VwGH dismisses appeal against ten-year residence ban for alleged bigamy based on contradictory marriage testimony.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. Juli 2010 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine mazedonische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Die Beschwerdeführerin sei zu einem unbekannten Zeitpunkt nach Österreich eingereist und habe am 11. März 2004 den österreichischen Staatsbürger T.R. geheiratet; daraufhin seien ihr Niederlassungsbewilligungen als Familienangehörige bis 15. März 2008 erteilt worden.

Auf Grund eines anonymen Hinweises seien bereits im Juni 2004 Erhebungen durchgeführt worden; diese hätten jedoch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Aufenthaltsehe ergeben.

Im Zuge der Befragung von Wohnungsnachbarn in W, BGasse, im August 2005 habe sich ergeben, dass die Beschwerdeführerin allen befragten Hausparteien völlig unbekannt gewesen sei. In der Hausbesorgerwohnung so eine Nachbarin wohne der Sohn der Hausbesorgerin, T.R., mit seiner Freundin N.M. Der Sohn wohne schon seit jeher in dieser Wohnung, seine Freundin seit ca. drei bis vier Monaten. Die Hausbesorgerin Z.D. komme zwar regelmäßig, um das Haus zu reinigen, wohne aber bereits seit Anfang September 2004 nicht mehr in der Hausbesorgerwohnung.

In der angeblichen Ehewohnung habe T.R. angetroffen werden können. Im (einzigen) Schlafzimmer der Wohnung habe N.M., die er als seine "Cousine" bezeichnet habe, welche manchmal in seiner Wohnung nächtige, geschlafen. Seine Ehefrau befinde sich schon seit Anfang Juli 2005 in Mazedonien auf Urlaub und werde erst Ende August nach Österreich zurückkehren. Seine Mutter, die Hausbesorgerin, sei zur Zeit in Jugoslawien und wohne selbstverständlich auch mit "ihrem Mann" in dieser Wohnung. Der erhebende Beamte so die belangte Behörde weiter sei auf Grund seiner Wahrnehmung davon ausgegangen, dass es sich bei N.M. um die "wahre" Lebensgefährtin des T.R. handle und dieser mit der Beschwerdeführerin nur zum Schein verheiratet sei.

Am 14. März 2006 seien die Beschwerdeführerin und ihr österreichischer Ehemann getrennt voneinander niederschriftlich befragt worden. Dabei hätten sich zahlreiche im angefochtenen Bescheid näher dargestellte unerklärliche Widersprüche ergeben, wie beispielsweise:

Nach Aussage des Ehemannes habe dieser der Beschwerdeführerin am 14. Februar 2004, nachdem diese seinem Heiratsantrag zugestimmt habe, den Ehering überreicht; die Beschwerdeführerin hingegen habe ausgesagt, den Ring erstmals am Standesamt gesehen zu haben.

Während der Ehemann ausgesagt habe, die Beschwerdeführerin sei nur einmal, von ca. Mai bis August 2004, in Mazedonien gewesen, habe die Beschwerdeführerin ausgesagt, sowohl von Mai bis August 2004 als auch vom 24. oder 25. Juni bis 15. August 2005 jeweils mit ihren beiden Kindern in Mazedonien gewesen zu sein.

Nach Aussage des Ehemannes schliefen alle vier [der Ehemann, die Beschwerdeführerin sowie deren beiden Kinder] im Ehebett; die Beschwerdeführerin habe angegeben, die Kinder schliefen im Schlafzimmer im Ehebett, sie und ihr Ehemann schliefen im Wohnzimmer auf der ausziehbaren Ledergarnitur.

Bei einer weiteren Hauserhebung am 20. März 2007 sei die Beschwerdeführerin von Hausbewohnern auf einem vorgezeigten Lichtbild nicht erkannt worden. Die Nachbarn hätten übereinstimmend angegeben, dass diese Frau sowie ihre Kinder nicht in diesem Haus wohnten. T.R. habe zum Aufenthalt seiner Ehefrau angegeben, diese habe mit ihren Kindern bei einer Freundin übernachtet, er könne jedoch weder den Namen noch die Adresse dieser Freundin nennen. Er habe so die belangte Behörde keine Dokumente, Kleidungsstücke oder andere persönliche Gegenstände der Beschwerdeführerin oder ihrer Kinder vorweisen können. Dies sei insofern interessant, als sich die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern erst ab 22. März 2007 in W, TStraße, behördlich gemeldet habe, jedoch mit Schriftsatz vom 9. August 2007 bekannt gegeben habe, bereits seit (zumindest 24. November 2006) nicht mehr in der BGasse zu wohnen.

Seit 14. Mai 2007 sei die Ehe der Beschwerdeführerin rechtskräftig geschieden.

Für die belangte Behörde bestehe kein Grund, am Vorliegen einer sogenannten Aufenthaltsehe zu zweifeln, weil die Widersprüche bei den Antworten der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes auf Fragen zum "Kennenlernen", zu den "Eheringen", zu großen Ereignissen oder zu den Geschehnissen des letzten Wochenendes zu massiv seien. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Ehegatten, die angeblich ein gemeinsames Familienleben führten, im März 2006 nicht mehr übereinstimmend angeben könnten, ob der Urlaub der Beschwerdeführerin von Mai bis August 2004 oder auch im Jahr 2005 stattgefunden habe. Ebenso sollten Ehegatten in der Lage sein, über ein gemeinsam verbrachtes, erst kurz zurückliegendes Wochenende übereinstimmende Angaben machen zu können. Unterschiedliche Angaben der Eheleute über den Zeitpunkt des Aufstehens, des Nachhausekommens bzw. des Inhaltes des Frühstücks seien daher nicht nachvollziehbar. Vollkommen unglaubwürdig erscheine ein behauptetes Familienleben jedoch dann, wenn die Ehegatten nicht einmal übereinstimmende Angaben zu den "Schlafmodalitäten" von sich und den beiden Kindern oder des Überreichens bzw. Ansteckens des Eheringes machen könnten.

Auch wenn die belangte Behörde bereits auf Grund der genannten Tatsachen vom Vorliegen einer Aufenthaltsehe überzeugt sei, sprächen auch die eindeutigen Beobachtungen der Wohnungsnachbarn für das Vorliegen einer solchen. Den Wohnungsnachbarn in der BGasse seien weder die Beschwerdeführerin noch deren Kinder bekannt gewesen; diese seien auch nicht auf einem vorgezeigten Lichtbild erkannt worden.

Die belangte Behörde habe daher als erwiesen angenommen, dass die Beschwerdeführerin die Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger geschlossen und sich für die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf die Ehe berufen habe, ohne mit ihrem Ehemann ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK geführt zu haben. Damit seien die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG erfüllt.

Der Missbrauch des Rechtsinstitutes der Ehe zur Erlangung fremdenrechtlich bedeutsamer Rechte stelle eine schwer wiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar, die die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes rechtfertige. Diese Gefährdung der öffentlichen Ordnung stelle einen Rechtsmissbrauch dar, der zweifellos ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre, komme doch gerade der Verhinderung bzw. Bekämpfung solcher Ehen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein sehr hoher Stellenwert zu.

Die Beschwerdeführerin sei seit mehr als sechs Jahren in Österreich aufhältig, verfüge über familiäre Bindungen zu zwei Kindern und gehe regelmäßig einer Beschäftigung nach. Es sei daher von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in das Privat und Familienleben der Beschwerdeführerin auszugehen. Dessen ungeachtet sei dieser Eingriff zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, somit zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele, dringend geboten. Wer wie die Beschwerdeführerin rechtsmissbräuchlich vorgehe, um sich aus dem Blickwinkel des Fremdenrechts wesentliche Berechtigungen zu verschaffen, verstoße gegen gewichtige öffentliche Interessen, die ein Aufenthaltsverbot zum Schutz der öffentlichen Ordnung als notwendig erscheinen ließen.

Die Zulässigkeit des Aufenthaltsverbotes sei auch im Rahmen der gemäß § 66 Abs. 2 FPG gebotenen Interessenabwägung zu bejahen. Nur auf Grund der durch die Eheschließung mit einem österreichischen Staatsbürger bevorzugten Stellung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz habe die Beschwerdeführerin eine unselbständige Beschäftigung als Arbeiterin eingehen können, weshalb auch die durch ihren mehr als sechsjährigen Aufenthalt erzielte Integration wesentlich geschmälert werde. Letztlich basiere auch die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthaltes auf dem besagten rechtsmissbräuchlichen Verhalten. Ihre privaten und familiären Interessen müssten daher gegenüber dem hoch zu veranschlagenden öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens in den Hintergrund treten. Bei einer Abwägung dieser Interessenlagen ergebe sich somit, dass die persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin an einem Verbleib im Bundesgebiet keinesfalls schwerer wögen als das öffentliche Interesse an der Erlassung dieser Maßnahme. Bei dieser Abwägung sei auch berücksichtigt worden, dass die Beschwerdeführerin mittlerweile über gute Deutschkenntnisse verfüge. Letztlich falle aber auch zu ihrem Nachteil ins Gewicht, dass sich in ihrem Heimatland ihr geschiedener Ehemann befinde und sich ihre Kinder nur auf Grund eines von der "Aufenthaltsehe" abgeleiteten Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet befänden und letztlich das rechtliche Schicksal der Mutter teilten.

Da sonst keine besonderen, zu Gunsten der Beschwerdeführerin sprechenden Umstände vorlägen, habe die belangte Behörde angesichts des gegebenen Sachverhaltes von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes auch nicht im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens Abstand nehmen können.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die Beschwerde wendet sich ausschließlich gegen die die Beurteilung nach § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG tragenden Feststellungen und die diesbezügliche Beweiswürdigung der belangten Behörde mit folgendem Vorbringen:

"Die in der Berufung angeführten Widersprüche zwischen der Aussage meines Mannes und meiner Aussage sind keineswegs derart gravierend, dass daraus das Vorliegen einer Scheinehe abgeleitet werden könnte. Ich habe auch ausdrücklich beantragt meinen Mann neuerlich einzuvernehmen, wobei die belangte Behörde diesem Antrag nicht nachgekommen ist. Das Verfahren ist diesbezüglich jedenfalls mangelhaft geblieben. Es wird auch darauf hingewiesen, dass bei der Befragung länger zurückliegende Zeiträume zur Sprache gekommen sind, wobei möglicherweise geringfügigen Erinnerungsunterschiede vorgelegen haben. Keinesfalls kann jedoch eine Scheinehe daraus abgeleitet werden.

Ich bin daher in meinem Recht, das gegen mich kein Aufenthaltsverbot erlassen wird, verletzt."

2. Mit diesem Vorbringen vermag die Beschwerde die Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht zu erschüttern. Diese erscheint in Anbetracht der oben (I.1.) dargestellten Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, nämlich einerseits der dargestellten Widersprüche zwischen den Aussagen der Beschwerdeführerin und ihres (früheren) Ehemannes bei der Vernehmung am 14. März 2006, insbesondere bezüglich der Übergabe des Eheringes, der Urlaube der Beschwerdeführerin in Mazedonien sowie der Schlafsituation des Ehepaares sowie der Kinder der Beschwerdeführerin, und andererseits der übereinstimmenden Aussagen der Nachbarn an der Adresse der vermeintlichen Ehewohnung, wonach die Beschwerdeführerin und ihre Kinder im Haus nicht bekannt seien und dort nicht wohnten, als nachvollziehbar und schlüssig, weshalb sie im Rahmen der dem Verwaltungsgerichtshof zukommenden Überprüfungsbefugnis nicht zu beanstanden ist.

Wenn die Beschwerde rügt, die belangte Behörde habe den geschiedenen Ehemann der Beschwerdeführerin nicht neuerlich vernommen, was ausdrücklich beantragt worden sei, so zeigt sie mit diesem Vorbringen keinen Verfahrensmangel auf, legt sie doch nicht substanziiert dar, welche Tatsachenbehauptung mit einer neuerlichenAussage des Ehemannes der Beschwerdeführerin hätte bewiesen werden sollen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2008, Zl. 2008/18/0138).

Auf dem Boden der im angefochtenen Bescheid getroffenen unbedenklichen Sachverhaltsfeststellungen begegnet die Ansicht der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG erfüllt sei, keinen Bedenken. Im Hinblick darauf, dass das rechtsmissbräuchliche Verhalten der Beschwerdeführerin eine schwer wiegende Beeinträchtigung und Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt, ist auch die weitere Ansicht der belangten Behörde, dass die in § 60 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, unbedenklich.

3. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 3. November 2010