Suspending expulsion pending appeal under § 30 VwGG: failure to prove disproportionate disadvantage under Article 8 ECHR
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) denied the request for the suspensive effect of the appeal, leaving the expulsion orders in force, in a case involving five applicants of Azerbaijani nationality who challenged removal orders under § 53 Abs. 1 FPG. The applicants argued that expulsion would cause a disproportionate disadvantage given their long residence in Austria (ranging from birth to over seven years) and their lack of criminal record, seeking to stay the enforcement of the deportation until the main appeal was decided. Relying on § 30 Abs. 2 VwGG, the court held that the applicants failed to concretely demonstrate a disproportionate disadvantage, as the resulting harm was merely the restoration of the state of affairs existing prior to their entry into Austria, a condition deemed tolerable under Article 8 ECHR; consequently, the court did not need to assess whether overriding public interests opposed the granting of the stay.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 53 Abs. 1 FPG: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect on deportation orders only if the applicant concretely demonstrates disproportionate hardship, and failure to provide specific factual grounds precludes such relief.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe procedural provision cited in the operative order to deny the request for the suspensive effect of the appeal because the required legal criteria were not met.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die beschwerdeführenden Parteien, alle Staatsangehörige von Aserbaidschan, gemäß § 53 Abs. 1 FPG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.
2. Diese Bescheide bekämpfen die beschwerdeführenden Parteien und beantragen gleichzeitig, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass den beschwerdeführenden Parteien die Abschiebung drohe. Sie seien unbescholten und bezögen Leistungen aus der Grundversorgung. Der Erstbeschwerdeführer halte sich seit über siebeneinhalb, die zweit und drittbeschwerdeführenden Parteien seit nahezu sechs und die viert und fünftbeschwerdeführenden Parteien seit ihrer Geburt in Österreich auf. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.
3. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Parteien die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. schon den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass die beschwerdeführenden Parteien schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegen, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihnen behauptet unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
Mit dem obzitierten Antragsvorbringen haben die beschwerdeführenden Parteien keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG dargelegt. Der für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbundenen Nachteil besteht im Wesentlichen darin, dass der ihr aus dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK zumutbare Zustand wiederhergestellt wird, der vor ihrer Einreise nach Österreich und ihrem daran anschließenden Verbleib bestanden hat. Im Hinblick darauf braucht auf die Frage, ob im vorliegenden Fall einer Antragsstattgebung zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden, hier nicht weiter eingegangen zu werden.
Wien, am 6. September 2010