VwGH dismisses deportation complaint where asylum rejection remains legally effective despite social integration claims.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidausfertigung ergibt sich Folgendes:

Die Beschwerdeführerin stammt aus Armenien und reiste am 28. Oktober 2003 in Begleitung ihres am 20. Dezember 1987 geborenen Sohnes nach Österreich ein. Hier stellte sie einen Asylantrag, der letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes, rechtskräftig seit 12. Jänner 2009, "gemäß §§ 7 und 8 Asylgesetz 1997" abgewiesen wurde.

Auch der Asylantrag ihres Sohnes blieb erfolglos.

Mit dem nunmehr bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Jänner 2010 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (die belangte Behörde) die Beschwerdeführerin gemäß §§ 31, 53 Abs. 1 iVm. § 66 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG aus dem Bundesgebiet aus. Dies begründete die belangte Behörde auf das Wesentliche zusammengefasst damit, dass sich die Beschwerdeführerin nach dem negativen Abschluss ihres Asylverfahrens unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. "Mangels ausreichender sozialer und auch wirtschaftlicher Integrationsparameter" sei die Ausweisung auch im Hinblick auf § 66 FPG als zulässig zu erachten.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie sich nunmehr unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und dass daher der Ausweisungstatbestand des § 53 Abs. 1 FPG erfüllt ist. Sie bringt jedoch erkennbar im Hinblick auf § 66 FPG vor, dass sie sich in Österreich ein "soziales Netz" aufgebaut habe, dass sie für verschiedene Personen Hilfsdienste erbringe und dass sie einen großen Freundeskreis habe und über gute Deutschkenntnisse verfüge. Demgegenüber bestehe zu ihrem ursprünglichen Heimatland kein Bezug mehr. Auch ihr 1987 geborener Sohn sei in Österreich sozial integriert.

Was zunächst das Vorbringen betreffend den Sohn der Beschwerdeführerin anlangt, so ist darauf hinzuweisen, dass auch dieser mit rechtskräftigem Berufungsbescheid der belangten Behörde ausgewiesen wurde (siehe dazu den hg. Beschluss vom 25. Februar 2010, Zl. VH 2010/21/0014, mit dem sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Berufungsbescheid abgewiesen wurde). Von daher ist nicht zu erkennen, dass mit dem hier bekämpften Bescheid in das Familienleben der Beschwerdeführerin eingegriffen würde. Soweit unter Bedachtnahme auf ihr Vorbringen mit der Ausweisung aber ein Eingriff in ihr Privatleben verbunden ist, reichen die geltend gemachten Umstände nicht aus, dass unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK von einer Ausweisung der Beschwerdeführerin hätte Abstand genommen werden und hätte akzeptiert werden müssen, dass sie mit ihrem Verhalten letztlich versucht, in Bezug auf ihren Aufenthalt in Österreich vollendete Tatsachen ("fait accompli") zu schaffen. Bei der Bewertung des privaten Interesses der Beschwerdeführerin an einem Verbleib in Österreich ist nämlich auch zu berücksichtigen, dass sie während ihres Asylverfahrens nicht sicher damit rechnen durfte, dauernd in Österreich verbleiben zu können. Deshalb ist das Gewicht der mittlerweile durch ihren sechseinhalbjährigen Aufenthalt erlangten jedoch ohnehin nicht stark ausgeprägten Integration dadurch gemindert, dass sie sich während der meisten Zeit ihres Inlandsaufenthaltes ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. in diesem Sinn grundlegend das hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 2009, Zl. 2009/21/0293, Punkt 2.2.2.3. der Entscheidungsgründe).

Dem steht entgegen, dass den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Normen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und damit eines von Art. 8 Abs. 2 EMRK erfassten Interesses nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein hoher Stellenwert zukommt. Gegen diese Normen verstoßen Fremde, die wie die Beschwerdeführerin trotz negativen Abschlusses ihres Asylverfahrens in Österreich (unrechtmäßig) verbleiben, was nach dem Gesagten eine maßgebliche Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem geordneten Fremdenwesen darstellt. Vor diesem Hintergrund ist es fallbezogen nicht zu beanstanden, dass die belangte Behörde die Ausweisung der Beschwerdeführerin als im Sinne des § 66 Abs. 1 FPG dringend geboten angesehen hat.

Soweit die Beschwerdeführerin ergänzend darauf verweist, dass sie in Armenien Verfolgung ausgesetzt wäre und im Fall ihrer Rückführung ein "reales Risiko" einer Verletzung von Art. 2 und Art. 3 EMRK bestehe, so ist ihr zu erwidern, dass eine allfällige, die Abschiebung unzulässig machende Gefährdungs- oder Bedrohungssituation im Herkunftsstaat nicht im Ausweisungsverfahren, sondern im Verfahren über die Gewährung internationalen Schutzes zu prüfen ist (siehe in diesem Sinn Punkt 3.2. der Entscheidungsgründe des schon genannten hg. Erkenntnisses vom 22. Oktober 2009; dass die dort weiter in diesem Zusammenhang genannten Verfahren nach § 51 FPG und zur Erteilung eines Abschiebungsaufschubes nunmehr nach Inkrafttreten des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2009 mit 1. Jänner 2010 nicht mehr zur Verfügung stehen, ist ohne Belang).

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 27. Mai 2010