VwGH annulled deportation ban due to procedural flaws and insufficient evidence regarding cohabitation.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot.

Der Beschwerdeführer sei am 7. August 2002 in das Bundesgebiet gelangt und habe am 27. August 2002 einen Asylantrag gestellt, welcher am 28. Mai 2003 erstinstanzlich abgewiesen worden sei.

Am 15. November 2004 habe der Beschwerdeführer in Wien die österreichische Staatsbürgerin Snezana K. geehelicht und anschließend einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck „begünstigter Drittstaatsangehöriger - Ö, § 49 Abs. 1 FrG“ eingebracht. Am 27. Dezember 2004 habe er seine Berufung gegen den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes zurückgezogen.

Einem Bericht der Erstbehörde vom 17. Juni 2005 zufolge sei eine Verständigung zwischen dem Beschwerdeführer und Snezana K. nicht möglich, weil der Beschwerdeführer nicht Deutsch und Snezana K. nicht Türkisch könne. Es sei daher vom Vorliegen einer Aufenthaltsehe auszugehen, was von den Eheleuten bestritten werde.

Am 12. März 2007 sei die Ehe des Beschwerdeführers mit Snezana K. rechtskräftig geschieden worden.

Mit Schreiben des Amtes der Wiener Landesregierung (MA 35) vom 3. Dezember 2008 sei der Erstbehörde mitgeteilt worden, dass der Beschwerdeführer die türkische Staatsangehörige Rukiye G. am 14. April 2008 wieder geheiratet habe. Das Ehepaar G. sei vor 2004 bereits einmal verheiratet gewesen und habe zwei gemeinsame Kinder. Das zweite Kind des Beschwerdeführers mit Rukiye G. sei während seiner Ehe mit Snezana K. geboren worden. Rukiye G. und die beiden Kinder hätten am 9. Oktober 2008 in der österreichischen Botschaft in Ankara quotenpflichtige Erstanträge eingebracht. Nach Ansicht des Amtes der Wiener Landesregierung liege daher ein begründeter Verdacht auf das Vorliegen einer Aufenthaltsehe vor.

In der Folge seien der Beschwerdeführer (am 21. Jänner 2009) und Snezana K. (am 5. Februar 2009) erneut einzeln vernommen worden, wobei sich unter den Aussagen einige Widersprüche gefunden hätten.

Im Zuge von Erhebungen an der gemeinsamen Adresse in Wien 15 (am 25. März 2009) habe die Nachbarin von Snezana K. nach Vorlage eines Lichtbildes angegeben, dass sie den Beschwerdeführer nicht kenne und dieser mit Sicherheit nicht für längere Zeit dort gewohnt habe. Die Nachbarin habe außerdem ausgesagt, Snezana K. habe sehr oft Männerbesuch, jedoch nicht vom Beschwerdeführer (dem Mann auf dem Foto). Da sie schon sehr lange dort wohne, wäre ihr der Beschwerdeführer aufgefallen. Auch die Hausbesorgerin habe nach Vorlage eines Lichtbildes angegeben, dass sie den Beschwerdeführer noch nie gesehen habe und er mit Sicherheit nicht in der Anlage gewohnt habe.

In seiner Stellungnahme vom 29. Mai 2009 habe der Beschwerdeführer nach wie vor bestritten, eine Aufenthaltsehe eingegangen zu sein. Er habe mit Snezana K. ein gemeinsames Familienleben geführt. Seine Aussagen stimmten mit jenen seiner geschiedenen Ehefrau bis auf kleine unbedeutende Details überein, die wohl darauf zurückzuführen seien, dass man bereits seit zwei Jahren geschieden sei, Snezana K. nervliche Probleme habe und diverse Medikamente einnehme. Richtig sei, dass er seiner geschiedenen Ehefrau verschwiegen habe, Vater zweier Kinder zu sein, habe er Snezana K. doch während ihrer Ehe mit seiner nunmehrigen Ehefrau betrogen. Dies habe auch zur Geburt seines zweiten Kindes geführt. Mit Rukiye G. sei er zuvor nie verheiratet gewesen.

Am 22. Februar 2010 sei der Bruder des Beschwerdeführers vernommen worden. Dieser habe angegeben, Snezana K. im Herbst 2004 in der Wohnung des Beschwerdeführers kennengelernt zu haben. Er wisse, dass diese vor ungefähr eineinhalb Jahren wegen Magenproblemen im Krankenhaus gewesen sei. Sie habe eine sechs- oder siebenjährige Tochter namens Julia von einem anderen Mann. Er habe erst nachträglich erfahren, dass Snezana K. bereits verheiratet gewesen sei. Sonst wisse er nichts von ihr. Er habe den Beschwerdeführer und Snezana K. ungefähr viermal zuhause in ihrer gemeinsamen Wohnung besucht. Bei den Besuchen seien immer alle zuhause gewesen. Er habe das Ehepaar auch einmal zufällig im 11. Bezirk getroffen, als sie gerade Schmuck gekauft hätten. Sonst habe er mit beiden gemeinsam keinen Kontakt gehabt. Befragt zu den Hauserhebungen habe er angegeben, der Beschwerdeführer habe mit Sicherheit in der Wohnung in Wien 15 gelebt. Am Beginn der Ehe habe der Beschwerdeführer in einer Moschee als Koch gearbeitet und sei zeitig in der Früh zur Arbeit gegangen und spät heimgekommen. Manchmal habe sein Bruder sogar in der Moschee übernachtet. Er könne bezeugen, dass ein gemeinsames Eheleben stattgefunden habe. Bei der Hochzeit sei er nicht dabei gewesen, es habe keine richtige Hochzeitsfeier gegeben.

Zur Vernehmung seines Bruders und der Aussage, sie hätten einander im 11. Bezirk getroffen, habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er damals gemeinsam mit Snezana K. die Eheringe gekauft habe.

Am 5. Mai 2010 sei Nada M. als Zeugin vernommen worden. Sie habe angegeben, Snezana K. sei ihr seit 1991 bekannt und habe ihr vor ungefähr vier Jahren erzählt, einen türkischen Mann gegen Geld geheiratet zu haben, damit dieser in Österreich bleiben könne. Dieser - den Nada M. nicht kenne - habe eine Familie in der Türkei, die er nach Österreich holen wolle. Snezana K. habe mit ihrer Tochter alleine gelebt, sicherlich nicht mit dem türkischen Mann, den sie geheiratet habe. Sie habe ständig andere Männerbekanntschaften und gehe in ihrer Wohnung der Geheimprostitution nach. Snezana K. sei ihrer Meinung nach psychisch krank.

In einer Stellungnahme zu dieser Vernehmung habe der Beschwerdeführer angegeben, Nada M. nicht zu kennen und auch nicht nachvollziehen zu können, weshalb diese vernommen worden sei. Er habe die neuerliche Vernehmung seiner geschiedenen Ehefrau, die über die Aussagen der Nada M. empört sei und die Behauptungen als „völlig aus der Luft gegriffen“ zurückweise, zum Beweis dafür beantragt, dass die Aussage von Nada M. unrichtig sei.

In ihrer rechtlichen Beurteilung führte die belangte Behörde aus, angesichts der Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers und seiner geschiedenen Ehefrau, der übrigen Aussagen und der Erhebungen stehe fest, dass der Beschwerdeführer die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin geschlossen und sich für die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf die Ehe berufen habe, ohne mit seiner Ehefrau ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK geführt zu haben. Zwar lägen auch gleichlautende Angaben des Beschwerdeführers und seiner geschiedenen Ehefrau vor, jedoch liege es geradezu im Wesen einer Aufenthaltsehe, durch gleichlautende Angaben ein gemeinsames Ehe- und Familienleben glaubhaft zu machen. Durch die lapidare Behauptung des Beschwerdeführers, die Widersprüche zwischen seinen Aussagen und jener seiner geschiedenen Ehefrau seien nur scheinbar, sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die zahlreichen und massiven Widersprüche aufzulösen. Es sei lebensfremd, dass Snezana K. - der türkischen Sprache nicht kundig - den Beschwerdeführer angeblich aus Liebe geheiratet habe, dieser jedoch nur unter Zuhilfenahme eines Dolmetschers für die türkische Sprache vernommen habe werdenkönnen, zahlreiche Umstände aus dem persönlich Umfeld des jeweils anderen völlig unbekannt gewesen und sogar Dinge des täglichen Lebens entweder voller Widersprüche bzw. in völliger Unkenntnis dargestellt worden seien.

Auch der Bruder des Beschwerdeführers habe ein gemeinsames Ehe- und Familienleben nicht bestätigen können. Dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit Snezana K. Eheringe gekauft habe, sei kein Beweis für das Vorliegen eines gemeinsamen Familienlebens.

Die Angaben von Nada M. deckten sich im Wesentlichen mit den Angaben einer Nachbarin und der Hausbesorgerin. Ob Snezana K. der Geheimprostitution nachgehe, sei für das Vorliegen eines gemeinsamen Ehe- und Familienlebens ohne Bedeutung. Diese sei bereits dreimal zum Thema, ob sie jemals mit dem Beschwerdeführer ein gemeinsames Ehe- und Familienleben geführt habe, vernommen worden. Eine nochmalige Aussage „dieses Inhaltes“ hätte „die Entscheidungsgrundlagen inhaltlich somit nicht erweitert“. Das Unterbleiben der vierten Vernehmung von Snezana K. stehe mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Einklang, weil auf Grund des genannten Beweisthemas ersichtlich gewesen sei, dass eine weitere Aussage der Zeugin entbehrlich gewesen sei.

Der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG sei nach Ansicht der belangten Behörde erfüllt, die in § 60 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt und die Erlassung des gegenständlichen Aufenthaltsverbotes auch im Grunde des § 66 FPG zulässig.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:

Die Beschwerde wendet sich in erster Linie gegen die der Annahme einer Aufenthaltsehe zugrunde liegende Beweiswürdigung der belangten Behörde und bringt dazu vor, sein Bruder habe sein Eheleben mit Snezana K. sehr wohl bestätigt. Die belangte Behörde habe die Aussageseines Bruders völlig falsch gewürdigt. Die Zeugin Nada M. habe keine eigene Wahrnehmung zu seiner Ehe; sie habe seit Jahren Probleme mit Snezana K. Zum Beweis dafür, dass Nada M. nicht die Wahrheit gesagt habe, habe er auch die neuerliche Vernehmung seiner geschiedenen Ehefrau beantragt. Diesem Beweisantrag hätte die belangte Behörde stattgeben müssen.

Dieses Beschwerdevorbringen erweist sich als berechtigt.

Einerseitssagte der Bruder des Beschwerdeführers im Zuge seiner Vernehmung aus, er könne ein gemeinsames Eheleben des Beschwerdeführers mit Snezana K. bezeugen. Dennoch stellte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid - ohne nähere Begründung - fest, dieser habe das Vorliegen eines gemeinsamen Ehe- und Familienlebens nicht bestätigen können.

Andererseits wies der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 21. Mai 2010 zum Ergebnis der Vernehmung von Nada M. bereits auf die Probleme seiner geschiedenen Ehefrau mit Nada M. hin und beantragte deren neuerliche Vernehmung zum Beweis dafür, dass Nada M. nicht die Wahrheit gesagt habe.

Aus den Verwaltungsakten ergibt sich, dass Nada M. im Juli 2007 Snezana K. anzeigen wollte, weil sie sich von dieser telefonisch belästigt gefühlt habe; sie habe auch behauptet, Snezana K. schlage ihre Tochter. Bei der Untersuchung durch den Amtsarzt hat sich jedoch herausgestellt, dass bei der Tochter keine Verletzungen aufgrund von Misshandlungen festgestellt werden konnten. Im August 2007 erkundigte sich hingegen Snezana K. bei der Polizei über die Möglichkeiten, gegen Nada M. Anzeige wegen Verleumdung zu erstatten.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass die belangte Behörde ihre rechtliche Beurteilung nicht unwesentlich auch auf die Aussage der Zeugin Nada M. gestützt hat, kann dem beantragten Beweisthema nicht von vornherein die Relevanz abgesprochen werden. Die Ausführungen im angefochtenen Bescheid, wonach Snezana K. „bereits dreimal zum Thema, ob sie jemals mit dem Beschwerdeführer ein gemeinsames Ehe- und Familienleben geführt habe“, vernommen worden sei und eine nochmalige Aussage „dieses Inhaltes“ „die Entscheidungsgrundlagen inhaltlich somit nicht erweitert“ hätte, sind nicht zutreffend, weil sich der Beweisantrag eindeutig auf die Richtigkeit der Aussage von Nada M. bezogen hat und Snezana K. zu diesem Thema nie befragt wurde.

Im Hinblick auf das unvollständige Ermittlungsverfahren sowie die zum Teil aktenwidrigen Ausführungen in der Beweiswürdigung, die der vom Verwaltungsgerichtshof vorzunehmenden Prüfung nicht standhalten kann, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. a, b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl II Nr. 455/2008.

Wien, am 24. Jänner 2012