Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2010/21/0134 ECLI:AT:VWGH:2010:2010210134.X00 KI-generiert

VwGH dismisses inaction complaint when authority's decision arrives same day as complaint filing.

Geschäftsnummer 2010/21/0134
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court rejected the complainant's inaction complaint because the authority's decision arrived on the same day the complaint was filed. The authority had previously denied the appeal, and the court found no untimeliness since the decision was served before the complaint's arrival. Consequently, the complaint was inadmissible as the legal basis for inaction no longer existed.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG; A complaint for inaction is inadmissible if the administrative act is issued and served on the same day the complaint is filed, rendering the alleged inaction non-existent.

Schlagwörter

KI-generiert
inaction complaint VwGG inaction same day filing administrative decision service date complaint inadmissibility untimeliness

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 3 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 4. September 2001, Zl. 2001/05/0048
Beschluss vom 18. September 2002, Zl. 2002/07/0056
Beschluss vom 24. März 2004, Zl. 2003/09/0179
Beschluss vom 25. September 2007, Zl. 2007/06/0159
Beschluss vom 1. Oktober 2008, Zl. 2008/13/0007

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Aufwandersatzbegehren der belangten Behörde wird abgewiesen.

Mit der gegenständlichen, am 26.April2010 zur Post gegebenen und am 27.April2010 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die infolge eines Devolutionsantrages zuständig gewordene Bundesministerin für Inneres (die belangte Behörde) habe bislang über seine Berufung gegen das von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 2.Oktober2006 über ihn verhängte Aufenthaltsverbot nicht entschieden.

Nach Einleitung des Vorverfahrens legte die belangte Behörde unter Bestreitung ihrer Säumnis mit Schreiben vom 21.Mai2010 eine Ausfertigung des über die erwähnte Berufung absprechenden Bescheides vom (richtig:) 23.April2010 samt Zustellnachweis vor. Daraus ergibt sich, dass dieser Bescheid dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters am 27.April2010 zugestellt wurde. Dieser Sachverhalt steht mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers in dem zur hg.Zl.2010/21/0172 geführten Bescheidbeschwerdeverfahren im Einklang.

Demnach wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 23.April2010 mit seiner Zustellung am 27.April2010 gegenüber dem Beschwerdeführer erlassen; das war der Tag, an dem die Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt ist. Langt aber eine Säumnisbeschwerde an dem Tag beim Verwaltungsgerichtshof ein, an dem die Behörde den Bescheid erlassen hat, so war die Behörde an diesem Tag nicht mehr untätig. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in dieser Konstellation eine Säumnisbeschwerde unzulässig, weil es einer Abhilfe gegen die Untätigkeit der Behörde nicht mehr bedurfte (siehe dazu ausgehend vom Beschluss vom 4.September2001, Zl.2001/05/0048, die Beschlüsse vom 18.September2002, Zl.2002/07/0056, vom24.März2004, Zl.2003/09/0179, vom 25.September2007, Zl.2007/06/0159, und vom 1.Oktober2008, Zl.2008/13/0007).

Die vorliegende Säumnisbeschwerde war daher -wie von der belangten Behörde im Schreiben vom 21.Mai2010 auch beantragt worden war- gemäß §34 Abs.1 und3VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Der Antrag der belangten Behörde, den Beschwerdeführer zum Ersatz der dem Bund entstandenen Aufwendungen zu verpflichten, war abzuweisen, weil weder Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt noch eine Gegenschrift eingebracht wurde.

Wien, am 24. Juni 2010