VwGH dismisses suspension request for deportation order due to lack of concrete proof of disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on his deportation order. The applicant argued that pending deportation would cause disproportionate hardship due to his clean record and integration, but failed to specify concrete factual reasons for such hardship. The court held that without specific factual allegations demonstrating the disproportionate nature of the consequence, the statutory requirement for an interest balancing exercise cannot be met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires the applicant to concretely allege factual reasons for disproportionate hardship to justify suspensive effect on a deportation order.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 FPG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.
2. Diesen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer und beantragt gleichzeitig, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 25. Juni 2010 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gestellt habe; im Fall der Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung könnte der Beschwerdeführer das Ende jenes Verfahrens nicht mehr abwarten. Öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, weil der Beschwerdeführer unbescholten sei, über ein ausreichendes Einkommen und eine Krankenversicherung verfüge und gut integriert sei.
3. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. schon den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptet unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
Mit dem obzitierten Antragsvorbringen hat der Beschwerdeführer keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG dargelegt. Der Beschwerdeführer beeinträchtigt durch seinen unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet das große öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens. Der für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbundenen Nachteil besteht im Wesentlichen darin, dass der ihm aus dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK zumutbare Zustand wiederhergestellt wird, der vor seiner Einreise nach Österreich und seinem daran anschließenden Verbleib bestanden hat. Im Hinblick darauf braucht auf die Frage, ob im vorliegenden Fall einer Antragsstattgebung zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden, hier nicht weiter eingegangen zu werden.
Wien, am 24. September 2010