VwGH denies suspension of deportation ban due to severe criminal history and public interest.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the execution of a deportation ban under § 30(2) VwGG. The applicant, a Serbian national with a residence permit, argued for suspension based on his marriage to an Austrian citizen, a child, and social activities, despite having multiple prior convictions for violence and threats. The court ruled that the gravity of his numerous criminal offenses and the lack of evidence showing he would not reoffend created compelling public interests that outweighed the applicant's personal hardship.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspension of a deportation ban only if no compelling public interests oppose it and suspending the ban would cause disproportionate hardship to the applicant, weighing all affected interests.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides lebt der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, seit 1992 im Bundesgebiet und verfügt über einen Aufenthaltstitel. Am 13.August2009, somit während des anhängigen Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, heiratete er seine Lebensgefährtin, eine österreichische Staatsbürgerin. Dieser Ehe entstammt ein am 6.Dezember2008 geborenes Kind, zu dem der Beschwerdeführer die Vaterschaft anerkannt hat. Er ist seit Jänner2010 als arbeitslos bzw. als Notstandshilfeempfänger gemeldet und verfügt über keine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz.
Der Beschwerdeführer verwies in der Beschwerde u.a. darauf, dass seine Ehefrau im vierten Monat schwanger sei und er an ehrenamtlichen sozialen Aktionen (Schulprojekten) teilnehme.
Unbestritten wurde der Beschwerdeführer, dem auch mehrere Verwaltungsstrafen zur Last zu legen sind, wegen einer am 4.Februar2000 begangenen, im angefochtenen Bescheid beschriebenen Tat am 8.Februar2001 nach §91 Abs.2 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt.
Am 13.Mai2002 wurde der Beschwerdeführer nach §223 Abs.2 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt.
Mit Urteil vom 18.Februar2004 (laut Beschwerde: vom 18.März2004) wurde der Beschwerdeführer nach den §§83 Abs.1, 107 Abs.1, 15, 105 Abs.1, 125 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Er hatte am 28.September2003 seiner Lebensgefährtin mehrfache Schläge ins Gesicht versetzt, diese am 30.September2003 und am 4.Oktober2003 gefährlich bedroht sowie am 28.September2009 zu einer Unterlassung, nämlich der Abstandnahme der Auflösung der freundschaftlichen Beziehung und der Abstandnahme von der Erstattung einer Strafanzeige zu nötigen versucht. Am 28.September2003 hatte er die Genannte am Körper fast aus dem Auto gezerrt und zum Verlassen des Pkws genötigt, am 28.Oktober2003 ihren Pkw beschädigt.
Schließlich wurde der Beschwerdeführer am 27.November2008 nach den §§105 Abs.1, 106 Abs.1 Z.1, 99 Abs.1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr rechtskräftig verurteilt. Der Beschwerdeführer und drei Mittäter waren im Jänner2008 übereingekommen, einem männlichen Tatopfer "einen Denkzettel zu verpassen", wobei der Beschwerdeführer geäußert hatte, das Tatopfer umzubringen, sein Gesicht zu verunstalten und ihm die Arme und Beine zu brechen. In der Folge war das Tatopfer zum Einsteigen in den Kofferraum des Fahrzeuges eines Mittäters genötigt worden. Dem Beschwerdeführer und einem Mittäter war es darauf angekommen, das Tatopfer eine Zeit lang widerrechtlich seiner Freiheit zu berauben. Mit dem im Kofferraum Eingeschlossenen waren die Täter zumindest fünf Minuten durch Wien gefahren. Anschließend war das Tatopfer genötigt worden, auf dem Beifahrersitz seines Pkw Platz zu nehmen.
In Anbetracht der genannten zahlreichen Verurteilungen des Beschwerdeführers, der diesen zugrunde liegenden gravierenden Straftaten sowie des Umstandes, dass der Beschwerdeführer durch Vorverurteilungen nicht von der Begehung weiterer -teilweise auf derselben schädlichen Neigung beruhender- Straftaten abgehalten wurde, stehen der beantragten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegen.
Wien, am 23. Dezember 2010