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2010/18/0393 ECLI:AT:VWGH:2010:2010180393.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses deportation appeal for failing to specify the right violated.

Geschäftsnummer 2010/18/0393
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court rejected the complainant's appeal against a deportation order issued to a Pakistani national. The complainant alleged a violation of their subjective right to prevent deportation but failed to identify the specific legal provision violated. The court ruled that the appeal was inadmissible because the complainant did not meet the procedural requirement of clearly defining the right they claimed was infringed.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if the complainant fails to specify the particular subjective right they claim has been violated, as the court is bound to review only the right explicitly alleged.

Schlagwörter

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administrative appeal inadmissible complaint subjective right deportation order procedural requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde (u.a.) die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Demzufolge war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels des Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 53 Abs. 1 FPG 2005
§ 41 Abs. 1 VwGG
Durch die vom Beschwerdeführer vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2008/18/0653
Administrative court dismisses appeal for failure to specify legal rights violated, citing procedural defect under VwGG.
2010/18/0331
Administrative court dismisses complaint for lack of standing when applicant misidentifies the right violated by a procedural rejection.
2007/18/0372
Expulsion of non-EU national: Proportionality of removal despite marriage to citizen and birth of child under ECHR Art. 8 and FPG §§ 53, 66

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Juni 2010 wurde der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter Punkt 4. mit der Überschrift "Beschwerdepunkte" Folgendes ausgeführt wird:

"Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem gesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Unterlassung der Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet verletzt."

II. 1. Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde (u.a.) die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten.

Durch die vom Beschwerdeführer vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Wird der Beschwerdepunkt vom Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa die Beschlüsse vom 2. Oktober 2008, Zl. 2008/18/0653, und vom 15. September 2010, Zl. 2010/18/0331, mwN).

2. Durch den angefochtenen Bescheid kann der Beschwerdeführer nicht in seinem "gesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Unterlassung der Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet" verletzt worden sein, weil mit diesem Bescheid nicht darüber abgesprochen wurde, dass und gegebenenfalls wohin der Beschwerdeführer abgeschoben werde (vgl. in diesem Zusammenhang etwa das hg. Erkenntnis vom 25. September 2007, Zl. 2007/18/0372, mwN).

3. Demzufolge war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels des Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

4. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser aufschiebender Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 3. November 2010