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2010/21/0125 ECLI:AT:VWGH:2010:2010210125.X00 KI-generiert

VwGH dismisses extension of student residence permit due to insufficient academic performance and lack of force majeure.

Geschäftsnummer 2010/21/0125
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the complainant's appeal against the denial of a residence permit extension for a student. The authority denied the request because the applicant failed to demonstrate sufficient academic success in the preceding study year and could not prove her lactose intolerance constituted an unforeseeable obstacle. The court held that the applicant bore the burden of proof regarding her health condition's impact on studies and that the administrative body correctly refused an expert examination based on her lack of concrete evidence.

Legislator-Regeste

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§ 64 Abs. 3 NAG; § 8 Z 7 lit. b NAG-DV: A residence permit extension for a student requires proof of sufficient academic success in the immediately preceding study year; a claim of force majeure must be substantiated with concrete evidence of an objective hindrance, not merely subjective assertions of health issues.

Schlagwörter

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residence permit extension student status academic performance requirement force majeure exception burden of proof health condition impact administrative procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 64 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 8 Z 7 lit. b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV)
§ 42 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG)
§§ 47ff Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG)
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnisse vom 15. Jänner 2009, Zl. 2007/01/0443
Erkenntnisse vom 30. Jänner 2003, Zl. 2000/21/0099

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck "Student" gemäß §64 Abs.3Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz(NAG) ab.

Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei seit dem Jahr2000mehrfach im Besitz gültiger Aufenthaltstitel gewesen. Die ihr zuletzt für den Aufenthaltszweck eines Studiums erteilte Aufenthaltsbewilligung sei bis 4.Dezember2009 gültig gewesen.

Zum bisherigen Studienerfolg der Beschwerdeführerin führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe im Studienjahr2005/06 9,5ECTS-Punkte, im Studienjahr2006/07 15ECTS-Punkte, im Studienjahr2007/08 20ECTS-Punkte und im Studienjahr2008/09 11,5ECTS-Punkte erreicht. Im aktuellen Studienjahr2009/10 habe sie bislang keine Prüfung positiv absolviert. Obwohl sich die Beschwerdeführerin bereits im

16.Semester ihres Studiums befinde, habe sie noch keinen Studienabschnitt abgeschlossen. Darüber hinaus sei sie bereits wegen des Nichtbestehens einer letztmalig zulässigen Wiederholungsprüfung für die Studienrichtung "Metallurgie und Kunststofftechnik" gesperrt worden. Der für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung notwendige Studienerfolg liege nicht vor.

Zwar habe die Beschwerdeführerin vorgebracht, es liege ein Umstand im Sinn des §64 Abs.3NAG vor, der ihrer Einflusssphäre entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar gewesen sei. Jedoch könne ihrem Einwand, sie habe infolge Krankheit keinen ausreichenden Studienerfolg beibringen können, nicht gefolgt werden. Den vorgelegten Unterlagen zufolge sei im Jahr2008 eine Laktoseintoleranz diagnostiziert worden. Seitdem sei die Beschwerdeführerin aber frei von gesundheitlichen Beschwerden. Dies habe sie auch gegenüber der erstinstanzlichen Behörde im Rahmen einer Vernehmung am 4.Dezember2009 bestätigt. Sohin habe sich auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens erübrigt. Soweit die Beschwerdeführerin behaupte, sie habe einen Mehraufwand für ihre Beschäftigung tätigen müssen und darunter habe das Studium gelitten, sei auszuführen, dass zwar die Ausübung einer Erwerbstätigkeit während eines Studiums gestattet sei, jedoch dürfe dadurch das Erfordernis des Studiums als ausschließlicher Aufenthaltszweck nicht beeinträchtigt werden.

Da es sohin an einer besonderen Erteilungsvoraussetzung mangle, dürfe der Beschwerdeführerin der von ihr begehrte Aufenthaltstitel nicht erteilt werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:

Die im vorliegenden Zusammenhang wesentlichen Bestimmungen des §64 Abs.3NAG, §8 Z7 lit.b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) sowie §75 Abs.6Universitätsgesetz2002(UG) lauten:

"§64. ...

...

(3) Dient der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen der Durchführung eines ordentlichen oder außerordentlichen Studiums, ist die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung für diesen Zweck nur zulässig, wenn dieser nach den maßgeblichen studienrechtlichen Vorschriften einen Studienerfolgsnachweis der Universität, Fachhochschule oder akkreditierten Privatuniversität erbringt. Liegen Gründe vor, die der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, kann trotz Fehlens des Studienerfolges eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden."

"§8. Zusätzlich zu den in §7 genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung weitere Urkunden und Nachweise anzuschließen:

...

7. für eine 'Aufenthaltsbewilligung - Studierender':

"§75. ...

(6) Die Universität hat einer oder einem ausländischen Studierenden ab dem zweiten Studienjahr auf Antrag der oder des Studierenden einen Studienerfolgsnachweis auszustellen, sofern sie oder er im vorausgegangenen Studienjahr positiv beurteilte Prüfungen im Umfang von mindestens 16ECTS-Anrechnungspunkten (8 Semesterstunden) abgelegt hat."

Die Beschwerdeführerin wendet sich eingangs gegen die Annahme der belangten Behörde, sie weise nicht den nach §64 Abs.3NAG geforderten Studienerfolg auf. Dazu wird in der Beschwerde vorgebracht, sie habe "im Zeitraum Wintersemester/Sommersemester2009 im Ausmaß von 10Semesterstunden Prüfungen absolviert". Die Beschwerdeführerin hat im Verwaltungsverfahren jedoch nie behauptet, Prüfungen im Umfang von 10Semesterstunden abgelegt zu haben. Auch legte sie Unterlagen, denen solches zu entnehmen gewesen wäre, im gesamten Verwaltungsverfahren nicht vor. Sohin erweisen sich die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtliche Neuerungen (§41 Abs.1VwGG).

Wenn die Beschwerdeführerin weiters vorbringt, im aktuellen Studienjahr(2009/2010) noch Prüfungen und Übungen absolvieren zu wollen, die aber (bezogen wohl auf die Übungen) noch nicht abgeschlossen seien, und wenn sie auf die Absolvierung von Vorlesungen in diesem Studienjahr verweist, so ist ihr §8 Z7 lit.bNAG-DV entgegenzuhalten, wonach im Fall eines Verlängerungsantrages ein Nachweis über den Studienerfolg im vorangegangenen Studienjahr vorzulegen ist. Diese Bestimmung erweist sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes im Hinblick auf §64 Abs.3NAG als unbedenklich; ist doch eine Beurteilung des Studienerfolges anhand der Leistungen in einem aktuell laufenden Studienjahr wegen noch andauernder Lehrveranstaltungen sowie der oftmals erst am Ende eines Semesters angesetzten Prüfungstermine regelmäßig nicht möglich, was gerade im vorliegenden Fall aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin deutlich zu Tage tritt. Somit erweist sich fallbezogen lediglich der im Studienjahr2008/2009 erbrachte Studienerfolg als maßgeblich. Es geht daher aber auch der unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels erhobene Einwand der Beschwerdeführerin, es hätte ihr Gelegenheit gegeben werden müssen, Unterlagen über ihren Studienerfolg im Wintersemester2009 des Studienjahres2009/2010 vorzulegen, ins Leere.

Anhand der unbestrittenen Feststellungen, im Studienjahr2008/2009 habe die Beschwerdeführerin lediglich Prüfungen im Umfang von 11,5ETCSPunkten positiv abgelegt, ergibt sich, dass ein Studienerfolg im Sinn der oben zitierten Bestimmungen nicht vorliegt.

Die Beschwerdeführerin wendet sich auch gegen die Ansicht der belangten Behörde, ein Grund des §64 Abs.3NAG, der ihrer Einflusssphäre entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar gewesen sei, liege nicht vor. Dazu verweist sie auf ihre bereits im Verwaltungsverfahren erwähnte Laktoseunverträglichkeit sowie den Antrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens.

In diesem Zusammenhang hat die Beschwerdeführerin aber weder im Verwaltungsverfahren noch in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht, durch die bei ihr letztlich diagnostizierte Laktoseunverträglichkeit und trotz der dementsprechenden medizinischen Schritte an der erfolgreichen Ausübung ihres Studiums gehindert worden zu sein. Mit ihren -bloß eine Vermutung in den Raum stellenden- Ausführungen, eine "subjektive Beschwerdefreiheit" rechtfertige noch nicht die Annahme, dass sie ab dem Jahr2008 auch objektiv gesehen voll einsatzfähig gewesen wäre, legt sie in keiner Weise dar, dass und inwieweit sie durch ihre Krankheit an der ordnungsgemäßen Ausübung eines Studiums gehindert gewesen wäre. Somit stellt sich aber auch der auf dieses (im Verwaltungsverfahren gleichlautende) Vorbringen der Beschwerdeführerin abstellende Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens als reiner Erkundungsbeweis dar. Einem derartigen Beweisantrag ist die belangte Behörde aber zu Recht nicht nachgekommen (vgl.zur Unzulässigkeit von Erkundungsbeweisen etwa die hg.Erkenntnisse vom 15.Jänner2009, Zl.2007/01/0443 und vom 30.Jänner2003, Zl.2000/21/0099, jeweils mwN).

Da somit die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.

Wien, am 24. Juni 2010