VwGH annulled residence permit denial due to procedural violations and failure to assess credibility properly.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste im Jänner 1997 mit einem bis 17. Jänner 1997 gültigen Touristensichtvermerk nach Österreich ein. Er verblieb auch nach dem 17. Jänner 1997 im Bundesgebiet und ging hier einer illegalen unselbständigen Beschäftigung nach.

Am 19. März 2002 heiratete der Beschwerdeführer S., eine österreichische Staatsbürgerin, und beantragte in der Folge unter Berufung auf diese Ehe die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung. Dieser Antrag wurde zunächst erstinstanzlich abgewiesen, der dagegen erhobenen Berufung gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien jedoch mit der Begründung Folge, dass entgegen dem erstinstanzlichen Standpunkt „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ nicht mit ausreichender Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass eine „Scheinehe“ vorliege. Daraufhin wurde dem Beschwerdeführer der von ihm beantragte Aufenthaltstitel mit Gültigkeit bis 2. August 2005 ausgestellt. Im Juli 2005 beantragte er die Verlängerung dieses Titels.

Mittlerweile hatte die Bundespolizeidirektion weitere Erhebungen in Richtung „Scheinehe“ geführt. Diese mündeten in der Erlassung eines auf § 87 iVm § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG gestützten zehnjährigen Aufenthaltsverbotes. Die dagegen erhobene Berufung wies der im Devolutionsweg zuständig gewordene Bundesminister für Inneres mit der Maßgabe ab, dass das Aufenthaltsverbot im Hinblick auf die am 21. September 2007 erfolgte Scheidung der Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und S. auf § 60 Abs. 2 Z 9 iVm § 63 FPG gestützt werde.

Mit Erkenntnis vom 8. Juli 2009, Zl. 2008/21/0505, hob der Verwaltungsgerichtshof den erwähnten Berufungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.

Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 28. Jänner 2010 wies die Bundesministerin für Inneres (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers neuerlich unter Bezugnahme auf § 60 Abs. 2 Z 9 iVm § 63 FPG ab. Neben Darstellung des unstrittigen Sachverhalts und des bisherigen Verfahrensablaufes zählte die belangte Behörde zunächst die gesetzten Erhebungsschritte auf. Daran anschließend gab sie die herangezogenen Rechtsgrundlagen wieder und stellte das Ergebnis der durchgeführten Erhebungen wie folgt dar:

„Im Zuge einer niederschriftlichen Befragung am 19.6.2002 beteuerte Ihre ehemalige Gattin mehrmals, dass es sich bei der Heirat mit Ihnen um eine Liebesheirat und keine Scheinehe handle. Im Rahmen einer Hauserhebung am 20.6.2002 an der gemeinsamen Meldeadresse D.gasse ..., bei der weder Sie noch Ihre damalige Gattin angetroffen werden konnten, gaben Hausbewohner an, dass sie beide an der Adresse wohnhaft und aufhältig seien. Sie selbst gaben am 16.7.2003 u.a. niederschriftlich an, dass Sie seit der Eheschließung bei Ihrer Gattin wohnten, jedoch meistens gar nicht nach Hause kämen, sondern bei Freunden nächtigten.

Herr K. gab im Zuge einer Amtshandlung am 26.7.2004 bzw bei einer niederschriftlichen Einvernahme am 31.8.2004 an, dass er mit Frau S. von 1998 bis 2004, zuerst in seiner, dann in deren Wohnung zusammengelebt und auch von der Scheinehe zwischen Ihnen und Frau S. gewusst habe.

Darüber hinaus wurden im Zuge einer Hauserhebung vom 12.1.2005 im Wohnhaus Ihrer damaligen Gattin wohnende Hausparteien niederschriftlich befragt und gaben diese an, dass Sie in den letzten 2 Jahren nur einige Male und auch dann nur bei Abwesenheit Ihrer Exgattin gesehen worden und in den letzten Monaten überhaupt nicht mehr in Erscheinung getreten seien.

Ebenso wurde in Erfahrung gebracht, dass Ihre damalige Gattin bis September oder Oktober 2004 mit einem Finanzbeamten namens Christian zusammengelebt habe.

Am 3.5.2005 wurden Sie im Rahmen einer Hauserhebung an der Wohnadresse Ihrer chinesischen Exgattin, Frau D., und Ihrer gemeinsamen Tochter, in Unterwäsche im Doppelbett liegend vorgefunden. Seitens Frau D. konnte keine Erklärung dazu abgegeben werden.

Die am 8.11.2005 erfolgte Befragung einer weiteren Hauspartei, die bereits 30 Jahre im Wohnhaus von Frau S. lebt, ergab, dass der oben erwähnte Christian schon seit Jahren der Lebensgefährte Ihrer Exgattin ist.

Die von Ihnen namhaft gemachten und ergänzend niederschriftlich befragten Zeugen L., W. und H. gaben im Hinblick auf die zwischen Ihnen und Frau S. geschlossene Ehe Folgendes an:

Herr L. habe sie beide nur in den Jahren 2002 und 2003 mehrmals in dem Lokal, in dem sie beide gearbeitet hätten, gesehen, in der Freizeit hätten sie nichts gemeinsam unternommen. Ihre gemeinsame Wohnung sei ihm nicht bekannt, ebenso wenig wüsste er über Ihre Trauung. Seit dem Jahr 2003 bestünde kein Kontakt zwischen ihm, Ihnen und Ihrer Exgattin.

Herr W. sei ebenfalls nur 'Ihr Arbeitskollege' gewesen. Frau S. hätte er nur gesehen, wenn sie Sie besucht bzw. abgeholt hätte. Über dienstliche Kontakte hinausgehende gemeinsame Unternehmungen mit Ihnen und Ihrer Exgattin hat Herr W. verneint. Detailliertere Aussagen über das Familienleben zwischen Ihnen und Ihrer Exgattin waren Herrn W. offenkundig mangels Kenntnis nicht möglich.

Frau H. sei mit Ihnen und Frau S. mehrmals essen gewesen. Sie, die Ihre Trauzeugin gewesen sei, sei nur einmal in Ihrer gemeinsamen Wohnung gewesen. Dass Frau S. Sie von der Arbeit abgeholt hätte (was Herr W. angegeben hat), habe sie nie gesehen. Genauere Aussagen könne sie nicht machen, da sie ja nur kurz Arbeitskollegen gewesen seien.

In der Stellungnahme vom 21.12.2009 führte Ihr rechtsfreundlicher Vertreter dazu im Wesentlichen aus, dass die Aussagen dieser Zeugen sein bisheriges Vorbringen belegen würden.“

Dann heißt es im bekämpften Bescheid zur Beweiswürdigung:

„Zusammenfassend ist auszuführen, dass Hausbewohner im Rahmen einer Hauserhebung am 20.6.2002 zwar angaben, dass sie beide an der gemeinsamen Meldeadresse wohnhaft und aufhältig seien. Daraus lässt sich im vorliegenden Fall aber nicht ableiten, dass Sie mit Ihrer damaligen Gattin tatsächlich ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK geführt haben. Vielmehr wird die erkennende Behörde in der Ansicht, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, durch den Umstand bestärkt, dass Sie am 16.7.2003 u.a. selbst niederschriftlich angaben, seit der Eheschließung bei Ihrer Gattin zwar zu wohnen, aber meistens gar nicht nach Hause zu kommen, sondern bei Freunden zu nächtigen. Darüber hinaus führten in weiterer Folge mehrere voneinander unabhängige Zeugen an, dass Sie selbst so gut wie nie in der gemeinsamen Wohnung gesehen würden.

Darüber hinaus teilte Herr K. mit, dass er mit Frau S. von 1998 bis 2004, zuerst in seiner, dann in deren Wohnung zusammengelebt und auch von der Scheinehe zwischen Ihnen und Frau S. gewusst habe. Nach Ansicht der erkennenden Behörde bestehen an der Glaubwürdigkeit dieser Zeugenaussage keine Zweifel, zumal diese durch Angaben von Hausparteien, wonach Ihre ehemalige Gattin bereits jahrelang mit einem Finanzbeamten namens Christian zusammen gelebt hat, bestätigt werden. Die Ausführungen Ihrer früheren Gattin, dass es sich bei der zwischen ihnen geschlossenen Ehe keinesfalls um eine Scheinehe handle, entbehren daher jeglicher Glaubwürdigkeit.

Die Annahme einer Scheinehe wird überdies durch die Tatsache gestützt, dass Sie selbst in Unterwäsche im Bett Ihrer früheren chinesischen Gattin, mit der Sie auch ein gemeinsames Kind haben, aufgefunden wurden, und auch diese keine Erklärung dazu abgeben konnte. Auch die nachträglich befragten Zeugen L., W. und H., die letztlich nur die Tatsache der erfolgten Eheschließung und (oberflächliche) Kontakte zwischen Ihnen und Frau S., aber keinesfalls ein gemeinsames Eheleben bezeugen konnten, konnten nicht dazu beitragen, die Annahme der erkennenden Behörde zu entkräften.“

Aus diesem Sachverhalt ergebe sich eindeutig so die belangte Behörde zusammenfassend dass der Beschwerdeführer nie ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK mit seiner österreichischen Ehefrau S. geführt und diese Ehe offensichtlich nur zu dem Zweck geschlossen habe, um fremdenrechtlich bedeutsame Bewilligungen zu erlangen. Tatsächlich sei ihm auch auf Grund seines entsprechenden Antrags auf Grundlage der Ehe ein Aufenthaltstitel als Familienangehöriger einer Österreicherin erteilt worden. Die rechtsmissbräuchliche Eingehung einer Ehe zur Verschaffung fremdenrechtlicher Vorteile stelle eine tatsächliche und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im Grunde des § 60 Abs. 2 Z 9 FPG sei daher zulässig, § 66 FPG stehe der Verhängung dieser Maßnahme nicht entgegen.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass der bekämpfte Bescheid auf Basis der bei seiner Erlassung geltenden Rechtslage zu beurteilen ist. Soweit im Folgenden von Bestimmungen des FPG die Rede ist, wird daher auf die im Februar 2010 gültige Fassung Bezug genommen.

Gemäß § 60 Abs. 1 FPG kann gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet (Z 1) oder anderen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft (Z 2). Gemäß § 60 Abs. 2 Z 9 FPG hat als bestimmte, eine Gefährdungsannahme im Sinn des Abs. 1 rechtfertigende Tatsache u.a. zu gelten, wenn ein Fremder eine Ehe geschlossen und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines gemeinschaftsrechtlichen Aufenthaltsrechtsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe berufen, aber mit dem Ehegatten ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK nicht geführt hat.

Die belangte Behörde ging davon aus, dass der Beschwerdeführer den eben zitierten Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z 9 FPG erfüllt habe. Ihre dazu führende Beweiswürdigung fußt aber auf teilweise unrichtigen Prämissen. So hat der Beschwerdeführer bei seiner Einvernahme vom 16. Juli 2003 zwar wie im bekämpften Bescheid dargestellt angegeben, meistens gar nicht nach Hause [in die Wohnung der S.] zu kommen, sondern bei Freunden zu nächtigen. Diese Wiedergabe der Einvernahme des Beschwerdeführers ist allerdings, wie in der Beschwerde zu Recht moniert wird, unvollständig. Die Aussage des Beschwerdeführers lautete nämlich in diesem Punkt insgesamt folgendermaßen:

„Mir wird vorgehalten, dass nie jemand an der Wohnanschrift angetroffen werden kann, und ich erkläre dazu, dass das nicht gut möglich ist. Ich verlasse das Haus täglich um 10.30 Uhr, und komme am Abend spät zurück. Meistens komme ich gar nicht nach Hause. Ich meine damit, wenn ich da bin, verlasse ich das Haus um 09.00 Uhr oder 10.30 Uhr, meistens aber übernächtige ich bei Freunden, das heißt etwa zwei bis drei Mal in der Woche.“

Der von der belangten Behörde gezogene Schluss, der Beschwerdeführer habe im Ergebnis selbst ein Familienleben mit S. verneint, ist daher nicht zulässig.

Auch die Angaben des K. vom 26. Juli bzw. 31. August 2004 werden nicht vollständig bzw. korrekt dargestellt. Laut Polizeibericht vom 28. Juli 2004 hat K. am 26. Juli 2004, aus Anlass des polizeilichen Einschreitens an der Adresse der S., nämlich angegeben, mit S. schon seit Jahren ein loses Verhältnis zu haben. Am 26. Juli 2004 hätten sich er und S. nach längerer Zeit wieder gesehen und Streit bekommen, da K. geglaubt habe, dass S. nur eine Scheinehe mit ihrem chinesischen Mann eingegangen sei. Laut Aussage vom 31. August 2004 habe S. bis Mitte 2001 bei K. gewohnt; anschließend habe sie ihre Wohnung bekommen, seit dieser Zeit, bis zum 26. Juli 2004, sei eine gemeinsame Beziehung geführt worden. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er (K.) „auch überwiegend dort übernachtet. Während meiner Anwesenheit habe ich ihren Ehemann nur gelegentlich gesehen.“

Dass er von einer Scheinehe „gewusst“ habe, wie es im bekämpften Bescheid heißt, ist den Angaben des K. somit nicht zu entnehmen. Aber auch ein Zusammenleben mit S. in deren Wohnung bis 2004 hat K., anders als im bekämpften Bescheid dargestellt, nicht eindeutig angegeben.

Wenn es im bekämpften Bescheid weiter heißt, dass im Zuge einer Hauserhebung vom 12. Jänner 2005 im Wohnhaus von S. wohnende Hausparteien niederschriftlich befragt worden seien, so ist dies aktenwidrig. Laut einem Bericht vom 25. Jänner 2005 fand zwar am 12. Jänner 2005 die besagte Hauserhebung statt, bei der auch Hausparteien informativ befragt wurden; eine niederschriftliche Einvernahme dieser nicht genannten Hausparteien hat jedoch nicht stattgefunden. In diesem Zusammenhang bleibt auch offen, welche „mehrere(n) voneinander unabhängige Zeugen“, wie es im bekämpften Bescheid heißt, angegeben haben, dass der Beschwerdeführer selbst „so gut wie nie“ in der gemeinsamen Wohnung gesehen werde. Nach dem Akteninhalt kommt neben dem schon erwähnten K. als derartiger Zeuge nur der Wohnungsnachbar H. in Betracht, der am 8. November 2005 zwar darauf hinwies, dass K. der Lebensgefährte von S. gewesen sei, darüber hinaus aber auch anführte, seit die Polizei „da war“ (offenbar gemeint: der Vorfall vom 26. Juli 2004), sei der Beschwerdeführer „schon da gewesen“. Er komme jetzt immer zwischen 23.00 Uhr und 24.00 Uhr und gehe am Vormittag gegen 10.00 Uhr oder 10.30 Uhr aus dem Haus. Er (H.) wisse das deswegen so genau, weil die Toilette am Gang sei und er auch das Wasser vom Gang holen müsse.

Im Rahmen ihrer beweiswürdigenden Überlegungen hätte die belangte Behörde aber auch eingehender begründen müssen, warum der S. jegliche Glaubwürdigkeit abzusprechen sei. Dabei wäre insbesondere auch auf die Stellungnahmen des Beschwerdeführers einzugehen gewesen, mit denen es u.a. unternommen wurde, das Verhältnis zwischen K. und S. näher zu erklären. Ebenso hätte sich die belangte Behörde mit der in einer Stellungnahme erstatteten Behauptung auseinandersetzen müssen, der Beschwerdeführer habe bei seiner ehemaligen chinesische Ehefrau, bei der er am 3. Mai 2005 im Bett liegend vorgefunden worden war, gelegentlich übernachtet, um sie in der Betreuung des gemeinsamen Kindes zu unterstützen.

Aus den dargelegten Gründen ist der bekämpfte Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Er war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 und Z 6 VwGG abgesehen werden.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 5. Juli 2012