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AW 2010/18/0349 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010180349.A00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against deportation order, ruling it is not subject to stay under public interest grounds.

Geschäftsnummer AW 2010/18/0349
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a deportation order, refusing to grant a stay of execution. The court determined that deportation orders are executed separately from standard administrative proceedings and thus do not qualify for the suspension mechanism under § 30 Abs. 2 VwGG. Consequently, the applicant's private and family interests must be addressed within the asylum or residence termination procedures governed by the Asylum Act and Foreigners Act.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 62 Abs. 4 FPG; Deportation orders are executed separately and are not subject to suspension under § 30 Abs. 2 VwGG; private interests must be addressed in asylum or residence termination proceedings.

Schlagwörter

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deportation order stay of execution Administrative Court public interest asylum procedure foreigners act procedural separation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 62 Abs. 4 FPG
§ 62 Abs. 4 FPG), ist der angefochtene Bescheid in Ansehung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs.
§ 10 Abs. 2 AsylG 2005
in einem allenfalls im Rahmen des Asylverfahrens geführten aufenthaltsbeendigenden Verfahren Bedacht genommen werden (§ 10 Abs. 2 AsylG 2005; § 66 FPG).
§ 66 FPG
2 AsylG 2005; § 66 FPG).
§ 10 Abs. 2 AsylG
in einem allenfalls im Rahmen des Asylverfahrens geführten aufenthaltsbeendigenden Verfahren Bedacht genommen werden (§ 10 Abs. 2 AsylG 2005; § 66 FPG).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Da es sich um ein Rückkehrverbot handelt, dessen Durchsetzung gesondert erfolgt (vgl. § 62 Abs. 4 FPG), ist der angefochtene Bescheid in Ansehung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich. Auf private und familiäre Interessen des Beschwerdeführers kann

in einem allenfalls im Rahmen des Asylverfahrens geführten aufenthaltsbeendigenden Verfahren Bedacht genommen werden (§ 10 Abs. 2 AsylG 2005; § 66 FPG).

Wien, am 9. Dezember 2010