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AW 2010/18/0305 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010180305.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for deportation ban due to lack of concrete disproportionate hardship argument.

Geschäftsnummer AW 2010/18/0305
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a ten-year deportation ban. The applicant argued that his long-term residence, employment, and clean criminal record created an unreasonable disadvantage. The court held that the applicant failed to concretely demonstrate how these facts resulted in a disproportionate hardship under the relevant statute.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The administrative court must require the applicant to concretely demonstrate the factual basis for alleged disproportionate hardship before weighing interests.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation ban disproportionate hardship interests balancing concrete demonstration public interest unreasonable disadvantage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 60 Abs. 2 Z. 9 FPG
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptet unverhältnismäßige Nachteil ergibt.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

2. Diesen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer und beantragt gleichzeitig, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass sich der Beschwerdeführer seit Oktober 2002 im Bundesgebiet aufhalte, einer rechtmäßigen unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehe und strafrechtlich unbescholten sei.

3. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. schon den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptet unverhältnismäßige Nachteil ergibt.

Mit dem obzitierten Antragsvorbringen hat der Beschwerdeführer keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG dargelegt. Im Hinblick darauf braucht auf die Frage, ob im vorliegenden Fall einer Antragsstattgebung zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden, hier nicht weiter eingegangen zu werden.

Wien, am 7. September 2010