VwGH allows reinstatement against missed appeal deadline for procedural suspension decision under AVG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court granted the applicant's request for reinstatement to the previous procedural stage. The applicant had missed the two-week deadline to appeal a decision suspending their residence permit application due to a pending question of law. The court found the Minister's rejection of the appeal inadmissible because appeals against such procedural suspensions are not permitted under the Residence Act, but ruled that the missed deadline was excusable under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3 Abs. 2 NAG; § 46 Abs. 2 VwGG: Where a decision on a residence permit application is procedurally suspended pending clarification of a question of law, an appeal against the suspension is inadmissible; however, a missed deadline for such an appeal may be excused if the applicant was prevented from acting by circumstances beyond their control.
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KI-generiertVolltext
Dem Antrag wird stattgegeben.
Der Beschwerdeführer stellte im Juli2009 einen Antrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung-beschränkt" nach §44 Abs.4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-NAG. Mit Bescheid vom 3.November2009 setzte die BezirkshauptmannschaftVöcklabruck das Verfahren "bis zur Klärung der Vorfrage-Aufenthaltsverbot" gemäß §38AVG iVm §44 Abs.4 und §44bNAG aus. Gemäß der diesem Bescheid angeschlossenen Rechtsmittelbelehrung könne gegen diesen Bescheid binnen zwei Wochen Berufung an den Bundesminister fürInneres eingebracht werden.
Entsprechend der erwähnten Rechtsmittelbelehrung erhob der Beschwerdeführer gegen den Aussetzungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck Berufung an die Bundesministerin fürInneres, die die Berufung mit Bescheid vom 19.April2010 gemäß §66 Abs.4AVG als unzulässig zurückwies; gegen Entscheidungen über Anträge auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung-beschränkt" gemäß §44 Abs.4NAG sei eine Berufung zufolge §3 Abs.2NAG nicht zulässig.
Mit beim Verwaltungsgerichtshof am 22.April2010 eingelangtem Antrag begehrt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den genannten Aussetzungsbescheid der BezirkshauptmannschaftVöcklabruck. Dazu ist zunächst anzumerken, dass sich die Beurteilung der Bundesministerin für Inneres in ihrem Zurückweisungsbescheid vom 19.April2010 am Boden des §3 Abs.2NAG (zum Instanzenzug bei verfahrensrechtlichen Bescheiden vgl.etwa Hengstschläger/Leeb, AVG §63 Rz43) als zutreffend erweist. Davon ausgehend kommt dem Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers aber im Hinblick auf §46 Abs.2VwGG Berechtigung zu.
Wien, am 27. Mai 2010