Suspension of deportation enforcement under § 30 Abs. 2 VwGG denied for failure to concretely prove disproportionate disadvantage due to family member’s illness
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's request for the suspension of enforcement of the deportation order, upholding the lower authority’s decision to remove the individual from the country. The dispute concerned a non-citizen’s application for suspension of enforcement under § 30 para. 2 of the Austrian Administrative Court Act (VwGG) against a deportation order issued after the final rejection of a residence permit application; the applicant claimed that his monthly visits were necessary to alleviate the severe illness of his mother, arguing that the uncertainty of potential deportation would cause disproportionate harm. The court ruled that the applicant failed to meet the specificity requirement (Konkretisierungsgebot) by not providing concrete medical evidence linking the frequency of his visits to the prevention of health deterioration, thereby failing to demonstrate that the enforcement of the deportation order would result in a disproportionate disadvantage that outweighs the public interest in maintaining public safety.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely substantiate the prerequisites for suspensive effect; without specific evidence of disproportionate hardship, the court cannot balance interests and must dismiss the request.
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KI-generiertProvision cited in the dispositive order to dismiss the application for the suspension of the enforcement of the deportation order.
Volltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Den Beschwerdebehauptungen zufolge sei der Beschwerdeführer nach rechtskräftiger Abweisung seines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels und nach Verständigung durch die erstinstanzliche Fremdenpolizeibehörde vom Ausweisungsverfahren am 21.Mai2010 in Kenntnis seiner Ausreiseverpflichtung und noch vor Erlassung des erstinstanzlichen Ausweisungsbescheides vom 22.Mai2010 ausgereist. Nach dem 22.August2010 sei er wieder zu Besuch bei seiner hier lebenden Mutter gewesen. Nach Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides sei er wieder ausgereist.
Seinen mit der Beschwerde verbundenen Aufschiebungsantrag begründet der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, dass seine Mutter in den letzten Monaten schwer erkrankt sei und seine Besuche dazu beitrügen, bei ihr Leiden zu lindern. Wenn sie schon als Österreicherin ihren Lebensabend mit ihrer Familie nicht in Österreich verbringen könne, so sollten seine Besuche bei ihr und seine Hilfe durch die Folgen der Ausweisung nicht erschwert werden. Die Ungewissheit, ob er sie wenigstens alle drei Monate besuchen und pflegen könne, hätte eine Verschlechterung ihres Zustandes zur Folge, sodass die Auswirkungen auf ihre und seine Lebenssituation sowie die seiner Familie schwerer wögen als die Abstandnahme von der Durchsetzung für die öffentliche Sicherheit. Durch die Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung wäre außerdem die Effektivität des Rechtsschutzes durch den Verwaltungsgerichtshof erheblich erschwert.
Um die nach §30 Abs.2 VwGG gebotene Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es Sache des Beschwerdeführers, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Zutreffen der Voraussetzungen nach dieser Gesetzesbestimmung zu behaupten und in diesem Zusammenhang konkrete Angaben zu machen (vgl.den hg.Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, SlgNr10.381/A). Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargelegte Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.
Diesem Erfordernis (Konkretisierungsgebot) ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Weder aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers noch aus den von ihm vorgelegten Beilagen zur Beschwerde ist ersichtlich, seit wann und woran die Mutter des Beschwerdeführers erkrankt sei und gegebenenfalls, dass aus medizinischer Sicht nur seine Anwesenheit (in Abständen von drei Monaten) eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes verhindere.
Im Hinblick darauf ist nicht dargetan, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 14.Oktober2010