Mootness of appeal for restricted settlement permit due to subsequent residence permit based on income below statutory threshold
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) declared the appeal moot and terminated the proceedings, awarding the respondent state EUR 610.60 in costs based on the finding that the appeal would have been unsuccessful on the merits. The dispute concerned a foreign national’s application for a "restricted settlement permit" under Section 44(4) of the Residence Act (NAG), which was denied by the lower administrative authority; the case became moot because the applicant subsequently obtained a residence permit based on marriage to a national. In assessing the hypothetical outcome, the court held that the denial was legally justified because the applicant’s declared annual income from self-employment (approximately EUR 6,712) fell significantly below the statutory minimum threshold required by Section 11(2) No. 4 in conjunction with Section 11(5) NAG, thereby constituting a financial burden on public welfare. The court rejected arguments regarding procedural violations of the right to be heard, as the applicant had not substantiated that alternative income claims would have changed the outcome, and dismissed constitutional objections by referring to a prior constitutional court decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: An appeal becomes moot and the proceedings must be terminated if the applicant obtains a new residence permit after the contested decision, rendering a substantive review unnecessary.
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KI-generiertProcedural basis applied to declare the appeal moot and terminate the proceedings.
Legal basis determining the award of costs based on the hypothetical outcome of the appeal.
Volltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof in Beschwerde gezogenen, namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich erlassenen Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 27. Jänner 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" nach § 44 Abs. 4 NAG (idF vor dem FrÄG 2011) abgewiesen.
Mittlerweile wurde dem Beschwerdeführer - offenbar im Hinblick auf die am 20. April 2010 geschlossene Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin - ein Aufenthaltstitel mit der Gültigkeit vom 4. März 2011 bis 3. März 2012 erteilt.
Dies wurde vom Vertreter des Beschwerdeführers in der ihm dazu ermöglichten Stellungnahme vom 14. November 2011 bestätigt und überdies ausdrücklich zugestanden, dass der Beschwerdeführer dadurch klaglos gestellt sei, eine meritorische Entscheidung über die Beschwerde entfallen könne und ausschließlich über die Kostenfrage zu erkennen sein werde.
Die vorliegende Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Die Frage der Aufwandersatzpflicht richtet sich bei nachträglicher Gegenstandslosigkeit der Beschwerde gemäß § 58 Abs. 2 VwGG nach dem hypothetischen Beschwerdeerfolg. Diese Prüfung ergibt, dass die Beschwerde abzuweisen gewesen wäre:
Zum primär erhobenen Unzuständigkeitseinwand kann auf die ein ähnlich formuliertes Beschwerdevorbringen behandelnden Erkenntnisse vom 17. November 2011, Zl. 2009/21/0322 und Zl. 2009/21/0326, verwiesen werden, wobei die belangte Behörde im vorliegenden Fall - anders als in den dort angefochtenen Bescheiden - im Spruch ohnehin die richtige Ermächtigungsverordnung zitiert hat.
In der Sache ist dem Beschwerdeführer dahin beizupflichten, dass die belangte Behörde die Abweisung des Antrages - ungeachtet der Bezugnahme auch auf die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit - in tragender Weise auf das Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung nach § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG gestützt hat. Die dazu getroffene, mit dem Vorbringen im rechtsanwaltlichen Antragsschriftsatz vom 1. Oktober 2009 im Einklang stehende Feststellung, der Beschwerdeführer erziele nach den von ihm vorgelegten Unterlagen (Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2008) ein jährliches Einkommen aus seiner selbständigen Tätigkeit von EUR 6.712,23, sohin im Monatsdurchschnitt von EUR 559,35, wird in der Beschwerde nicht bestritten. Die darauf gegründete Schlussfolgerung der belangten Behörde, der Aufenthalt des Beschwerdeführers könne zu einer finanziellen Belastung iSd der genannten Bestimmungen des NAG führen, weil dieses Einkommen (deutlich) unter dem im Bescheiderlassungszeitpunkt maßgeblichen ASVG-Richtsatz von EUR 783,99 liege, ist somit nicht zu beanstanden. Soweit in der Beschwerde in diesem Zusammenhang die Verletzung des Parteiengehörs gerügt wird, ist dem einerseits zu erwidern, dass die belangte Behörde ohnehin den diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers gefolgt ist, zumal dieser auch im nachträglich eingebrachten formularmäßigen Antrag (unbelegt) ein monatliches Einkommen von nur "ca. 700 EUR" behauptet hatte. Andererseits wird in der Beschwerde die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels nicht ausreichend dargetan, weil dazu lediglich unsubstanziert vorgebracht wird, bei einer Stellungnahmemöglichkeit hätte der Beschwerdeführer darlegen können, dass sich sein Einkommen im Jahr 2009 "entsprechend erhöht" habe, und dazu mit der Beschwerde auch keine Nachweise vorgelegt wurden.
Zu den in der Beschwerde - insbesondere unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Prinzips - noch aufgeworfenen Fragen zum Verfahren auf Erteilung einer humanitären Niederlassungsbewilligung nach § 44 Abs. 4 NAG genügt es schließlich, den Beschwerdeführer auf den die Behandlung seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde gegen denselben Bescheid ablehnenden Beschluss vom 9. März 2011, B 381/10-9, zu verweisen.
Der belangten Behörde waren daher die angesprochenen Kosten für die Aktenvorlage und die Gegenschrift im Umfang der dafür vorgesehenen Pauschalbeträge nach der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008 zuzusprechen.
Wien, am 15. Dezember 2011