Administrative court dismisses appeal against drug trafficking conviction, rejecting claim of disproportionate disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a final criminal conviction for drug trafficking. The applicant argued that enforcing the conviction would cause disproportionate harm by forcing him to lose his job, despite his claim of completed rehabilitation. The court rejected this argument, finding no evidence that the applicant could demonstrate an unreasonable disadvantage under the relevant administrative review statute.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The administrative court must weigh public interests against the applicant's interests when granting suspensive effect, and a claim of job loss does not constitute an unreasonable disadvantage absent proof of specific inability to secure alternative employment.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Nach den unbestrittenen Ausführungen des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 10. Juli 2008 wegen des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 zweiter Satz Suchtmittelgesetz (SMG), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 erster Fall SMG, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG, des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgift nach § 27 Abs. 1 Z. 1 erster und zweiter Fall und Abs. 2 SMG rechtskräftig - nach den Beschwerdeausführungen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten - verurteilt. Er hat im Zeitraum von 2005 bis 2008 vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge erzeugt, überlassen und auch zum persönlichen Gebrauch erworben und besessen.
Entsprechend den Ausführungen des Beschwerdeführers sei dem genannten Urteil zugrunde gelegen, dass er 41 Stück Cannabispflanzen angebaut, zwei Kilogramm getrocknetes Cannabiskraut (beinhaltend zumindest 180 Gramm THC) erzeugt sowie rund 300 Gramm Cannabiskraut (beinhaltend eine Reinsubstanz von 27 Gramm THC), 50 Ecstasy-Tabletten (beinhaltend eine Reinsubstanz von 1,25 Gramm MDMA) und fünf Gramm Kokain (beinhaltend eine Reinsubstanzmenge "von zumindest einem Gramm Kokain") diversen Abnehmern überlassen habe. Daneben habe er diverse Suchtgifte zum persönlichen Gebrauch erworben und besessen.
Auch unter Berücksichtigung einer laut den Beschwerdeausführungen erfolgreich abgeschlossenen Suchtgifttherapie vermag der Beschwerdeführer im Hinblick auf die bei Suchtgiftdelikten erfahrungsgemäß gegebene Wiederholungsgefahr mit seinem Vorbringen, es bestehe die Gefahr, dass er bei Vollzug des angefochtenen Bescheides seinen Arbeitsplatz verliere, keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG aufzuzeigen.
Wien, am 4. November 2010