2010 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unzulässig. Da der nach § 52a VStG erlassene angefochtene Bescheid im Verhältnis zu dem in Rechtskraft erwachsenen ursprünglichen Bescheid vom 28. Mai 2009 lediglich eine Besserstellung bewirkt hat, konnte der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid nämlich nicht in dem von ihm nunmehr geltend gemachten Recht "auf Nicht-Bestrafung nach dem Fremdenpolizeigesetz" verletzt werden (vgl. dazu Punkt 1. des hg. Erkenntnisses vom 23. Jänner 2001, Zl. 97/21/0734).
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 29. Februar 2012