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2010/21/0073 ECLI:AT:VWGH:2010:2010210073.X00 KI-generiert

Inadmissibility of restricted settlement permit application following final deportation order under §44b NAG

Geschäftsnummer 2010/21/0073
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the complaint as unfounded, upholding the Federal Ministry of the Interior’s decision to reject the applicants’ appeals and thereby confirming the lower authority’s ruling that their applications for a residence permit were inadmissible. The dispute concerned an Armenian family who, despite being in Austria for several years and citing integration, employment offers, and social bonds, had their asylum claims and subsequent applications for a "restricted settlement permit" under §44(3) of the Settlement and Residence Act (NAG) barred by previously issued, final deportation orders. The decisive legal basis was §44b(1)(1) NAG, which mandates that applications for such permits be returned as inadmissible without substantive review if a final deportation order already exists and the applicant’s arguments do not demonstrate a materially changed factual situation regarding the right to private and family life under Article 8 ECHR; the court determined that the alleged new facts (employment and sponsorship) were insufficient to trigger a new assessment.

Legislator-Regeste

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§ 44 Abs. 3 NAG; § 44b Abs. 1 Z 1 NAG: A final deportation order constitutes an absolute bar to granting a limited residence permit, precluding a new assessment of Article 8 ECHR unless material facts have fundamentally changed since the expulsion.

Schlagwörter

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limited residence permit final deportation order Article 8 ECHR residence act Austria administrative appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 44 Abs. 3 NAG
§ 44a NAG
§ 44b Abs. 1 Z 1 NAG
§ 11 Abs. 3 NAG
Art. 8 EMRK
§ 35 Abs. 1 VwGG
Procedural basis cited in the operative part to justify dismissing the complaint as unfounded without further proceedings in a non-public session.
§44b Abs.1 Z1 NAG
Mit den nunmehr angefochtenen, im Wesentlichen gleich lautenden Bescheiden je vom 1.März2010 wies die Bundesministerin für Inneres (die belangte Behörde) die dagegen erhobene Berufung -für jeden Beschwerdeführer gesondert- gemäß §44 Abs.3 iVm §44b Abs.1 Z1 NAG ab.
§11 Abs.3 NAG
§44b Abs.1 NAG
§44 Abs.3, §44a und §44b Abs.1 NAG lauten wie folgt:
Art.8 EMRK
In allen Fällen hat die Zurückweisung nur dann zu erfolgen, wenn aus dem Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt im Hinblick auf Art.8 EMRK nicht hervorkommt.

Zitierte Rechtsprechung

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Asylgerichtshof, Erkenntnis vom 19.10.2009

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§35 Abs.1 VwGG

Procedural basis cited in the operative part to justify dismissing the complaint as unfounded without further proceedings in a non-public session.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Bescheidkopien ergibt sich Folgendes:

Die Beschwerdeführer, ein armenisches Ehepaar und seine beiden Söhne, sind am 24.Oktober2005 in das Bundesgebiet eingereist. Ihre in der Folge gestellten Asylanträge wurden im Oktober2009 rechtskräftig abgewiesen, zugleich wurde -ebenfalls rechtskräftig- die Ausweisung der Beschwerdeführer verfügt.

Am 3.Dezember2009 stellten die Beschwerdeführer Anträge auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung -beschränkt" nach §44 Abs.3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz -NAG. Diese Anträge wies der Landeshauptmann der Steiermark mit Bescheid vom 14.Jänner2010 im Hinblick auf die rechtskräftige Ausweisung der Beschwerdeführer als unzulässig zurück. Mit den nunmehr angefochtenen, im Wesentlichen gleich lautenden Bescheiden je vom 1.März2010 wies die Bundesministerin für Inneres (die belangte Behörde) die dagegen erhobene Berufung -für jeden Beschwerdeführer gesondert- gemäß §44 Abs.3 iVm §44b Abs.1 Z1 NAG ab. Die Beschwerdeführer hätten ihre Anträge mit ihrer Unbescholtenheit, bester Integration im Bundesgebiet und nahezu perfekten Deutschkenntnissen begründet. Weiters hätten sie auf Arbeitsplatzzusagen und auf zu ihren Gunsten abgegebene Patenschaftserklärungen verwiesen. Es liege jedoch -so die belangte Behörde- "eine vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom

19.10.2009 ... seit 22.10.2009 rechtskräftig erlassene Ausweisung

vor". Im Hinblick auf "den dem Ausweisungsbescheid zu Grunde liegenden Sachverhalt und unter Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß §11 Abs.3 NAG" komme aus der Berufung kein maßgeblich geänderter Sachverhalt hervor, sodass die Antragszurückweisung durch die erstinstanzliche Behörde "rechtskonform" erfolgt sei.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

§44 Abs.3, §44a und §44b Abs.1 NAG lauten wie folgt:

"§ 44. (3) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen (§44a) oder auf begründeten Antrag (§44b), der bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen ist, eine quotenfreie 'Niederlassungsbewilligung -beschränkt' zu erteilen, wenn kein Erteilungshindernis gemäß §11 Abs.1 Z1, 2 oder4 vorliegt und dies gemäß §11 Abs.3 zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art.8 EMRK geboten ist.

§ 44a. Die Behörde hat einen Aufenthaltstitel gemäß §§43 Abs.2 oder44 Abs.3 von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Ausweisung des Drittstaatsangehörigen gemäß §10 AsylG2005 oder gemäß §66 FPG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wurde. §73 AVG gilt. Die Frist gemäß §73 Abs.1 AVG beginnt mit der Zustellung der gemäß §22 Abs.9 AsylG2005 oder §105 Abs.7 FPG zu übermittelnden Entscheidung an die Behörde.

§ 44b. (1) Liegt kein Fall des §44a vor, sind Anträge gemäß §§43 Abs.2 und44 Abs.3 als unzulässig zurückzuweisen, wenn

1. gegen den Antragsteller eine Ausweisung rechtskräftig erlassen wurde, oder

2. rechtskräftig festgestellt wurde, dass eine Ausweisung bloß vorübergehend (§10 AsylG2005, §66 FPG) unzulässig ist, oder

3. die Sicherheitsdirektion nach einer Befassung gemäß Abs.2 in der Stellungnahme festgestellt hat, dass eine Ausweisung bloß vorübergehend unzulässig ist

und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß §11 Abs.3 ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt."

Die eben zitierten Bestimmungen wurden mit der Novelle BGBl.I Nr.29/2009 geschaffen. Im "Allgemeinen Teil" der ErläutRV zu dieser Novelle (88BlgNR 24.GP2) wird u.a. ausgeführt:

"Ausgehend von der Grundannahme, dass das Vorliegen der Gründe gemäß Art.8 EMRK möglichst nur von einer zuständigen Behörde geprüft werden soll und 'Kettenanträge' bei unterschiedlichen Behörden hintanzuhalten sind, sieht der Entwurf einerseits vor, dass die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde einen Aufenthaltstitel von Amts wegen zu erteilen hat, wenn die dauerhafte Unzulässigkeit einer Ausweisung gemäß Art.8 EMRK in einem asyl- oder fremdenpolizeilichen Verfahren bereits festgestellt wurde. Andererseits ist ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unter Berufung auf Art.8 EMRK als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine Ausweisung bereits als zulässig erachtet wurde, es sei denn, die Umstände haben sich seither maßgeblich geändert."

Die ErläutRV zu §44b NAG (aaO., 12) präzisieren das wie folgt:

"Gemäß Abs.1 sind Anträge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß §§43 Abs.2 und44 Abs.3 als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Ausweisung bereits rechtskräftig erlassen wurde (Z1), rechtskräftig festgestellt wurde, dass eine Ausweisung bloß vorübergehend unzulässig ist (Z2), oder die Sicherheitsdirektion in ihrer Stellungnahme nach Abs.2 diesen Umstand feststellt (Z3). In allen Fällen hat die Zurückweisung nur dann zu erfolgen, wenn aus dem Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt im Hinblick auf Art.8 EMRK nicht hervorkommt. Diese Bestimmung normiert den Grundsatz, dass die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde eine bereits getroffene Ausweisung zu beachten und den Antrag daher mittels Formalentscheidung zurückzuweisen

hat. ... Eine Zurückweisung soll nur dann nicht erfolgen, wenn

sich der Verhältnisse, sei es durch Zeitablauf oder auf Grund persönlicher Umstände, so weit geändert haben, dass eine neuerliche Beurteilung im Hinblick auf Art.8 EMRK notwendig ist. Dabei kommt es weder darauf an, ob die Ausweisung in einem asyl- oder fremdenpolizeilichen Verfahren ausgesprochen wurde, noch ob es sich um eine Ausweisung nach dem AsylG2005 oder dem FPG oder nach früheren asyl- oder fremdenrechtlichen Bestimmungen (wie z. B.FrG1997, Asylgesetz1997) handelt."

Im vorliegenden Fall liegen gegenüber den Beschwerdeführern seit Oktober2009 rechtskräftige -asylrechtliche- Ausweisungen vor, was bedeutet, dass ihre Verbringung außer Landes vor dem Hintergrund des Art.8 EMRK als zulässig zu betrachten war. Mit ihren Anträgen nach §44 Abs.3 NAG haben die Beschwerdeführer demgegenüber der Sache nach geltend gemacht, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Aufrechterhaltung ihres Privat- und Familienlebens im Sinne des Art.8 EMRK geboten sei. Nach dem Wortlaut des Gesetzes und den damit in Einklang stehenden Materialien waren diese Anträge im Sinn der hier bekämpften Bescheide ohne Weiteres zurückzuweisen, es sei denn, es wäre im Hinblick auf maßgebliche Sachverhaltsänderungen seit den ergangenen Ausweisungen eine neuerliche Beurteilung im Hinblick auf Art.8 EMRK erforderlich.

Die belangte Behörde hat das im Ergebnis verneint. In der Beschwerde wird dagegen wie schon im Verwaltungsverfahren zunächst ins Treffen geführt, die im Familienverband lebende Familie sei schon seit knapp fünfeinhalb Jahren im Bundesgebiet aufhältig; ihr Aufenthalt sei bis 19.Oktober2009 durch das Asylverfahren "legalisiert" gewesen, sie seien alle unbescholten, im Bundesgebiet bestens integriert und würden nahezu perfekt die deutsche Sprache sprechen.

Abgesehen davon, dass sich ausgehend von der unstrittigen Einreise der Beschwerdeführer ins Bundesgebiet im Oktober2005 ein inländischer Aufenthalt von nicht ganz viereinhalb Jahren (und nicht knapp fünfeinhalb Jahren) ergibt, wird allerdings nicht dargelegt, inwieweit diese Umstände nicht bereits den erst kürzlich im Oktober2009 ergangenen asylrechtlichen Ausweisungen zu Grunde lagen. Als "Änderungstatsachen" werden vielmehr in der Folge nur die Erteilung von Arbeitsplatzzusagen sowie die Abgabe je einer Patenschaftserklärung von dem präsumtiven Arbeitgeber angesprochen. Das kann freilich ungeachtet der daraus für die Zukunft allenfalls ableitbaren Unabhängigkeit der Beschwerdeführer von Leistungen der öffentlichen Hand in einer Konstellation wie der vorliegenden von vornherein nicht ausreichen, eine maßgebliche Verstärkung ihrer persönlichen Interessen darzutun, sodass es nach den rechtskräftigen Ausweisungen nunmehr zu einer Neubeurteilung ihrer Situation vor dem Hintergrund des Art.8 EMRK kommen könnte. Die Zurückweisung der gegenständlichen Anträge nach §44 Abs.3 NAG gemäß der Vorschrift des §44b Abs.1 Z1 NAG ist daher nicht als rechtswidrig zu erkennen, ohne dass es auf weitere Gesichtspunkte (etwa auf die -bei einem Antrag nach §44 Abs.3 NAG aber gar nicht erforderlichen- Patenschaftserklärungen) noch ankäme. Die belangte Behörde hat sich mit derartigen Gesichtspunkten, anders als die Beschwerde meint, daher zu Recht nicht näher auseinander gesetzt. Auch der bisherige, im bekämpften Bescheid allerdings zu Recht als "nicht gesichert" bezeichnete Aufenthaltsstatus der Beschwerdeführer ist ohne Relevanz.

Da auch -was sich gleichfalls bereits aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt- die behaupteten Verfahrensmängel nicht vorliegen (insbesondere hat die belangte Behörde weder nur auf den erstinstanzlichen Bescheid verwiesen noch ihre Begründungspflicht verletzt), war die Beschwerde gemäß §35 Abs.1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 25. März 2010