Administrative court dismisses appeal for suspensive effect due to overriding public safety interests and no material change in facts.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's repeated request to grant suspensive effect to an administrative decision. The applicant argued that his family situation and need for drug therapy constituted a material change in circumstances warranting relief. The court found no relevant change in facts or law since previous decisions, noting that his family interests and willingness to undergo therapy did not eliminate the significant danger to public safety. Consequently, the court ruled that overriding public interests continued to oppose the grant of suspensive effect.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 62 Abs. 1 VwGG iVm. § 68 Abs. 1 AVG; The court may refuse a request for suspensive effect if overriding public interests oppose it and no material change in facts or law has occurred since previous decisions.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der genannte Antrag wird gemäß §62 Abs.1VwGG iVm §68 Abs.1AVG zurückgewiesen.
Mit hg.Beschluss vom 10.Juli2008, Zl.AW2009/18/0190, wurde dem mit der Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid verbundenen Antrag des Beschwerdeführers vom 8.Juni2009, der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass in Anbetracht der vom Beschwerdeführer verübten (zahlreichen) Straftaten und seines massiven Gesamtfehlverhaltens der beantragten Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen.
Ein vom Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 30.Juli2009 gestellter neuerlicher Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde mit hg.Beschluss vom 14.September2009, Zl.AW2009/18/0259, gemäß §62 Abs.1VwGG iVm §68 Abs.1AVG zurückgewiesen.
Den nunmehr mit Schriftsatz vom 10.November2010 erneut gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass seine beiden Kinder, wovon eines österreichischer Staatsbürger sei, und seine Mutter bei ihm lebten, beide Kinder die Schule besuchten, er berufstätig sei und ein Einkommen von rund EUR1.550,-- netto monatlich erziele und für den Fall, dass die aufschiebende Wirkung nicht bewilligt würde, er die Therapie (zur Behandlung seiner Drogensucht) nicht werde fortsetzen können. Dazu verweise er auf eine mit dem Antrag vorgelegte Bestätigung des Vereines "Grüner Kreis" vom 29.Oktober2010, wonach diese Therapie weiterhin durchgeführt werden müsste.
Die zur Stellungnahme aufgeforderte belangte Behörde sprach sich in ihrem Schreiben vom 3.Dezember2010 gegen eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unter Hinweis darauf aus, dass dieser weiterhin zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden.
Mit dem genannten Antragsvorbringen zeigt der Beschwerdeführer keine relevante Änderung der Sach- oder Rechtslage seit den angeführten, in diesem Beschwerdeverfahren vorangegangenen Beschlüssen auf. Weder seine familiären Interessen noch die von ihm ins Treffen geführte Bereitschaft, sich einer Drogentherapie unterziehen zu wollen, führt dazu, dass von einem Wegfall oder einer hier entscheidungswesentlichen Minderung der von ihm ausgehenden beträchtlichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit auszugehen wäre. Der beantragten Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung stehen daher weiterhin zwingende öffentliche Interessen entgegen.
Demzufolge war über den erneuten Aufschiebungsantrag spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 20.Dezember2010