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2010/21/0209 ECLI:AT:VWGH:2011:2010210209.X00 KI-generiert

Mootness of expulsion order challenge following issuance of settlement permit

Geschäftsnummer 2010/21/0209
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) declared the complaint moot and discontinued the proceedings without an award of costs, leaving the underlying expulsion order legally intact but rendering the specific challenge irrelevant due to the appellant's change in status. The case involved a Turkish national who had entered Austria illegally in 2000, failed his asylum application, and was subsequently issued an expulsion order by the lower authority under §§ 31, 53, and 66 of the Foreign Police Act (FPG 2005) for unlawful residence; however, before the VwGH could decide on the merits, the appellant was granted a settlement permit under § 44 Abs. 3 NAG in June 2011. Applying § 33 Abs. 1 VwGG in conjunction with § 59 Abs. 2 FPG, the court determined that the issuance of the new residence title eliminated the appellant's legal interest in a substantive judicial review of the expulsion, thereby justifying the discontinuation of the case as moot.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 59 Abs. 2 FPG: An appeal is declared moot and proceedings terminated if the appellant acquires a legal interest in a new residence permit, thereby eliminating the need for a substantive decision on the prior deportation.

Schlagwörter

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moot appeal deportation order residence permit legal interest administrative procedure Fremdenpolizeigesetz VwGG illegaler Aufenthalt

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.
§ 59 Abs. 2 FPG
Diese Voraussetzung ist im Beschwerdefall schon im Hinblick auf § 59 Abs. 2 FPG (idF vor dem FrÄG 2011) gegeben, weil dem Beschwerdeführer nunmehr ein Aufenthaltstitel erteilt wurde und auch sonst keine Gründe für ein fortdauerndes rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung inhaltlich ausgeführt wurden.
§ 58 Abs. 2 VwGG
§§ 31, 53, 66 FPG 2005
§ 44 Abs. 3 NAG
Juni 2011 eine Niederlassungsbewilligung nach § 44 Abs. 3 NAG erteilt worden sei.
§ 33 Abs. 1 erster Satz VwGG
Procedural basis for declaring the complaint moot and discontinuing the proceedings.
§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG
Basis for the discretionary decision not to award compensation for costs.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 26. August 2010, Zl. 2009/21/0036
Beschluss vom 26. August 2010, Zl. 2009/21/0036, mwN).
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W210 1423800-2
Court grants subsidiary protection to Russian nationals and their minor children, dismissing deportation orders.
W247 2002212-3
Federal Administrative Court suspends deportation proceedings pending review of asylum rejection for Russian nationals.
W121 1230024-3
Asylum procedure dismissed due to applicant's absence; court ruled withdrawal of participation precludes decision without further hearing.
W182 1418111-2
Federal Administrative Court dismisses asylum appeal for Russian woman claiming religious persecution against her son.
KLVwG-720/2/2014
Inadmissibility of Red-White-Red-Card plus application following final expulsion: failure to demonstrate materially changed facts for Art. 8 ECHR proportionality

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 33 Abs. 1 erster Satz VwGG

Procedural basis for declaring the complaint moot and discontinuing the proceedings.

§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG

Basis for the discretionary decision not to award compensation for costs.

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im Oktober 2000 illegal nach Österreich ein und beantragte erfolglos die Gewährung von Asyl. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies ihn die belangte Behörde gemäß den §§ 31, 53 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet aus. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass sich der Beschwerdeführer nach rechtskräftigem Abschluss seines Asylverfahrens nicht (mehr) rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

Mit Eingabe vom 1. Juli 2011 teilte die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass dem Beschwerdeführer am 21. Juni 2011 eine Niederlassungsbewilligung nach § 44 Abs. 3 NAG erteilt worden sei.

Diesen Umstand bestätigte der Beschwerdeführer nach Einräumung der Gelegenheit durch den Verwaltungsgerichtshof, sich zu den Gründen eines aufrechten rechtlichen Interesses an einer Sachentscheidung zu äußern. Er machte jedoch ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung im Kostenpunkt geltend.

Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde. Dies ist nicht auf Fälle der formellen Klaglosstellung (durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides) beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat.

Diese Voraussetzung ist im Beschwerdefall schon im Hinblick auf § 59 Abs. 2 FPG (idF vor dem FrÄG 2011) gegeben, weil dem Beschwerdeführer nunmehr ein Aufenthaltstitel erteilt wurde und auch sonst keine Gründe für ein fortdauerndes rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung inhaltlich ausgeführt wurden. Die Beschwerde war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 26. August 2010, Zl. 2009/21/0036, mwN).

Gemäß § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass im vorliegenden Fall kein Aufwandersatz zuzusprechen ist.

Wien, am 30. August 2011