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2010/21/0130 ECLI:AT:VWGH:2010:2010210130.X00 KI-generiert

VwGH annulled residence permit suspension due to erroneous pre-emptive deportation order assessment under AVG.

Geschäftsnummer 2010/21/0130
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the district authority's decision suspending the residence permit procedure due to legal errors. The applicant argued that the suspension was necessary because an outstanding deportation order prevented any new permit application. The court held that the authority only needs to verify the existence of a deportation order, not assess its validity, making the pre-emptive evaluation legally unfounded. Consequently, the suspension was revoked, but the claim for additional costs was rejected.

Legislator-Regeste

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§ 38 AVG iVm §§ 44 Abs. 4 und 44b NAG; The authority suspending a residence permit procedure must merely verify the existence of a deportation order, not conduct a pre-emptive assessment of its validity.

Schlagwörter

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suspension of residence permit procedure deportation order verification pre-emptive assessment invalidity AVG suspension grounds NAG residence permit application

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 AVG
November 2009 setzte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (die belangte Behörde) das hierüber geführte Verfahren "bis zur Klärung der Vorfrage Aufenthaltsverbot" gemäß § 38 AVG iVm §§ 44 Abs.
§ 44 Abs. 4 NAG
Der Beschwerdeführer hat einen Antrag nach § 44 Abs. 4 NAG gestellt.
§ 44b NAG
3 NAG regelnde Vorschrift des § 44b NAG im Spruch des bekämpften Bescheides schon von vornherein als verfehlt.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der bekämpfte Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift seitens der belangten Behörde erwogen:
§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
VwGHAufwandersatzverordnung 2008
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
§ 24 Abs. 3 VwGG
Infolge Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffend die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG konnte insoweit ein Kostenzuspruch nicht erfolgen.
§ 44 Abs. 3 NAG
2 und § 44 Abs. 3 NAG regelnde Vorschrift des § 44b NAG im Spruch des bekämpften Bescheides schon von vornherein als verfehlt.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 27. Mai 2010, Zl. 2007/21/0254
Erkenntnis vom 27. Mai 2010, Zl. 2007/21/0254).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer stellte im Juli 2009 einen Antrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung beschränkt" nach § 44 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz NAG. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. November 2009 setzte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (die belangte Behörde) das hierüber geführte Verfahren "bis zur Klärung der Vorfrage Aufenthaltsverbot" gemäß § 38 AVG iVm §§ 44 Abs. 4 und 44b NAG aus. Gegen den Beschwerdeführer sei mit Bescheid vom 23. Juni 2009 ein dreijähriges Aufenthaltsverbot erlassen worden, gegen das er Berufung erhoben habe. Über diese Berufung sei noch nicht entschieden. Diese Entscheidung sei jedoch von wesentlicher Bedeutung, weil der Beschwerdeführer bei Bestätigung des Aufenthaltsverbotes keine Möglichkeit habe, einen Niederlassungsantrag nach dem NAG zu stellen.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift seitens der belangten Behörde erwogen:

Der Beschwerdeführer hat einen Antrag nach § 44 Abs. 4 NAG gestellt. Von daher erweist sich zunächst die Bezugnahme auf die nur Anträge nach § 43 Abs. 2 und § 44 Abs. 3 NAG regelnde Vorschrift des § 44b NAG im Spruch des bekämpften Bescheides schon von vornherein als verfehlt. Im Übrigen ist der belangten Behörde zwar darin zuzustimmen, dass ein rechtswirksames Aufenthaltsverbot (auch) der Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung beschränkt" nach § 44 Abs. 4 NAG entgegen stünde. Von der Niederlassungsbehörde ist aber nur die Existenz eines solchen Aufenthaltsverbotes zu überprüfen (vgl. in diesem Sinn das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 2010, Zl. 2007/21/0254). Eine "Vorfragenbeurteilung" im Sinn des § 38 AVG dahingehend, ob ein Aufenthaltsverbot zu erlassen wäre, kommt dagegen nicht in Betracht, weshalb sich auch die gegenständliche Aussetzung als verfehlt erweist. Der bekämpfte Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008. Infolge Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffend die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG konnte insoweit ein Kostenzuspruch nicht erfolgen.

Wien, am 26. August 2010